Aktualisiert: 2023-07-02
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Innovative Entwicklungen in den deutschen Staatsanwaltschaften
Schlüsselwort: Anklagebehörde
Innovative Entwicklungen in den deutschen Staatsanwaltschaften
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Innovative Entwicklungen in den deutschen Staatsanwaltschaften
Die Rolle des Anklägers eines internationalen Strafgerichtshofs
Ziel dieser Arbeit ist es, einen Beitrag zur Untersuchung der Rolle des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH bzw. International Criminal Court (ICC)) im Spannungsfeld zwischen der Realität der internationalen Politik beziehungsweise der Entwicklung des Völkerrechts und Völkerstrafrechts einerseits und andererseits der Möglichkeit des Aufbaus eines internationalen Anklagesystems zu leisten. Im Rahmen dieser Untersuchung werden vor allem die einschlägigen Gesetzesbestimmungen im Statut des ICC beleuchtet. Die relevanten Gesetzesbestimmungen und Rechtsprechungen beider Ad-hoc-Tribunale werden ebenfalls behandelt, weil sie unter statutarischen und verfahrenstechnischen Gesichtspunkten eine klare Vorarbeit für das Statut des IStGH geleistet haben und eine Erfahrungsquelle waren. Um eine Vergleichbarkeit der Regelungen hinsichtlich der Rolle des Anklägers zu ermöglichen, werden die Rechtslagen in innerstaatlicher Gerichtsbarkeit, soweit sie mit dem Anklagesystem des ICC im Zusammenhang stehen, ebenfalls untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Staatsanwaltschaft – Organ der Judikative oder Exekutivbehörde?
Die verfassungsrechtliche Stellung der Staatsanwaltschaft leitet man üblicherweise aus dem Gewaltenteilungsprinzip ab, ohne zu untersuchen, wie das Grundgesetz dieses Prinzip ausgestaltet. Der Verfasser analysiert deshalb die vom Grundgesetz vorgegebene Ordnung der Ausübung von Staatsgewalt und macht dabei die Erkenntnisse einer strukturell-funktionalen Verfassungslehre für das Strafverfahrensrecht nutzbar. Danach hat das Grundgesetz die staatlichen Funktionsträger in jeweils verschiedener Weise so strukturiert, daß demokratische Legitimation, Sanktion und Verantwortung gewährleistet und damit gleichzeitig Kompetenzen festgelegt sind. Der Verfasser untersucht diese Funktionenordnung und schließt daraus auf die Zugehörigkeit der Staatsanwaltschaft zur vollziehenden Gewalt. Schließlich werden die Konsequenzen dieser Stellung der Anklagebehörde im Gefüge der Gewaltenteilung des Grundgesetzes aufgezeigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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