Genehmigungsverfahren für 'Anlagen' – dieser Begriff hat eine Spannweite vom 'Würstelstand' bis hin zu Industrie-, Kraftwerks- oder Autobahnanlagen – werden stets über einen entsprechenden Parteienantrag eingeleitet, wobei sowohl die Verwaltungsbehörde als auch das Verwaltungsgericht (aber auch der Verwaltungsgerichtshof) an den Antrag gebunden sind und nicht 'mehr' oder etwas 'anderes' als beantragt bewilligen dürfen.
Das Wissen um die Bedeutung des verfahrenseinleitenden Antrages ist (ua) für den Projektwerber entscheidend, da er allein mit seinem Antrag den Gegenstand des Anlagengenehmigungsverfahren festlegt; während des laufenden Verfahrens kann er sein Vorhaben jederzeit ändern oder das Verfahren durch Zurückziehung seines Antrages wieder beenden. Wenn in erster Linie von der Verwaltung eine Verfahrensbeschleunigung gefordert wird, übersieht man damit oftmals, dass es – kraft Antragsprinzip – gerade auch der Projektwerber durch seine Gestaltungsmöglichkeiten in der Hand hat, eine rasche und effektive Durchführung des Anlagengenehmigungsverfahrens zu ermöglichen.
Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit allen wesentlichen Fragen rund um den Antrag im Anlagengenehmigungsverfahren eingehend auseinander und führt die verschiedenen 'losen Enden' in Lehre und Rsp zusammen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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