Verwaltungsgerichte überprüfen die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Verwaltung regelmäßig in vollem Umfang. Dies führt bei umweltrelevanten technischen Großprojekten, etwa Kraftwerken und Fernstraßen, oft zu derart langen Prozeßdauern, daß Beeinträchtigungen des aus Art. 19. IV GG und Art. 6 I EMRK folgenden Gebots der Verfahrensbeschleunigung drohen. Zusätzlich ergeben sich durch die Kontrollintensität der Gerichte verfassungsrechtlich bedenkliche Kompetenzverschiebungen von der Verwaltung hin zur Rechtsprechung. Der Autor plädiert deshalb für eine notwendige Begrenzung der gerichtlichen Kontrolldichte, die er im Gegensatz zu bisherigen Vorschlägen über das Verwaltungsverfahren selbst zu erreichen sucht: Unter Beachtung des Gewaltenteilungsgrundsatzes und der Rechtsschutzgarantie soll das Planungs- bzw. Genehmigungsrecht so ausgestaltet werden, daß es die Verwaltung zur Letztentscheidung bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe legitimiert. Der Autor entwickelt ein solches Verfahren in Anlehnung an das amerikanische ENVIRONMENTAL-IMPACT-STATEMENT (EIS)-Verfahren als gleichzeitige weitergehende Umsetzung der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Zusammenhang mit dem Umbruch der realsozialistischen Systeme als langem und kompliziertem Weg stellt sich die multidimensionale Frage nach Ursachen, Prozessen und Ergebnissen. Die Zivilgesellschaft muß als einer der wichtigsten Faktoren in der politischen Transformation vom Kommunismus zur Demokratie angesehen werden. Denn auch das realsozialistische System konnte nicht ohne Herrschaftsgegenstände existieren. Das Verhältnis von «Bürger» und «Staat» muß auch im realsozialistischen System neu bewertet werden. Die Zivilgesellschaft als Gegenspieler zum Einparteienstaat hat in Polen die entscheidende Rolle bei der Rettung des Staates aus der jegliche Entwicklung hemmenden Stagnation der kommunistischen Politik gespielt. Darüber hinaus beinhaltet die Zivilgesellschaft in sich in einem politischen System grundsätzlich ein Potential der Veränderung ihres Charakters in eine politische Gesellschaft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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