Unter dem Schlagwort «Maschinensteuer» werden seit Ende der siebziger Jahre alternative Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung diskutiert. Dabei dominieren beschäftigungspolitische und fiskalische Aspekte. Die Anhänger einer Umstellung des Arbeitgeberanteils auf die Wertschöpfung befürchten, dass lohnbezogene Beiträge verstärkte Rationalisierungsinvestitionen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Ausserdem rechnen sie mit einer Destabilisierung der Rentenfinanzen aufgrund einer langfristig sinkenden Lohnquote und einer unzureichenden Akzeptanz demographisch bedingter Beitragserhöhungen. Der Verfasser setzt sich mit den theoretischen Grundlagen der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung auseinander und zeigt, dass die vorgetragenen Einwände einer gesamtwirtschaftlichen Analyse nicht standhalten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit den beschäftigungs- und wettbewerbspolitischen Implikationen einer aufkommensneutralen Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge. Im einzelnen werden die Auswirkungen auf die verwendete Produktionstechnologie, auf die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren, auf den Mittelstand sowie auf das Einstellungs- und Entlassungsverhalten der Unternehmer im Konjunkturverlauf und auf das Wirtschaftswachstum untersucht. Der Analyse folgt eine Diskussion von Vorschlägen zur Überwindung der künftigen Finanzierungsschwierigkeiten der Rentenversicherung und deren beschäftigungspolitische Konsequenzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Unter dem Schlagwort «Maschinensteuer» werden seit Ende der siebziger Jahre alternative Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung diskutiert. Dabei dominieren beschäftigungspolitische und fiskalische Aspekte. Die Anhänger einer Umstellung des Arbeitgeberanteils auf die Wertschöpfung befürchten, dass lohnbezogene Beiträge verstärkte Rationalisierungsinvestitionen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Ausserdem rechnen sie mit einer Destabilisierung der Rentenfinanzen aufgrund einer langfristig sinkenden Lohnquote und einer unzureichenden Akzeptanz demographisch bedingter Beitragserhöhungen. Der Verfasser setzt sich mit den theoretischen Grundlagen der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung auseinander und zeigt, dass die vorgetragenen Einwände einer gesamtwirtschaftlichen Analyse nicht standhalten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dass die Arbeitgeber wesentlich an der sozialen Sicherung des Großteils der Bevölkerung beteiligt werden, hat eine lange Tradition und gilt nach wie vor als unabdingbar für die finanzielle Stabilität des Systems. Wohl aus diesen Gründen haben die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen bislang verfassungsrechtlich einen bemerkenswerten Sonderstatus genossen. Während der überwiegende Teil der Literatur deren Rechtfertigungsbedürftigkeit gegenüber den Arbeitgebern am Maßstab des Grundgesetzes gänzlich negiert, hat die Rechtsprechung für diese Art von Abgabe eigene Voraussetzungen entwickelt. Die Verfasserin hingegen wirft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Arbeitgeber bei der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems grundlegend und in aller Ergebnisoffenheit auf. Nach der Darstellung der historischen Entwicklung der Sozialversicherung seit der Antike mit dem Fokus auf den unterschiedlichen Formen der - teils freiwilligen - Leistungen von Arbeitgebern im Falle sozialer Notlagen ihrer Arbeitnehmer belegt die Autorin mit zahlreichen intra- und interdisziplinären Argumenten, dass die Abgaben nach § 249 Abs. 1 S. 1 SGB V für die Krankenversicherung, § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für die Rentenversicherung, § 346 Abs. 1 Nr. 1 SGB III für die Arbeitslosenversicherung und § 58 Abs. 1 S. 1 SGB XI für die Pflegeversicherung durchaus den hiermit belasteten Arbeitgebern gegenüber zu rechtfertigen sind und ihnen auch hinsichtlich der Qualifikation als Sonderabgabe keine Sonderrolle zukommt. Daher nimmt die Verfasserin im Folgenden unter Zugrundelegung der für diese Abgabenart vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Dogmatik die gängigen Rechtfertigungsmuster für jeden Versicherungszweig in den Blick und zeichnet am Ende ein differenziertes Bild von der Verfassungsmäßigkeit der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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