Das vorliegende „Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2015“ gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht und enthält kritische Beiträge zu aktuellen sozialversicherungsrechtlichen und sozialpolitischen Problemstellungen.
Neben einer umfassenden Darstellung der neuen Rechtsvorschriften und der aktuellen Judikatur im österreichischen und europäischen Sozialversicherungsrecht finden sich im „Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2015“ Beiträge zu einschlägigen EuGH-Entscheidungen, insbesondere in Sachen „Brey“ und „Dano“, und zum Phänomen der „Armutswanderung“, zur Thematik des „Teilkrankenstandes“, zur Vorjahresjudikatur zum Kinderbetreuungsgeldgesetz, zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes, zu den Änderungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, zum Rechtsschutz im Sozialversicherungsrecht nach der Verwaltungsverfahrensnovelle, zur Schlichtungsstelle für die Abgrenzung selbständiger und unselbständiger Tätigkeit, zur Methodenlehre im europäischen Sozialrecht sowie Reformvorschläge in Zusammenhang mit der Sozialhilfe und Überlegungen zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der Anhang enthält eine Übersicht über die veränderlichen Werte in der Sozialversicherung.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Eigentlich ist es eine schöne Sache, dass die meisten Grenzen in Europa gefallen sind. Der Ostblock hat sich aufgelöst, innerhalb der EU gibt es kaum noch Grenzkontrollen. Nur die Außengrenzen werden umso schärfer bewacht.
Für uns, die Einwohnerinnen und Einwohner der EU, gilt nicht nur die Reisefreiheit, um Ausflüge in Nachbarländer oder Urlaub zu machen. Wir haben auch die „Niederlassungsfreiheit“: Jederzeit dürfen wir in ein anderes Land der EU umziehen, dort studieren oder Arbeit suchen. Das Recht dazu haben wir durch unsere „Unionsbürgerschaft“.
Doch dazu gibt es auch böse Diskussionen. Wie ist es denn, wenn Roma herkommen, betteln oder zu Dumpinglöhnen arbeiten? Gilt denn die Freizügigkeit auch für sie? Oder sollte man nicht Regeln schaffen, um sie zur Rückkehr nach Ungarn, die Slowakei, Rumänien oder Bulgarien zu zwingen?
Und dann? Die Grenzen sind ja offen. Wie kann man verhindern, dass sie einfach wiederkommen, in der Innenstadt sitzen, im Rotlichtviertel ihre Dienste anbieten?
Die Europäische Union ist ein Wirtschaftsbündnis, die Freizügigkeit ist als Arbeitnehmer-Freizügigkeit konzipiert. Genauso wie die Innenstädte dazu da sind, dort zu shoppen, nicht rumzusitzen und zu trinken, ist die Freizügigkeit dazu da, sich Arbeit zu suchen und sich unauffällig zu verhalten.
Diese Broschüre informiert über Probleme und Zahlen, über gesetzliche Grundlagen und über Kampagnen. Und sie liefert Argumentationshilfen für alle, die sich mit den Argumenten und Vorwürfen ernsthaft auseinandersetzen wollen.
Aktualisiert: 2020-07-01
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