Der Begriff der demokratischen Legitimation wird in verschiedenen Fachdisziplinen und auch in verschiedenen rechtlichen Kontexten verwendet. Dabei handelt es sich allerdings regelmäßig nicht um ein und denselben rechtlichen Maßstab, vielmehr zeigen das deutsche Verfassungsrecht und das Primärrecht der EU teilweise sehr unterschiedliche Ansätze. Auch zwischen Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft zeigen sich gewisse Diskursverschiebungen. Die Arbeit nimmt eine methodische und disziplinäre Differenzierung vor, um die unterschiedlichen Positionen zueinander ins Verhältnis zu setzen und einen besseren Überblick über den Diskurs zu gewinnen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Der Begriff der demokratischen Legitimation wird in verschiedenen Fachdisziplinen und auch in verschiedenen rechtlichen Kontexten verwendet. Dabei handelt es sich allerdings regelmäßig nicht um ein und denselben rechtlichen Maßstab, vielmehr zeigen das deutsche Verfassungsrecht und das Primärrecht der EU teilweise sehr unterschiedliche Ansätze. Auch zwischen Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft zeigen sich gewisse Diskursverschiebungen. Die Arbeit nimmt eine methodische und disziplinäre Differenzierung vor, um die unterschiedlichen Positionen zueinander ins Verhältnis zu setzen und einen besseren Überblick über den Diskurs zu gewinnen.
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Der Begriff der demokratischen Legitimation wird in verschiedenen Fachdisziplinen und auch in verschiedenen rechtlichen Kontexten verwendet. Dabei handelt es sich allerdings regelmäßig nicht um ein und denselben rechtlichen Maßstab, vielmehr zeigen das deutsche Verfassungsrecht und das Primärrecht der EU teilweise sehr unterschiedliche Ansätze. Auch zwischen Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft zeigen sich gewisse Diskursverschiebungen. Die Arbeit nimmt eine methodische und disziplinäre Differenzierung vor, um die unterschiedlichen Positionen zueinander ins Verhältnis zu setzen und einen besseren Überblick über den Diskurs zu gewinnen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Der Begriff der demokratischen Legitimation wird in verschiedenen Fachdisziplinen und auch in verschiedenen rechtlichen Kontexten verwendet. Dabei handelt es sich allerdings regelmäßig nicht um ein und denselben rechtlichen Maßstab, vielmehr zeigen das deutsche Verfassungsrecht und das Primärrecht der EU teilweise sehr unterschiedliche Ansätze. Auch zwischen Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft zeigen sich gewisse Diskursverschiebungen. Die Arbeit nimmt eine methodische und disziplinäre Differenzierung vor, um die unterschiedlichen Positionen zueinander ins Verhältnis zu setzen und einen besseren Überblick über den Diskurs zu gewinnen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Der Begriff der demokratischen Legitimation wird in verschiedenen Fachdisziplinen und auch in verschiedenen rechtlichen Kontexten verwendet. Dabei handelt es sich allerdings regelmäßig nicht um ein und denselben rechtlichen Maßstab, vielmehr zeigen das deutsche Verfassungsrecht und das Primärrecht der EU teilweise sehr unterschiedliche Ansätze. Auch zwischen Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft zeigen sich gewisse Diskursverschiebungen. Die Arbeit nimmt eine methodische und disziplinäre Differenzierung vor, um die unterschiedlichen Positionen zueinander ins Verhältnis zu setzen und einen besseren Überblick über den Diskurs zu gewinnen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Begriff der demokratischen Legitimation wird in verschiedenen Fachdisziplinen und auch in verschiedenen rechtlichen Kontexten verwendet. Dabei handelt es sich allerdings regelmäßig nicht um ein und denselben rechtlichen Maßstab, vielmehr zeigen das deutsche Verfassungsrecht und das Primärrecht der EU teilweise sehr unterschiedliche Ansätze. Auch zwischen Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft zeigen sich gewisse Diskursverschiebungen. Die Arbeit nimmt eine methodische und disziplinäre Differenzierung vor, um die unterschiedlichen Positionen zueinander ins Verhältnis zu setzen und einen besseren Überblick über den Diskurs zu gewinnen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht das für die Praxis bedeutsame und immer drängender werdende Problem der fachrichterlichen Kompetenz zur Nichtanwendung unionsrechtswidriger Parlamentsgesetze. Nach einer rechtsgeschichtlichen Einleitung und ausführlichen Darstellung der bisherigen Rechtsprechungsentwicklung wird vor allem die Frage nach der Berechtigung und nach den Grenzen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs sowie des Effektivitätsgebots gestellt. Vor diesem Hintergrund wird aufgezeigt, dass das Grundgesetz ein umfassendes Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts einfordert und dass das Unionsrecht dem nicht entgegensteht. Abschließend schlägt die Arbeit ein praxistaugliches Verfahren in analoger Anwendung des Art. 100 Abs. 1 GG vor, das sich reibungslos in das bereits bestehende und ausgeübte Kooperationsverhältnis im europäischen Gerichtsverbund einfügen lässt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit untersucht das für die Praxis bedeutsame und immer drängender werdende Problem der fachrichterlichen Kompetenz zur Nichtanwendung unionsrechtswidriger Parlamentsgesetze. Nach einer rechtsgeschichtlichen Einleitung und ausführlichen Darstellung der bisherigen Rechtsprechungsentwicklung wird vor allem die Frage nach der Berechtigung und nach den Grenzen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs sowie des Effektivitätsgebots gestellt. Vor diesem Hintergrund wird aufgezeigt, dass das Grundgesetz ein umfassendes Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts einfordert und dass das Unionsrecht dem nicht entgegensteht. Abschließend schlägt die Arbeit ein praxistaugliches Verfahren in analoger Anwendung des Art. 100 Abs. 1 GG vor, das sich reibungslos in das bereits bestehende und ausgeübte Kooperationsverhältnis im europäischen Gerichtsverbund einfügen lässt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Eine nicht unbeachtliche Zahl unabhängiger Unionsagenturen führt heute Unionsrecht durch, berät die Europäische Kommission und trifft eigene Verwaltungsentscheidungen. Parallel hierzu nimmt die Zahl an Sekundärrechtsakten zu, welche auch nationale Behörden, die mit der Durchführung von Unionsrecht befasst sind, mit der Garantie der Unabhängigkeit versehen.
Die Autorin überprüft, inwieweit die Verselbständigung, über welche die untersuchten europäischen und nationalen Agenturen verfügen, mit dem europäischen Primärrecht sowie dem deutschen Grundgesetzes vereinbar ist. Die europarechtliche Entwicklung berührt aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts in besonders intensiver Weise das nationale Demokratieverständnis. Aus unionaler Sicht stellt sich insbesondere die Frage nach den Kompetenzgrundlagen im Primärrecht, den Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis und der Aufgabendelegation nach der sog. Meroni-Doktrin sowie der Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip der Verträge.
Aktualisiert: 2023-04-04
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