Ein Patient unterliegt in einem Schadensersatzprozess meist deshalb, weil er die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden nicht beweisen kann. Von der Rechtsprechung entwickelte Beweisregeln wirken dem entgegen, so auch die jüngeren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur unterlassenen Befunderhebung des Arztes. Hat ein Arzt beim Patienten nur unzureichende Befunde erhoben, erschwert dies nicht nur eine sachgerechte Therapie, sondern bereitet dem Patienten auch Probleme, in einem späteren Arzthaftungsprozess den Nachweis eines schuldhaften und kausalen Behandlungsfehlers zu führen. Diese Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und ihrer Entwicklung auseinander.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Nach neuen Erkenntnissen auf dem Gebiet der Humangenetik können Ausbruch und Verlauf erblich bedingter Erkrankungen bereits durch präventives Tätigwerden positiv beeinflusst werden. In Fällen, in denen genetische Dispositionen innerhalb einer Familie verschwiegen werden, gewinnt das Strafrecht eine besondere Bedeutung. Setzt der Arzt getreu seinem ärztlichen Heilauftrag gegen den Willen eines erkrankten Patienten dessen Angehörige in Kenntnis über ihr genetisches Risiko, läuft er Gefahr, sich wegen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB strafbar zu machen. An dieser Stelle setzt die Arbeit an und untersucht, ob bzw. wie ärztlicher Heilauftrag und ärztliche Schweigepflicht unter Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften genetischer Daten strafrechtlich in Einklang gebracht werden können. Die Norm des § 203 StGB steht im Mittelpunkt der Untersuchung. Diskutiert werden unterschiedliche Lösungsansätze, insbesondere eine Rechtfertigung nach § 34 StGB. Dabei billigt die Autorin dem Arzt bei präventiv behandelbaren Krankheiten ein Offenbarungsrecht zu. Die Arbeit schließt mit dem Vorschlag einer neuen gesetzlichen Regelung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Soweit der Arzt nicht über die Kassenärztliche Vereinigung, sondern mit den Privatpatienten direkt oder mit anderen Kostenträgern abrechnet, bedient er sich heute ganz überwiegend privater Abrechnungsstellen, für die sich die Bezeichnung «Privatärztliche Verrechnungsstellen» (PVS) eingebürgert hat. Die Ärzte übersenden den PVS Daten ihrer Privatpatienten, damit diese die Rechnung erstellt und die Liquidation vornimmt. Es stellt sich daher das in neuerer Zeit (häufig von den Zivilgerichten) erörterte Problem, ob in der Datenweitergabe eine Verletzung des ärztlichen Berufsgeheimnisses ( 203 I StGB) liegt. Die vorliegende Arbeit erörtert sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten rechtlichen Probleme. Hierbei legt die Autorin den Schwerpunkt auf die Frage, inwieweit mit den Mitteln der verfassungskonformen Auslegung eine Abwägung von berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Patienten und den beruflichen Interessen des Arztes an einer reibungslosen Abwicklung seines Praxisbetriebes vorzunehmen und eine rechtliche Lösung zu finden ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ein Patient unterliegt in einem Schadensersatzprozess meist deshalb, weil er die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden nicht beweisen kann. Von der Rechtsprechung entwickelte Beweisregeln wirken dem entgegen, so auch die jüngeren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur unterlassenen Befunderhebung des Arztes. Hat ein Arzt beim Patienten nur unzureichende Befunde erhoben, erschwert dies nicht nur eine sachgerechte Therapie, sondern bereitet dem Patienten auch Probleme, in einem späteren Arzthaftungsprozess den Nachweis eines schuldhaften und kausalen Behandlungsfehlers zu führen. Diese Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und ihrer Entwicklung auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Ziel des Buches ist es, ein Bild vom Arzt in seinen heute zulässigen Rechtsformen zu vermitteln und eine Hilfestellung zur geeigneten Rechtsformwahl zu leisten. Kernstück der Betrachtungen bildet die Partnerschaftsgesellschaft als die jüngste Kooperationsform für Freiberufler. Vor- und Nachteile der Einzelpraxis und der verschiedenen Kooperationsformen werden einander gegenübergestellt. Die Ausführungen haben für jede einzelne Rechtsform eine zivil- und gesellschaftsrechtliche, eine speziell haftungsrechtliche, eine berufs- und eine steuerrechtliche Seite. Einführend wird ein Abriß über die Entwicklung des ärztlichen Berufes gegeben. Den Schluß bildet eine empirische Untersuchung, wie Ärzte die unterschiedlichen Rechtsformen, insbesondere die Partnerschaftsgesellschaft, einschätzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach § 5 Abs. 1 lit. c der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherer aus wichtigem Grund Ärzte von der Rechnungserstattung ausschließen. Für den Versicherten bedeutet dies, daß er Kosten einer Behandlung durch einen ausgeschlossenen Arzt nicht vom Versicherer erstattet bekommt. Ein ausgeschlossener Arzt muß mit dem Verlust zahlreicher Privatpatienten und demgemäß mit finanziellen Einbußen rechnen. Die Untersuchung beleuchtet die Gründe, die einen Versicherer zum Erstattungsausschluß berechtigen. Sie überprüft die Wirksamkeit der genannten Klausel, legt den Ablauf des Erstattungsausschlusses dar und erörtert Rechtschutzmöglichkeiten des Versicherten sowie des Arztes. Schließlich wird der Informationsaustausch zwischen den Versicherern im Hinblick auf das BDSG betrachtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In Amerika wie auch in Deutschland wird die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht im Arzthaftungsprozess als Alternativklagegrund angeführt für den Fall, dass der Nachweis eines Behandlungsfehlers (malpractice) nicht gelingt. Gegenstand dieser Arbeit ist es, die zahlreichen amerikanischen Gerichtsentscheidungen sowie die juristische Literatur im Vergleich mit dem deutschen Recht darzustellen und zu untersuchen, ob sich Fallgruppen bilden und Regeln ableiten lassen, denen in beiden Rechtsordnungen Gültigkeit zukommt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Verfasser untersucht, unter welchen Voraussetzungen den Arzt, der in einen arbeitsteilig aufgespaltenen Arbeitsprozeß eingebunden ist, für fremde Fahrlässigkeit die eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit trifft. Er setzt sich kritisch mit den bisherigen von Literatur und Rechtsprechung entwickelten Lösungsmodellen auseinander. Dabei zeigt er, daß es für den als Mittel der Haftungsrestriktion überwiegend propagierten Vertrauensgrundsatz nur einen eingeschränkten Anwendungsbereich gibt. Außerdem kommt er zu dem Ergebnis, daß es den einen Vertrauensgrundsatz schlechthin nicht gibt. Soweit er überhaupt Anwendung findet, ist er abhängig von den unterschiedlichen Strukturen mehrheitlichen medizinischen Zusammenwirkens. Maßgebende Bedeutung kommt daher der Frage zu, inwieweit der Arzt in der Lage war, fremdes Verhalten zu steuern.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In einer über fünf Jahrzehnte währenden Schaffensphase beschäftigte sich Carl Röse mit Fragen der Gebißmorphologie, der Kariologie, der Ernährungslehre und der Rassenkunde. Das verbindende Element zwischen den scheinbar heterogenen Bestandteilen des Gesamtwerks ist die Wirkung des zeitgenössischen Biologismus auf eine eigenwillige Persönlichkeit mit dem engen geistigen Horizont eines Kleinbürgers. Die in dieser Studie vorgenommene Einordnung von Röses Arbeiten in Ihr Umfeld wirft zugleich ein Licht auf die Ambivalenz der Lebensreformbewegung und von ihr intendierter medizinischer Forschung und Praxis.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In dem Bestreben, paternalistischen Anschauungen unter Ärzten entgegenzutreten, erlegte die Rechtsprechung ihnen Pflichten zur Patienteninformation auf. Die Notwendigkeit einer Patientenaufklärung ist heute allgemein anerkannt. Die Aufklärungspflichten reichen inzwischen aber derart weit, daß selbst viele Juristen sie nicht mehr überschauen. Die Studie untersucht diejenigen Begrenzungen der Informationspflicht, die sich aus anderen Pflichten des Arztes dem Patienten oder Dritten gegenüber ergeben. In erster Linie geht es dabei um eine Kollision der Aufklärungspflicht mit dem ärztlichen Heilauftrag. In die Betrachtung einbezogen wird die Rechtslage in den USA. Während sich die Grenzen der Aufklärungspflicht in Deutschland ausschließlich aus einem in Gerichtsentscheidungen entwickelten Fallrecht ergeben, sind diese Fragen dort in einer Reihe von Bundesstaaten gesetzlich normiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das vorliegende Handbuch stellt in konziser Weise die Grundsätze und Voraussetzungen sowie Besonderheiten des Arzthaftpflichtrechts dar. Die Publikation richtet sich an Praktiker und weitere Interessierte, die sich mit der Haftpflicht des Arztes auseinandersetzen müssen und sich einen vertieften Überblick über dieses besondere Gebiet des Haftpflichtrechts verschaffen wollen. Sie eignet sich auch als Lehrbuch für Studierende der Rechtswissenschaft. Die Autoren sind dem Bestreben gefolgt, die gelebte Praxis des Arzthaftpflichtrechts in den Vordergrund zu rücken, und haben deshalb, wenn immer möglich, bei den sich stellenden Rechtsfragen in- und ausländische Urteile berücksichtigt. Auf kontroverse Lehrmeinungen wurde nur dort hingewiesen, wo sich keine Rechtsprechung finden liess. Hardy Landolt zeichnet für die §§ 2 bis 10 und 15 bis 19, Iris Herzog-Zwitter für die §§ 1 und 11 bis 14 sowie 20 verantwortlich. Dem Buch liegt ein Datenträger mit rund 1400 Urteilen eidgenössischer und kantonaler sowie ausländischer Instanzen aus dem Bereich der Medizinalhaftung bei. Die Urteile sind frei durchsuchbar und mehrheitlich im Original greifbar. Jedenfalls findet sich zu jedem Urteil eine Zusammenfassung.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Das Arzneimittelgesetz (AMG) verlangt in § 40 Absatz 1 Satz 2 für die klinische Prüfung von Arzneimitteln am Menschen die zustimmende Bewertung einer nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommission. Das Votum einer freien Ethik-Kommission entspricht den Anforderungen des AMG demgegenüber nicht. Die Arbeit wendet sich der Frage zu, ob die durch § 40 Absatz 1 Satz 2 AMG mittelbar geschaffene Monopolstellung der nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen in das Grundrecht der freien Ethik-Kommissionen aus Artikel 12 Absatz 1 GG und in das Grundrecht des forschenden Arztes aus Artikel 5 Absatz 3 GG eingreift. Im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Frage wird die Rechtsnatur der Kommissionsvoten eingehend untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das umfangreiche Bordjournal, welches Thomas Spencer Wells während seiner Dienstzeit als Schiffsarzt auf der englischen Schaluppe «Modeste» im Jahre 1852 anfertigte, wurde vor dem Hinter- grund der damaligen medizinischen Erkenntnisse und Entwicklungen kritisch beleuchtet. In seinen Betrachtungen gelang es Wells nicht nur, das Klima und die Topographie der von ihm bereisten Inseln (Malta, Korfu, Kephal- linia, Zante und Santa Maura) genau zu beschreiben, sondern auch die dort herrschenden medizinischen und sozialen Verhältnisse anschaulich darzustellen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die ärztliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Geburtenkontrolle hat zunehmend an Bedeutung gewonnen. Damit hat sich insbesondere in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland die Frage nach der Haftung des Arztes gestellt, wenn diesem bei Sterilisationen, Schwanger- schaftsabbrüchen oder bei einer vorgeburtlichen Beratung der Eltern ein Fehler unterläuft. Rechtsvergleichend wird in der vorliegeden Arbeit untersucht, ob und inwieweit in derartigen Fällen Schaden- ersatzansprüche für die unerwünschte Geburt eines Kindes begründet sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Immer wieder werden ärztliche Verhaltensratschläge vom Patienten nachlässig oder leichtfertig mißachtet. Dadurch bringt er sich selbst und auch andere Personen in Gefahr. Ziel der Arbeit ist es, im Spannungsverhältnis von ärztlicher Fürsorge und Selbstbestimmungsrecht des Patienten die Verantwortungsbereiche der am Heilungsprozeß Beteiligten zu definieren und voneinander abzugrenzen. Schließlich geht es schwerpunktmäßig um Beweislastverteilung, Beweismaß und Beweislastumkehr im Rahmen ärztlicher Beratungshaftung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Kollision staatlicher Belange mit der ärztlichen Schweigepflicht ist eine ebenso traditionsreiche wie umstrittene Problematik. Dieses Buch befasst sich mit dem Konflikt zwischen der Geheimhaltungspflicht des Mediziners und seiner Berufshelfer nach § 203 StGB und der Mithilfe bei der Verbrechensverhütung bzw. -verfolgung. Zunächst wird die rechtshistorische Entwicklung der Verschwiegenheitspflicht und frühere, die Strafrechtspflege begünstigende Offenbarungsregeln aufgezeigt. Nach Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage wird untersucht, in welchen Fällen eine Preisgabe ermittlungsrelevanter Befunde gegenüber den Behörden zulässig ist. Dabei werden bestehende Anzeigepflichten, Auskunftspflichten und Offenbarungsbefugnisse aufgezeigt. Der Vorschlag einer gesetzlichen Rechtfertigungsregel, die das Spannungsfeld entschärfen könnte, schließt die Arbeit ab.
Aktualisiert: 2020-09-01
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