Die Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über Rechtsfragen, die sich bei der strafrechtlichen Verfolgung ausländischer Piraten durch deutsche Gerichte stellen. Nach eingehender Erörterung des völkerrechtlich determinierten Piraterie-Begriffs geht es im materiell-rechtlichen Teil der Untersuchung zunächst um die Frage, ob in der deutschen Rechtsordnung ein Straftatbestand existiert, der piratische Verhaltensweisen im völkerrechtlichen Sinn adäquat zu erfassen vermag. Dabei konzentrieren sich die Ausführungen in Ermangelung eines speziellen Piraterie-Straftatbestands auf § 316c StGB. Es folgt eine Diskussion strafanwendungsrechtlicher Fragen, wobei der Fokus auf dem für Piraterie völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Universalitätsprinzip liegt. Im strafprozessualen Teil werden abschließend verschiedene verfahrensrechtliche Problemstellungen diskutiert, die während des Ermittlungs- und Hauptverfahrens gegen ausländische Seeräuber von Bedeutung sein können.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die EU ist weltweit in zahlreiche zivile und militärische Missionen involviert. Zumindest seitdem die Grundrechte-Charta der EU (GRC) Rechtsverbindlichkeit erlangt hat, stellt sich die Frage, wer insbesondere bei militärischen Operationen für die Einhaltung von Menschenrechten verantwortlich ist und wie diese Verantwortlichkeit durchgesetzt werden kann. Diese äußerst komplexe Fragestellung, die sowohl völkerrechtliche als auch unionsrechtliche Aspekte betrifft, wird in allen ihren Verästelungen erörtert: die Grundrechtsbindung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP (Art. 51 GRC), die extraterritoriale Anwendbarkeit der GRC, das Problem der ‚Mehrfachbindung‘ (GRC, EMRK und nationale Verfassungen), die rechtliche Durchsetzbarkeit des Grundrechtsschutzes. Die gewonnen Erkenntnisse werden überdies einem Praxistest unterzogen, indem sie auf einen Sachverhalt, der sich während der Atalanta-Operation (Bekämpfung der Piraten vor dem Horn von Afrika) ereignete, angewendet werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über Rechtsfragen, die sich bei der strafrechtlichen Verfolgung ausländischer Piraten durch deutsche Gerichte stellen. Nach eingehender Erörterung des völkerrechtlich determinierten Piraterie-Begriffs geht es im materiell-rechtlichen Teil der Untersuchung zunächst um die Frage, ob in der deutschen Rechtsordnung ein Straftatbestand existiert, der piratische Verhaltensweisen im völkerrechtlichen Sinn adäquat zu erfassen vermag. Dabei konzentrieren sich die Ausführungen in Ermangelung eines speziellen Piraterie-Straftatbestands auf § 316c StGB. Es folgt eine Diskussion strafanwendungsrechtlicher Fragen, wobei der Fokus auf dem für Piraterie völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Universalitätsprinzip liegt. Im strafprozessualen Teil werden abschließend verschiedene verfahrensrechtliche Problemstellungen diskutiert, die während des Ermittlungs- und Hauptverfahrens gegen ausländische Seeräuber von Bedeutung sein können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die EU ist weltweit in zahlreiche zivile und militärische Missionen involviert. Zumindest seitdem die Grundrechte-Charta der EU (GRC) Rechtsverbindlichkeit erlangt hat, stellt sich die Frage, wer insbesondere bei militärischen Operationen für die Einhaltung von Menschenrechten verantwortlich ist und wie diese Verantwortlichkeit durchgesetzt werden kann. Diese äußerst komplexe Fragestellung, die sowohl völkerrechtliche als auch unionsrechtliche Aspekte betrifft, wird in allen ihren Verästelungen erörtert: die Grundrechtsbindung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP (Art. 51 GRC), die extraterritoriale Anwendbarkeit der GRC, das Problem der ‚Mehrfachbindung‘ (GRC, EMRK und nationale Verfassungen), die rechtliche Durchsetzbarkeit des Grundrechtsschutzes. Die gewonnen Erkenntnisse werden überdies einem Praxistest unterzogen, indem sie auf einen Sachverhalt, der sich während der Atalanta-Operation (Bekämpfung der Piraten vor dem Horn von Afrika) ereignete, angewendet werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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