Auch in jüngster Zeit sahen sich viele Unternehmen veranlasst, möglichen Rechtsbrüchen innerhalb des eigenen Unternehmens selbst nachzugehen. Solche Compliance-Untersuchungen sind mittlerweile aus der rechtlichen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Allerdings sind sie für die betroffenen Arbeitnehmer manchmal problematisch. Das Vorgehen der Compliance-Beauftragten ist weitgehend gesetzlich nicht reglementiert. Im Gegensatz zu staatlichen Ermittlern sind sie nicht zur Objektivität verpflichtet. Compliance-Untersuchungen dienen primär der Entlastung des Unternehmens, der Mitglieder der Unternehmensleitung und der aufsichtspflichtigen Personen. Deshalb drohen die Rechte der Arbeitnehmer zu kurz zu kommen.
Mit dieser Arbeit wird ein Vorschlag gemacht, wie das Interesse an einer raschen und lückenlosen Aufklärung von Compliance-Verstößen mit dem Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Rechte bei Compliance-Untersuchungen in Balance gehalten werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Parteispenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages ist eine allgemeine und wohl bekannte Problematik in einer neuen und für das parlamentarische Untersuchungswesen existentiellen Dimension höchst virulent geworden, die konkreter Anlaß und zusätzliche Motivation dieser Arbeit war. Schlüsselfiguren der Spendenaffäre wie Weyrauch, Terlinden, Kiep und vor allem Kohl haben sich auf Schweigerechte berufen, da die ihnen vorgeworfenen persönlichen Verfehlungen mit pönalisierten Sachverhalten korrelierten. Kernanliegen dieser Untersuchung war die spannende juristische Prüfung, ob zukünftig rechtliche Möglichkeiten bestehen, das derzeit bestehende Auskunftsverweigerungsrecht nach § 22 II PUAG zugunsten des parlamentarischen Aufklärungsinteresses aufzulösen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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