Aktualisiert: 2023-04-06
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Kartellrecht (Skriptum)
Schlüsselwort: Ausbeutungsmissbrauch
Datenmissbrauch im Kartellrecht
Missbrauchsverbot als Durchsetzungsinstrument
Gegenstand der Arbeit ist – gerade vor dem Hintergrund des Verfahrens des Bundeskartellamts gegen Facebook betreffend die Zusammenführung von (Nutzer-)Daten aus verschiedenen Quellen – die Frage, ob und inwieweit Bestimmungen des AGB- und Lauterkeitsrechts als Maßstab der Missbrauchsaufsicht herangezogen und insofern kartellrechtlich durchgesetzt werden können. Hierbei soll auch überprüft werden, ob allfällige Durchsetzungsdefizite durch das Kartellrecht überwunden werden mögen. Damit betrifft die Arbeit das rechtspolitisch bedeutsame Thema der richtigen Regulierung der monopolaffinen Digitalökonomie.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über Gebühren
Ist das GWB auf wirtschaftsrelevante Maßnahmen der öffentlichen Hand in öffentlich-rechtlichen Handlungsformen anwendbar? Die Arbeit nähert sich der Frage – aufgrund regional stark divergierender Entgelte und § 185 Abs. 1 S. 2 GWB – anhand der Missbrauchsaufsicht über Trinkwassergebühren. Sie analysiert die weitgehende Rechtsspaltung zwischen Missbrauchsaufsicht über Preise sowie Kommunalaufsicht und verwaltungsgerichtlicher Kontrolle über Gebühren. Es wird beleuchtet, ob diese Kluft durch Auslegung oder mit Blick auf das Unionsrecht zu überwinden ist. Schließlich wird vorgeschlagen, § 185 Abs. 1 S. 2 GWB zu streichen und dem GWB ein Korrektiv ähnlich Art. 106 Abs. 2 AEUV hinzuzufügen, um Gemeinwohlbelange systematisch zu berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Missbrauchsverbot als Durchsetzungsinstrument
Gegenstand der Arbeit ist – gerade vor dem Hintergrund des Verfahrens des Bundeskartellamts gegen Facebook betreffend die Zusammenführung von (Nutzer-)Daten aus verschiedenen Quellen – die Frage, ob und inwieweit Bestimmungen des AGB- und Lauterkeitsrechts als Maßstab der Missbrauchsaufsicht herangezogen und insofern kartellrechtlich durchgesetzt werden können. Hierbei soll auch überprüft werden, ob allfällige Durchsetzungsdefizite durch das Kartellrecht überwunden werden mögen. Damit betrifft die Arbeit das rechtspolitisch bedeutsame Thema der richtigen Regulierung der monopolaffinen Digitalökonomie.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch
Der Facebook-Fall des Bundeskartellamts polarisiert. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, inwieweit Datenschutzrechtsverstöße die Grundlage für einen kartellrechtlichen Konditionenmissbrauch bilden können.
Die Autorin erarbeitet anhand des Schutzzwecks und der rechtlichen Einbettung des Konditionenmissbrauchs einen Kriterienkatalog für die Berücksichtigungsfähigkeit außerkartellrechtlicher Rechtsverstöße in der Konditionenmissbrauchskontrolle. Datenschutzrechtsverstöße dienen dabei als Aufhänger. Außerdem wird die Kompetenzproblematik dargestellt, die sich aus der Bewertung des Datenschutzrechts durch zwei unabhängige Behörden ergibt.
Das Ergebnis ist, dass außerkartellrechtliche Rechtsbrüche unter bestimmten Voraussetzungen, die bei Datenschutzrechtsverstößen vorliegen, den Unangemessenheitsmaßstab für die Konditionenmissbrauchskontrolle bilden können, das Bundeskartellamt einen Datenschutzrechtsverstoß seit Inkrafttreten der DS GVO aber nicht mehr selbst prüfen darf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch
Der Facebook-Fall des Bundeskartellamts polarisiert. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, inwieweit Datenschutzrechtsverstöße die Grundlage für einen kartellrechtlichen Konditionenmissbrauch bilden können.
Die Autorin erarbeitet anhand des Schutzzwecks und der rechtlichen Einbettung des Konditionenmissbrauchs einen Kriterienkatalog für die Berücksichtigungsfähigkeit außerkartellrechtlicher Rechtsverstöße in der Konditionenmissbrauchskontrolle. Datenschutzrechtsverstöße dienen dabei als Aufhänger. Außerdem wird die Kompetenzproblematik dargestellt, die sich aus der Bewertung des Datenschutzrechts durch zwei unabhängige Behörden ergibt.
Das Ergebnis ist, dass außerkartellrechtliche Rechtsbrüche unter bestimmten Voraussetzungen, die bei Datenschutzrechtsverstößen vorliegen, den Unangemessenheitsmaßstab für die Konditionenmissbrauchskontrolle bilden können, das Bundeskartellamt einen Datenschutzrechtsverstoß seit Inkrafttreten der DS GVO aber nicht mehr selbst prüfen darf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kartellrecht (Skriptum)
Der Ausbeutungsmißbrauch nach § 22 Abs. 4 GWB
Der Ausbeutungsmißbrauch nach 22 Abs. 4 GWB wird als ein Instrument zum Schutzder unterlegenen Vertragspartei gewürdigt. Den Schwerpunkt bildet dabei der Preismißbrauch nach 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GWB. In der Praxis werden die Kartellbehörden nicht per Verwaltungsakt tätig, sondern sie bemühen sich auf dem Verhandlungsweg um 'freiwillige' Preissenkungen. Damit unterlaufen die Kartellbehörden zugleich die gerichtliche Kontrolle. Untersucht wird, welche Schwierigkeiten dem Erlaß einer förmlichen Preismißbrauchsverfügung entgegenstehen: Die Schnellebigkeit des Marktes und die Unbestimmtheit der Mißbrauchsgrenze.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Kontrolle des Ausbeutungsmissbrauchs im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen
Bücher zum Thema Ausbeutungsmissbrauch
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- Ausbidlung
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