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Aktualisiert: 2022-11-02
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Im Grundbuchverfahren treffen die allgemeine Handlungsfreiheit von Privatrechtssubjekten, welche eine Eintragung im Grundbuch begehren, und der staatliche Ordnungsanspruch eines formalisierten Verfahrens aufeinander. Bei Personengesellschaften, die Grundeigentum erwerben, sind die Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich der Offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft geklärt. Dies gilt jedoch nicht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zwar ist seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2001 (BGHZ 146, 341) ihre Rechtsfähigkeit anerkannt. Gleichwohl bereitet die Anerkennung der Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Praxis weiterhin Probleme. Nach der Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes stellt der Verfasser die historische Entwicklung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar. Im Anschluss wird die Grundbuchfähigkeit in Beziehung zur Rechtsfähigkeit gesetzt und der Begriff der Grundbuchfähigkeit definiert. Im Zentrum steht die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch. Dabei untersucht der Verfasser zunächst, welche grundsätzlichen Anforderungen das Grundbuch an eine Eintragung stellt. In der Folge wird aufgezeigt, wie die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch konkret umgesetzt werden könnte. Neben den Voraussetzungen findet zugleich eine Betrachtung der Folgen einer Eintragung statt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Worauf kann ein Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, der Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, – abgesehen von den Einzelansprüchen, also insbesondere auf etwaigen Gewinn und auf ein Auseinandersetzungsguthaben – zugreifen? Von dieser Frage ausgehend untersucht der Autor zunächst die gesetzlichen Bestimmungen, die hiermit herkömmlicherweise in Verbindung gebracht werden. Die Untersuchung ergibt, daß es sich um Normen handelt, die dem Recht der sog. Gesamthand angehören. Im wesentlichen systematische Überlegungen, aber auch historische Gründe führen zu der Feststellung, daß die bürgerlichrechtliche Grundform der Personen(außen)gesellschaft keine Gesamthand darstellt und lediglich die Innengesellschaft gesamthänderisch ausgestaltet sein kann. Auf dieser Grundlage läßt sich der Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zwangsvollstreckung im Sinne der Ausgangsfrage bestimmen. Dieser ist von der Mitgliedschaft des Gesellschafters zu unterscheiden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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