Die Treuhand fügt sich in das klassische zivilrechtliche System von Schuld- und Sachenrecht nicht ein. Sie zeigt, dass es zwischen dem "für sich Haben" des Eigenrechts und dem "verlangen können" des schuldrechtlichen Verschaffungsanspruchs eine Zwischensphäre des "Habens für einen Dritten" gibt: die Rechtsträgerschaft für fremde Rechnung. Wann wir jedoch einen Treugeber, der nur wirtschaftlich gesehen Eigentümer ist, auch rechtlich wie einen Eigentümer zu behandeln haben, ist eine in der Zivilrechtslehre ungeklärte Frage. Bislang werden in verschiedenen Rechtsbereichen ganz unterschiedliche Antworten angeboten: Im Insolvenz- und Vollstreckungsrecht soll etwa der Treugeber gegenüber den Gläubigern des Treuhänders nur dann Schutz gemäß §§ 771 ZPO, 47 InsO genießen, wenn er das Treugut unmittelbar auf den Treuhänder übertragen hat (sog. Unmittelbarkeitsprinzip). Bei deliktischen Schädigungen von Treugut, bei der Aufrechnung mit treuhänderisch gehaltenen Forderungen oder bei treuwidrigen Verfügungen wird nach ganz anderen Grundsätzen entschieden. Georg Bitter überwindet die 100 Jahre alte Unmittelbarkeitsdoktrin. Er entwickelt ein konsistentes Treuhandmodell, das einerseits eine klare Verortung der Treuhand zwischen Schuld- und Sachenrecht ermöglicht, andererseits die in den verschiedenen Rechtsbereichen bisher sehr disparat beurteilten Außenwirkungen der Treuhand in einem System zusammenführt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2018-11-01
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Der Praxiskommentar zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts berücksichtigt – als Fortführung und Erweiterung der bewährten Kommentierung von Jabornegg und Resch im ABGB-Praxiskommentar von Schwimann – die seither ergangene Literatur und Rechtsprechung und zeigt, dass der GesbR weiterhin erhebliche praktische Bedeutung zukommt. Auch von legistischer Seite gab es Änderungen durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz 2005, mit dem zwar keine Novelle der §§ 1175 ff ABGB erfolgte, das aber doch weitreichende Auswirkungen auf das Recht der GesbR hatte. So finden sich nunmehr im Praxiskommentar umfangreiche Ausführungen zur neuen Vertretungsregelung des § 178 UGB, zur Registrierungspflicht nach § 8 Abs 3 UGB, sowie zur veränderten Problematik der Vorgesellschaften.Trotz oder gerade wegen der Reformbedürftigkeit der GesbR-Vorschriften in den §§ 1175 ff ABGB erweist sich daher die Kenntnis vom aktuellen Rechtsstand von großer Bedeutung. Zwar wurde in jüngster Zeit sehr konkret und umfassend an einer Novelle zum GesbR-Recht gearbeitet, doch ist noch nicht entschieden, wie mit dem vorliegenden Diskussionsentwurf (einen offiziellen Ministerialentwurf gibt es noch gar nicht) weiter verfahren wird. Selbst wenn es in absehbarer Zeit zu einer Novellierung kommen sollte, wäre zum einen ein mehrjähriger Übergangszeitraum vorgesehen, währenddessen auf „Altgesellschaften“ noch die derzeit geltende Rechtslage anzuwenden sein soll, und wäre die umfassende Kenntnis der bestehenden Rechtslage für eine allfällige Umgestaltung von Gesellschaftsverträgen von größter Bedeutung.
Aktualisiert: 2019-07-02
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