Schlüsselwort: Ausführungsgesetz

Europaweit gibt es jährlich rund 450.000 Erbrechtsfälle mit grenzüberschreitendem Bezug. Durch die bereits im August 2012 in Kraft getretene neue EU-Erbrechtsverordnung wird die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der EU und im Verhältnis zu Drittstaaten vereinheitlicht und vereinfacht. Die Verordnung findet auf alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 Anwendung. Spätestens jetzt sollten Sie die neue Verordnung kennen. Sie müssen in der notariellen Praxis im Hinblick auf die neue Rechtslage beraten und die richtige Rechtswahl treffen, Sie müssen aber auch klären können, welches Recht auf einen Erbfall Anwendung findet, der sich nach dem Stichtag ereignet. Der deutsche Gesetzgeber hat das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Erbrechtsverordnung anzupassen; es liegt dazu bereits ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Dieser betrifft das „Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“. Zum einen enthält die Neuregelung Vorschriften zur deutschen Zuständigkeit und zum Verfahren, wenn nach der EU-Erbrechtsverordnung die deutschen Gerichte zuständig sind. Zum anderen hat der deutsche Gesetzgeber die erforderliche Neuregelung aber auch zum Anlass genommen, verschiedene Regelungen zum Erbschein zu ändern. Die 2. Auflage des Buches „Die neue EU-Erbrechtsverordnung“ enthält alle erforderlichen Informationen zur Rechtslage bei einem Erbfall mit Auslandsberührung. Beispielfälle mit Mustern und Formulierungsvorschlägen erläutern anschaulich, was sich durch die neue Verordnung in Ihrer täglichen Praxis ändert. Inhalt: • Die EU-Erbrechtsverordnung im System der EU-Regelwerke/im System des deutschen Rechts • Die Internationale Zuständigkeit • Das europäische Nachlasszeugnis • Ungeregelte Problemstellungen (z.B. Vorfragenproblematik, Qualifikation) • Besonderheiten bei der gewillkürten Erbfolge und bei der Ausschlagung • Vergleich der alten mit der neuen Rechtslage anhand typischer Fallgestaltungen (z. B. Erblasser ist EU-Bürger/Drittstaater/deutscher Erblasser; gewöhnlicher Aufenthalt in der EU/Drittstaat/Inland – anwendbares Recht, Zuständigkeit; welches Vorgehen empfiehlt sich für den Berater bei der Nachlassplanung/nach Eintritt des Erbfalls?) • Das deutsche Ausführungsgesetz zur EU-Erbrechtsverordnung Lizenztitel aus dem Notarverlag. Im Notarverlag erscheint die 2. Auflage unter der ISBN 978-3-95646-035-7.