Im Internationalen Privatrecht ordnen Verweisungsregeln einem Sachverhalt das mit ihm am engsten verbundene Recht zu. Diese typisierte Zuordnung eines Sachverhaltes zu einer bestimmten Rechtsordnung wird der Vielgestaltigkeit international-privatrechtlicher Fälle nicht immer gerecht. Es ist deshalb seit jeher üblich, dass Gerichte bei der Falllösung im Einzelfall bestimmte, verweisungsrechtlich nicht anwendbare Rechtsnormen mitberücksichtigen. Die Datumtheorie legt diesen Berücksichtigungsvorgang offen und konturiert ihn. Anders als ihr bisweilen zugeschrieben wird, führt sie dabei nicht zu einer Berücksichtigung ausländischen Rechts als Tatsache. Insofern ist die Datumtheorie entgegen der an ihr geübten Kritik weder ein "Taschenspielertrick" noch stellt sie eine "willkürliche Manipulation" der verweisungsrechtlichen Entscheidung dar. Im Gegenteil: Indem der Vorgang der Berücksichtigung durch die Datumtheorie transparent und nachvollziehbar wird, trägt sie zu Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Internationalen Privatrecht ordnen Verweisungsregeln einem Sachverhalt das mit ihm am engsten verbundene Recht zu. Diese typisierte Zuordnung eines Sachverhaltes zu einer bestimmten Rechtsordnung wird der Vielgestaltigkeit international-privatrechtlicher Fälle nicht immer gerecht. Es ist deshalb seit jeher üblich, dass Gerichte bei der Falllösung im Einzelfall bestimmte, verweisungsrechtlich nicht anwendbare Rechtsnormen mitberücksichtigen. Die Datumtheorie legt diesen Berücksichtigungsvorgang offen und konturiert ihn. Anders als ihr bisweilen zugeschrieben wird, führt sie dabei nicht zu einer Berücksichtigung ausländischen Rechts als Tatsache. Insofern ist die Datumtheorie entgegen der an ihr geübten Kritik weder ein "Taschenspielertrick" noch stellt sie eine "willkürliche Manipulation" der verweisungsrechtlichen Entscheidung dar. Im Gegenteil: Indem der Vorgang der Berücksichtigung durch die Datumtheorie transparent und nachvollziehbar wird, trägt sie zu Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Eingriffsnormen schränken das bei internationalen Schuldverhältnissen geltende Prinzip der Parteiautonomie ein. Solche Normen sind jedoch für eine funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein müssen, wie beispielsweise im Kartell-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht und bei Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch die seit dem 17.12.2009 geltende Rom I-VO enthält eine Regelung zum Eingriffsrecht, die im Rahmen dieser Arbeit auf ihre Tauglichkeit untersucht werden soll. Die Untersuchung erfolgt anhand eines Vergleichs mit den im Schweizer IPRG verankerten Vorschriften zum Eingriffsrecht. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht die Regelung zur Beachtung ausländischer Eingriffsnormen in der Rom I-VO und dem Schweizer IPRG.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Eingriffsnormen schränken das bei internationalen Schuldverhältnissen geltende Prinzip der Parteiautonomie ein. Solche Normen sind jedoch für eine funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein müssen, wie beispielsweise im Kartell-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht und bei Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch die seit dem 17.12.2009 geltende Rom I-VO enthält eine Regelung zum Eingriffsrecht, die im Rahmen dieser Arbeit auf ihre Tauglichkeit untersucht werden soll. Die Untersuchung erfolgt anhand eines Vergleichs mit den im Schweizer IPRG verankerten Vorschriften zum Eingriffsrecht. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht die Regelung zur Beachtung ausländischer Eingriffsnormen in der Rom I-VO und dem Schweizer IPRG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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