Die Arbeit befasst sich mit der Exequatur ausländischer Schiedssprüche in Singapur, verglichen mit einer ausführlichen und aktualisierten Zusammenfassung des internationalen Meinungsstandes zur Auslegung des UN-Abkommens. Ergänzend werden die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit in Asien und Singapur sowie die Gründe dafür umfassend dargelegt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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International tätige Künstler und Künstlergesellschaften unterliegen vielen Sondernormen im Bereich der Steuertatbestände und Steuererhebung. Die Unklarheiten bei der Besteuerung ihrer Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit und Werbung, die sich aus deutscher, abkommensrechtlicher und europarechtlicher Sicht ergeben, werden hier analysiert und gelöst.
Aktualisiert: 2020-09-01
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International tätige Künstler und Künstlergesellschaften unterliegen vielen Sondernormen im Bereich der Steuertatbestände und Steuererhebung. Die Unklarheiten bei der Besteuerung ihrer Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit und Werbung, die sich aus deutscher, abkommensrechtlicher und europarechtlicher Sicht ergeben, werden hier analysiert und gelöst.
Aktualisiert: 2020-09-01
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International tätige Künstler und Künstlergesellschaften unterliegen vielen Sondernormen im Bereich der Steuertatbestände und Steuererhebung. Die Unklarheiten bei der Besteuerung ihrer Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit und Werbung, die sich aus deutscher, abkommensrechtlicher und europarechtlicher Sicht ergeben, werden hier analysiert und gelöst.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer wird im deutschen Vollanrechnungssystem nur den unbeschränkt steuerpflichtigen Steuerinländern gewährt. Der Anrechnungsausschluß für die übrigen Steuerpflichtigen kann aber umgangen werden. Das sogenannte Dividendenstripping und die Gesellschafterfremdfinanzierung sind Wege, auf denen sich «Nichtanrechnungsberechtigte» Gewinne deutscher Körperschaften aneignen, ohne daß es zu einer Belastung mit deutscher Körperschaftsteuer kommt. Eine Analyse zeigt, daß diesen Vermeidungsstrategien mit den bestehenden Steuergesetzen nicht ausreichend begegnet werden kann. Es werden verschiedene Lösungswege untersucht, wie diese Vermeidungsstrategien unterbunden werden könnten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unbehagens am Strafrecht, das sich in ganz besonderem Masse auf dem Gebiete des Verkehrsstrafrechts äussert, unternimmt es der Verfasser, klare Abgrenzungen zu finden, die es erlauben, im Bereich der Strassenverkehrsgefährdungen wirklich kriminelle Verhaltensweisen von blossen Verkehrssünden zu trennen. Grundlegende Bedeutung misst er dabei der kriminologischen Betrachtung zu, in der er die Kriminalität der Strassenverkehrsgefährdung als ein soziales Phänomen zu erfassen und darzustellen sucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Beweissicherung im Ausland im Wege der Rechtshilfe auf Veranlassung eines deutschen Gerichtes ist langwierig. Insbesondere, wenn es um die Begutachtung eines im Ausland gelegenen Grundstücks oder Bauwerks geht und eine Verschaffung des Beweisgegenstandes nach Deutschland aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, werden die Parteien des Rechtsstreits auf den Rechtshilfeweg verwiesen. Hierzu hat das Urteil des OLG Köln vom 5. Januar 1983, 17 W 482/82 beigetragen, das die Anerkennung ausländischer Beweissicherungsverfahren versagte. Die Autorin stellt dieses Urteil zur Diskussion und untersucht, ob das Ergebnis einer ausländischen Beweisaufnahme, die aufgrund eines selbständigen ausländischen Verfahrens durchgeführt wird, im deutschen Hauptsacheverfahren dem Ergebnis eines deutschen selbständigen Beweisverfahrens gleichgestellt und so wie dieses verwertet werden kann. Der Umstand, daß die grenzüberschreitende Bautätigkeit wächst und damit die Fülle baurechtlicher Streitigkeiten zunimmt, wird dazu führen, daß die Beweissicherung durch ausländische Gerichte mehr und mehr Bedeutung erlangt. Bei der Diskussion der Verwertbarkeit des im ausländischen gerichtlichen Verfahren zur Beweissicherung gewonnenen Ergebnisses im Hauptprozeß vor einem deutschen Gericht stellt die Autorin fest, daß das deutsche Recht hierzu grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 493 Abs. 1 ZPO eine Grundlage bietet.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Ein rechtsvergleichender Realisierbarkeitstest ist es, dem die vorliegende Untersuchung einige Beschlüsse des 57. Deutschen Juristentages unterzieht. Ergebnis: Man sollte die sogenannte Hausratsverordnung analog auch auf nichteheliche Lebenspartner anwenden, und zwar insgesamt oder eine entsprechende, speziell die nichteheliche Lebensgemeinschaft betreffende gesetzliche Regelung schaffen. Darüber hinaus sollte man außerdem eine speziell die nichteheliche Lebensgemeinschaft betreffende Regelung schaffen, nach der bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern der Gemeinschaft in Fällen gemeinschaftsbedingter Bedürftigkeit - insbesondere bei der Betreuung gemeinsamer Kinder - ein Unterhaltsanspruch besteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht die praktischen Konsequenzen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 48 EGV) auf das private Arbeitsrecht und das Recht des öffentlichen Dienstes in Deutschland im Rahmen eines übergreifenden Ansatzes. Dabei steht das Verbot der Diskriminierung ausländischer Unionsbürger und seine Durchsetzung im Vordergrund. Die Untersuchung widmet sich der bislang weitgehend ungeklärten Absicherung der Gleichbehandlungspflicht im Arbeitsrecht durch die ergänzende Anwendung des deutschen Zivilrechts. Sie setzt sich kritisch mit der Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in den Anwendungsbereich des Art. 48 EGV durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auseinander und entwickelt eigene Lösungsansätze zur Umsetzung des Diskriminierungsverbots im Bereich der Beamtenverhältnisse.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Mitbestimmungsgesetz 1976 erfasst auch deutsche Tochtergesellschaften ausländischer multinationaler Unternehmen. Es wird empirisch untersucht, ob und inwieweit das in den Statuten dieser Tochtergesellschaften abgesicherte formale Mitbestimmungspotential von dem inländisch beherrschter Unternehmen abweicht. Über diese Situationsbeschreibung hinaus wird versucht, die ermittelten Differenzen zu interpretieren. Dazu wird auf ökonomische und kulturelle Erklärungsansätze zurückgegriffen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach herrschender Meinung wird die Geltendmachung ausländischer öffentlichrechtlicher Ansprüche im Inland ausgeschlossen. Die Entwicklung dieses Grundsatzes, seine konkrete Ausprägung und die Qualifikation einzelner Ansprüche in verschiedenen Ländern werden dargestellt, und es wird versucht, daraus eine stichhaltige rechtliche Begründung zu gewinnen. Das Grundproblem liegt im Verhältnis verschiedener Staaten zueinander. Währungsschmuggel, illegalausgeführte Kunstschätze und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen: allein das Fallmaterial zeigt bereits, daß die Frage, ob öffentlichrechtliche Ansprüche im Ausland geltend gemacht werden können, auch eine hochpolitische ist, die auf das Verhältnis der Staaten untereinander Auswirkungen haben kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Direktinvestitionen im Ausland sind Aktivitäten multinationaler Unternehmen und somit ein Aspekt der Globalisierung. Was verursacht einen Anstieg von Direktinvestitionen? Warum kann es für ein Unternehmen interessanter sein, auf Auslandsmärkten zu investieren, als Waren lediglich zu exportieren? Welche ökonomischen Faktoren bestimmen den Zeitpunkt von Direktinvestitionen? Wie sind diese Direktinvestitionen aus der Sicht von Unternehmen und der Gesamtwirtschaft zu beurteilen? Diese Fragen sollen im Rahmen der Studie beantwortet werden. An einem OECD-Datensatz wird getestet, wie makroökonomische Variablen die Durchführung bilateraler Direktinvestitionen im Querschnitt für das Jahr 1999 und im Zeitablauf über die Periode 1991-2001 beeinflusst haben. Jedoch werden auch branchenspezifische Besonderheiten der Ernährungswirtschaft in den Kontext einbezogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Umrechnung der Jahresabschlüsse ausländischer Tochterunternehmen für den Weltabschluss wird in den Mitgliedsländern der EG weder durch nationale Gesetze noch durch die Siebte EG-Richtlinie geregelt. Den Unternehmen bleibt somit ein Bewertungsspielraum, der den anderer Wahlrechte bei weitem übersteigt. In der vorliegenden Arbeit untersucht die Autorin, welche Implikationen mit der Anwendung unterschiedlicher Umrechnungsverfahren bzgl. der Informationsfunktion des Konzernabschlusses verbunden sind. Gleichzeitig enthält die Arbeit einen Überblick über die handelsrechtlichen Empfehlungen sowie die steuerlichen Vorschriften und die Umrechnungspraxis in den Ländern der EG und den USA.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage nach der Verwertbarkeit ausländischer Vernehmungsniederschriften gewinnt in der Praxis der Strafgerichte zunehmend an Bedeutung und ist damit auch in das Blickfeld der Wissenschaft gerückt. Dabei ist die hierzu von der Rechtsprechung vertretene Auffassung zusehends in die Kritik geraten. Ihr wird vorgeworfen, dogmatisch unhaltbar die Interessen der Strafverfolgung einseitig in den Vordergrund zu stellen. Die vorliegende Untersuchung zeigt jedoch, daß die Rechtsprechungsansicht keineswegs nur pragmatisch motiviert ist, sondern sich vielmehr auf ein dogmatisches Fundament stützen läßt. Von diesem Fundament aus werden die Einzelfragen einer systematischen Analyse unterzogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Konstitution von Wir-Gruppen, insbesondere mit Identitätsherausbildungen unter ost- und westdeutschen Jugendlichen sowie in Berlin geborenen Jugendlichen ausländischer Herkunft beiderlei Geschlechts nach der Vereinigung Deutschlands. Durch qualitative Interviews, die zwischen 1990 und 1993 stattgefunden haben, werden die Zuschreibungen für Ein- und Ausgrenzungsprozesse im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Inhalten, Erfahrungen und Dynamiken analysiert, welche den bundesrepublikanischen kollektiven Interdiskurs zur Zeit der sogenannten «Asyl-Debatte» geprägt haben. Die flexible, fast beliebige Verschiebung von Feindbildern bildet hier, in einer Zeit sich umstrukturierender Grenzen in der Bundesrepublik, den zentralen Mechanismus der psychosozialen Konstruktion von Gruppen-Identitäten unter den interviewten Heranwachsenden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Internationale Insolvenzrecht und insbesondere die Frage der Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens gewinnt auf Grund der rasant zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft immer größere Bedeutung. In zahlreichen Staaten ist dieses Rechtsgebiet noch immer keiner entsprechenden gesetzlichen Regelung zugeführt worden. Die Arbeit behandelt die wichtigsten Problembereiche im Rahmen der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren im kroatischen, deutschen und schweizerischen Recht sowie in der Europäischen Verordnung, im Istanbuler Übereinkommen und im UNCITRAL-Modellgesetz und setzt sich kritisch mit den bestehenden Lösungsmodellen auseinander. Diese Studie enthält zum einen konkrete Änderungsvorschläge zu den behandelten Regelungswerken. Zum anderen geht sie aber über eine dogmatische Untersuchung der bestehenden Regelungen hinaus und zeigt Lösungsvorschläge auf, wie ein modernes Regelungsmodell für die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren aussehen könnte, das den Erfordernissen der Rechtspraxis gerecht wird. Dieses Werk kann nicht nur Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern, sondern auch Gesetzgebern im Rahmen des Ausbaus bzw. der Anpassung des Internationalen Insolvenzrechts als wichtige Informationsquelle dienen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In Deutschland gibt es keine einheitliche Unternehmensbesteuerung. Erzielt eine Gesellschaft mit ausländischer Rechtsform in Deutschland Einkünfte, stellt sich die Frage, ob diese steuerlich wie eine inländische Personengesellschaft oder wie eine Körperschaft zu behandeln ist. Die Rechtsprechung hat hierzu den sogenannten entwickelt. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welches die entscheidenden Kriterien für diesen Typenvergleich sind. Untersucht wird ferner, wie sogenannte nach der Überseering-Entscheidung des EuGH zu besteuern sind. Schließlich wird die steuerliche Einordnung der Gesellschaftsformen der Staaten Ungarn, Polen und Slowenien geklärt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Anders als die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile ist die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beinahe weltweit geregelt durch das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Dessen Bedeutung für die Praxis steht und fällt mit der Anwendung durch die Vollstreckungsgerichte. Michael Kronenburg weist anhand einer umfangreichen Auswertung der US-Rechtsprechung nach, daß die US-Gerichte sich in den letzten 30 Jahren konsequent von ihrer traditionell schiedsfeindlichen Haltung wegentwickelt haben. Vor diesem Hintergrund werden Leitlinien zur Vollstreckung und deren Abwehr erörtert. Gleichzeitig untersucht Michael Kronenburg auch alternative Vollstreckungsmechanismen. Er diskutiert darüberhinaus zahlreiche praktische Fragen der Vollstreckung eines Schiedsspruchs in den USA wie die formalen Anforderungen einer Vollstreckbarkeitserklärung, die Frage nach dem zuständigen Gericht, Währungsprobleme, Jury Trial, Fristen usw. Insoweit versteht sich die Untersuchung auch als praktische Vollstreckungsanleitung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit den 80er Jahren wurden in zahlreichen Industriestaaten Steuerreformen durchgeführt, deren Ziel vor allem darin bestand, die Wettbewerbsposition der inländischen Wirtschaft durch Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und durch Senkung der Unternehmenssteuerbelastung zu verbessern. Man befürchtete deshalb - aufgrund einer im internationalen Vergleich zu hohen Unternehmenssteuerbelastung - eine Benachteiligung des Standortes Deutschland. Die Arbeit untersucht diese Fragestellung im Hinblick auf die steuerliche Attraktivität Deutschlands für ausländische Direktinvestitionen im unmittelbaren Vergleich zu Frankreich und Großbritannien. Hierzu wird für die drei Untersuchungsländer ein Steuerbelastungsvergleich mittels Veranlagungssimulation eines einstufigen internationalen Konzerns durchgeführt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zum Werk
Die Arbeit behandelt die Frage, wie ein nach ausländischem Recht ausgesetztes Vindikationslegat an einem im Inland belegenen Gegenstand durch das deutsche Recht zu behandeln ist. Der Autor geht dabei zuerst auf Grundlagenfragen des Internationalen Privatrechts wie die Qualifikation ein und untersucht dann das deutsche materielle (Erb-) Recht auf die Vereinbarkeit mit einem Vindikationslegat. Er kommt zu dem Schluss, dass Letzteres nach geltender Rechtlage, wie nach der EuErbVO, im deutschen Recht anzuerkennen ist. Davon ausgehend werden Folgebetrachtungen grundbuch-, steuer- und vollstreckungsrechtlicher Art angestellt sowie die resultierende Erbscheinsproblematik und kautelarjuristische Möglichkeiten aufgezeigt.
Zielgruppe
Für Rechtswissenschaftler im Bereich des Internationalen Privatrechts.
Aktualisiert: 2023-04-04
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