Zum 1. Januar 2016 hat der Gesetzgeber das Ausweisungsrecht (§§ 53–55 AufenthG) grundlegend neu geordnet und seither kaum verändert. Die Verfasserin analysiert diese Neustrukturierung.
Sie arbeitet im ersten Teil die Geschichte des Ausweisungsrechts auf. Im zweiten Teil analysiert sie die neuen Vorschriften, um diese im dritten Teil evaluierend zu bewerten.
Das Ausweisungsrecht ist ein rechtswissenschaftlich, gesellschaftlich und politisch wichtiges Thema. So ist die Zahl der Ausweisungen zuletzt gestiegen. Auch nimmt der Gesetzgeber gesellschaftliche Ereignisse immer wieder zum Anlass für Änderungen im Ausweisungsrecht. Die Arbeit stellt daher eine geeignete Basis für diejenigen dar, welche mit und an dem neuen Ausweisungsrecht arbeiten.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Zum 1. Januar 2016 hat der Gesetzgeber das Ausweisungsrecht (§§ 53–55 AufenthG) grundlegend neu geordnet und seither kaum verändert. Die Verfasserin analysiert diese Neustrukturierung.
Sie arbeitet im ersten Teil die Geschichte des Ausweisungsrechts auf. Im zweiten Teil analysiert sie die neuen Vorschriften, um diese im dritten Teil evaluierend zu bewerten.
Das Ausweisungsrecht ist ein rechtswissenschaftlich, gesellschaftlich und politisch wichtiges Thema. So ist die Zahl der Ausweisungen zuletzt gestiegen. Auch nimmt der Gesetzgeber gesellschaftliche Ereignisse immer wieder zum Anlass für Änderungen im Ausweisungsrecht. Die Arbeit stellt daher eine geeignete Basis für diejenigen dar, welche mit und an dem neuen Ausweisungsrecht arbeiten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Bundesverfassungsgericht stellte in dem Beschluß des 2. Senats vom 10. April 1997 zur Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylbewerbern erneut fest, daß das Strafrecht als «ultima ratio» staatlicher Sanktionsform nur dann in Betracht kommt, wenn es um den Schutz elementarer Werte der Gesellschaft geht. In der Vergangenheit wurde in der Strafrechtsliteratur immer wieder gefordert, das Strafrecht den stetig wachsenden Anforderungen des Sozialstaates anzupassen und auch den Schutz von Institutionen und dem Verwaltungsverfahren als Gegenstand einzelner Strafrechtsbereiche anzuerkennen. Am Beispiel des Ausländer- und Asylstrafrechts soll gezeigt werden, welche Gefahr sich hinter dem immer stärker in Erscheinung tretenden Funktionalismus in der Strafrechtstheorie verbirgt. Insbesondere anhand des Straftatbestandes 85 Nr. 2 AsylVfG, der die wiederholte Zuwiderhandlung eines Asylbewerbers gegen seine Aufenthaltsbeschränkung unter Strafe stellt, wird verdeutlicht, daß Verwaltungsstraftatbestände zum Teil einer Rechtfertigung als Strafnormen entbehren. Es besteht die Gefahr einer mangelnden Begrenzung des Strafgesetzgebers bei dem Erlaß und der Aufrechterhaltung von Strafnormen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die illegale Beschäftigung von Ausländern und die Bekämpfung dieser Delikte sind angesichts seit Jahren hoher Arbeitslosenzahlen von besonderer Aktualität. Den Schwerpunkt der Herkunftsländer bilden dabei die sogenannten Positivstaaten und aus dieser Gruppe die mittel- und osteuropäischen Länder. Ihre praktische Relevanz ergibt sich vor allem daraus, dass die Angehörigen dieser Staaten für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten visumfrei nach Deutschland einreisen und ihren zunächst legalen Aufenthalt unauffällig und schwer nachweisbar zur Aufnahme einer illegalen Beschäftigung nutzen können. Ziel der Arbeit ist es, in der täglichen Praxis auftretende rechtliche Probleme unter Auswertung der ergangenen Rechtsprechung, des Schrifttums und der Gesetzesmaterialien aufzuarbeiten, vorhandene Kommentierungslücken zu schließen und Anregungen für gesetzgeberische Initiativen zu geben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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