Die Ministererlaubnis nach § 42 GWB stellt seit jeher ein umstrittenes Gesetzesinstrument dar, mit dem Unternehmen einen Zusammenschluss trotz wettbewerblicher Bedenken genehmigen lassen können, sofern „gesamtwirtschaftliche Vorteile“ oder „überragende Interessen der Allgemeinheit“ die festgestellten Nachteile überwiegen.
Die Untersuchung arbeitet das Ministererlaubnisverfahren umfangreich auf. Einen Schwerpunkt stellen die Neuerungen dar, die im Rahmen der 9. GWB-Novelle vorgenommen wurden. Es wird der Frage nachgegangen, ob das Institut der Ministererlaubnis einer umfangreichen Reform bedarf oder ob punktuelle Änderungen zielführender sind. Zu diesem Zweck werden Änderungsvorschläge aus Politik und Wissenschaft untersucht.
Die Arbeit zeigt, dass es trotz bestehender Gefahren nach wie vor ein Bedürfnis für die ausnahmsweise Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen in der Fusionskontrolle gibt und die Vorschrift ein notwendiges Korrektiv des reinen Wettbewerbs darstellt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Ministererlaubnis nach § 42 GWB stellt seit jeher ein umstrittenes Gesetzesinstrument dar, mit dem Unternehmen einen Zusammenschluss trotz wettbewerblicher Bedenken genehmigen lassen können, sofern „gesamtwirtschaftliche Vorteile“ oder „überragende Interessen der Allgemeinheit“ die festgestellten Nachteile überwiegen.
Die Untersuchung arbeitet das Ministererlaubnisverfahren umfangreich auf. Einen Schwerpunkt stellen die Neuerungen dar, die im Rahmen der 9. GWB-Novelle vorgenommen wurden. Es wird der Frage nachgegangen, ob das Institut der Ministererlaubnis einer umfangreichen Reform bedarf oder ob punktuelle Änderungen zielführender sind. Zu diesem Zweck werden Änderungsvorschläge aus Politik und Wissenschaft untersucht.
Die Arbeit zeigt, dass es trotz bestehender Gefahren nach wie vor ein Bedürfnis für die ausnahmsweise Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen in der Fusionskontrolle gibt und die Vorschrift ein notwendiges Korrektiv des reinen Wettbewerbs darstellt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Großraum- und Schwertransporte stellen hohe Anforderungen an das Straßennetz; ein komplexes Verwaltungsverfahren unterzieht daher Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung. Die Rechtsnatur von Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse wird untersucht, ebenso wie Nebenbestimmungen, Absicherung, Begleitung und Rechtsschutz.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Großraum- und Schwertransporte stellen hohe Anforderungen an das Straßennetz; ein komplexes Verwaltungsverfahren unterzieht daher Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung. Die Rechtsnatur von Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse wird untersucht, ebenso wie Nebenbestimmungen, Absicherung, Begleitung und Rechtsschutz.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Großraum- und Schwertransporte stellen hohe Anforderungen an das Straßennetz; ein komplexes Verwaltungsverfahren unterzieht daher Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung. Die Rechtsnatur von Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse wird untersucht, ebenso wie Nebenbestimmungen, Absicherung, Begleitung und Rechtsschutz.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Großraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit möglichst geringen Behinderungen für den übrigen Verkehr abgewickelt werden können, ist ein komplexes Verwaltungsverfahren vorgesehen, das Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung unterzieht und das die Erteilung oder Versagung von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen zum Ergebnis hat. Gesetzliche Grundlagen für diese Gestattungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Straßengesetzen. Die Studie begleitet einen Transport rechtlich von der Antragstellung bis zu seinem Ziel. Behandelt werden auch Art und Rechtsnatur von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheiden, Fragen der Absicherung und Begleitung und des Rechtsschutzes.
Aktualisiert: 2023-04-07
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"Großraum-/Schwertransport – Leitfaden für die Praxis" soll dazu beitragen, den Beteiligten die verschiedenen Facetten rund um das Genehmigungsverfahren wie auch die Transportabwicklung transparent zu machen: Auftraggeber einer Transport- oder Kranleistung, Verlader, Spezialspediteure, Kranbetreiber und auch Sachbearbeiter einer Ausnahmegenehmigungs- bzw. Erlaubnisbehörde oder in einer Bußgeldstelle sowie Fahrer, Begleitpersonal und Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und amtlich anerkannte Sachverständige. Bezogen auf ihre jeweilige Funktion wird von den einzelnen Beteiligten ein unterschiedliches Maß an Fachwissen erwartet bzw. gefordert. Aus dem Inhalt: Abmessungen und Gewichte - Verwaltungsarbeit - Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen - Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO - Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO - Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO - Auflagen - Fahrzeugtechnik, Beladung, Ladungssicherung - Fahrzeugkombinationen und Einzelfahrzeugen - Beispiel einer Transportdurchführung
Aktualisiert: 2021-12-01
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