Der Autor beschreibt die wesentlichen Rechtfertigungsmechanismen für ein eBay-Verbot im Selektivvertrieb in Vertragshändlerverträgen und Markenlizenzvereinbarungen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung. Trotz rechtsdogmatisch verschiedener Ausgangspunkte sollten beide Konstellationen keine unterschiedliche Behandlung erfahren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor beschreibt die wesentlichen Rechtfertigungsmechanismen für ein eBay-Verbot im Selektivvertrieb in Vertragshändlerverträgen und Markenlizenzvereinbarungen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung. Trotz rechtsdogmatisch verschiedener Ausgangspunkte sollten beide Konstellationen keine unterschiedliche Behandlung erfahren.
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Der Autor beschreibt die wesentlichen Rechtfertigungsmechanismen für ein eBay-Verbot im Selektivvertrieb in Vertragshändlerverträgen und Markenlizenzvereinbarungen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung. Trotz rechtsdogmatisch verschiedener Ausgangspunkte sollten beide Konstellationen keine unterschiedliche Behandlung erfahren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Preussen plante nach der Annexion des Königreichs Hannover 1866 die endgültige Vertreibung der unversöhnlichen Welfen aus dem Deutschen Reich. Mit dem Tod Wilhelms von Braunschweig drohte das Herzogtum unter die Regierung der erbberechtigten hannoverschen Dynastie zu kommen. Bismarck betrieb stattdessen eine Sekundogenitur der Hohenzollern. Die Untersuchung zeigt, dass Berlin sowohl durch Druck auf Braunschweig vor Erlass des Regentschaftsgesetzes von 1879, als auch durch militärische Aktionen vor dem Tod des Herzogs Wilhelm mehrfach die Reichsverfassung von 1871 brach. Die Konstituierung des Regentschaftsrats war dennoch rechtmässig. Die gegen das Welfenhaus gerichteten Bundesratsbeschlüsse von 1885 und 1907 waren dagegen mangels Zuständigkeit unzulässig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Haftungsfragen sind im Recht gemeinhin, vor allem aber im Arbeits- und Sozialrecht seit jeher von großer Bedeutung. Von den zahlreichen hier strittigen Problemen behandelt die Darstellung die derzeit zwei bedeutsamsten Problemkonstellationen: Im Bereich des Schmerzensgeldausschlusses in der Unfallversicherung zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Bedenken auf und kommt angesichts gestiegener Schmerzensgeldsummen und der rechtlichen Änderungen infolge des 2. SchadRÄndG zum Ergebnis der Verfassungswidrigkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelung. Als zweitem Aspekt widmet sich die Arbeit der arbeitsrechtlichen Eigenschadensproblematik des Arbeitnehmers bei verschuldensunabhängig entstandenen Schäden. Nach Darstellung der (verfassungs-)rechtlichen Erforderlichkeit einer arbeitgeberseitigen Einstandspflicht werden die bisherigen Lösungsansätze kritisch diskutiert. Hierbei gelangt der Verfasser zu der Ansicht, dass ein Tätigwerden des Gesetzgebers unumgänglich ist und unterbreitet einen entsprechenden Gesetzentwurf, welcher insbesondere die Parallelen zur beschränkten Arbeitnehmerhaftung verdeutlicht sowie ebenfalls zur Disposivität einer solchen Regelung Stellung bezieht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Verbesserung des Opferschutzes ist heute in aller Munde. Der schwer erkämpfte Verfahrensgrundsatz der Öffentlichkeit ist dabei zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Das Zeitalter einer multimedialen Massenöffentlichkeit erfordert einen starken Persönlichkeitsschutz. Fraglich ist, ob die bestehenden Vorschriften zur Einschränkung der Öffentlichkeitsmaxime in der Praxis ihre Zielsetzung erreichen. Das Kernstück der Arbeit bildet daher eine empirische Untersuchung zur Anwendungspraxis der verfahrensgestaltenden Maßnahme des Ausschlusses der Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der effektive Schutz der Persönlichkeit von Verfahrensbeteiligten aufgrund der empirisch gewonnenen Einblicke in die Praxis weitere gesetzgeberische Schritte erfordert.
Aktualisiert: 2023-04-12
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