Die Arbeit befasst sich mit den urheberrechtlichen Regelungen für Verwertungsgesellschaften in Deutschland, Großbritannien und Frankreich und versucht, für Deutschland verbesserte Regelungen zu entwickeln. Hierbei geht die Arbeit von den Vorschlägen des GESAC-Verhaltenskodex` aus. In der GESAC haben sich u.a. die führenden europäischen Verwertungsgesellschaften in einem Interessenverband zusammengeschlossen. Der Verhaltenskodex ist als freiwillige Selbstverpflichtung für die beteiligten Verwertungsgesellschaften nicht bindend. Obgleich sich die deutschen Regelungen im internationalen Bereich als die umfassendsten darstellen, sind auch hier einige Verbesserungen erstrebenswert. Die als Flankierung der faktisch Monopolstellung gedachte dreifache Einschränkung der Vertragsfreiheit der Verwertungsgesellschaften sollte gelockert werden. So müssen die Verwertungsgesellschaften in der Lage sein, gegenüber "notorischen Rechtsbrechern" den Vertragsabschluss zu verweigern. Im Bereich der sozialen und kulturellen Förderung durch die Verwertungsgesellschaften ist mehr Transparenz geboten, da es um die Verwendung treuhänderisch verwalteter Gelder der Urheber geht. Schließlich ist das Aufsichtssystem personell zu verstärken. Die deutschen Verwertungsgesellschaften werden durch das Deutsche Patent- und Markenamt daraufhin überprüft, ob sie die urheberrechtlichen Beschränkungen einhalten. Allerdings erscheint die personelle und sachliche Ausstattung der Behörde nicht geeignet, die Verwertungsgesellschaften mit ihren z.T. sehr hohen Einnahmen von über 500.000.000 Euro pro Jahr effektiv zu überprüfen.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Das Hochschulauswahlrecht, als selbständiges Teilgebiet des Hochschulrechts, welches vom Hochschulzulassungsrecht zu unterscheiden ist, unterliegt in besonders starkem Maße einer hohen Dynamik und Diversifizierung. Untersucht wird in diesem Buch das Spannungsverhältnis zwischen den hochschulpolitischen Vorgaben eines gestuften Studiensystems und dem Erfordernis rechtsstaatlicher Anforderungen bei der Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern aufgrund hochschuleigener Auswahlkriterien. Anhand der geltenden Rechtslage werden hochschulspezifische Auswahlverfahren und Auswahlkriterien analysiert und im Ergebnis Zweifel dahingehend ausgesprochen, ob die bundesverfassungsgerichtlich aufgestellten Grundsätze zur Hochschulzulassung den politisch und rechtlich veränderten Rahmenbedingungen noch entsprechen. Der Charakter der Arbeit entspricht aufgrund der praxisnahen Argumentation dem eines Handbuchs und bietet durch Rechtskonkretisierung jeder Hochschule, welche Satzungen im Bereich der örtlichen Auswahlverfahren erlassen möchte, grundsätzliche Hilfestellung.
Aktualisiert: 2023-04-06
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