Das Parlament ist das Zentralorgan der Demokratie. Es ist die institutionalisierte Form der Volkssouveränität und sichert zu gleicher Zeit die Kontinuität der demokratischen Willensbildung und die fachliche Angemessenheit der verbindlichen Entscheidungen. Diese traditionsreiche Einrichtung muss sich den laufenden Wandlungen anpassen und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist auch die Einbindung des deutschen Parlamentarismus in die europäische Mehrebenenstruktur.
Das Handbuch Parlamentsrecht widmet sich in diesem Kontext dem rechtlichen Rahmen und den funktionssichernden Garantien der parlamentarischen Arbeit. Durch die Herkunft der Autoren aus Wissenschaft und Praxis ergeben sich unterschiedliche Perspektiven. Damit wird ein umfassendes Gesamtbild des gegenwärtigen deutschen Parlamentarismus möglich. Es umfasst grundlagentheoretische Aspekte ebenso wie die verschiedensten Detailprobleme. Der neuste Stand der Parlamentsrechtswissenschaft wird damit in einem Band dokumentiert.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Die Protokolle des Auswärtigen Ausschußes, ediert in einer Kombination von Buch und CD-Rom, vermitteln ein anschauliches Bild über die Konzeption der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere geben sie Auskunft über die Kontroll- und Gestaltungskompetenz des Deutschen Bundestages auf diesem Gebiet der Politik. Von 1961 bis 1965 übernahm der Ausschuß eine wesentliche Rolle als Clearing-Stelle im internen außenpolitischen Richtungskampf der Union. Auch die von der offiziellen Regierungspolitik abweichenden Vorstellungen der FDP-Fraktion kommen in den Ausschußdebatten klar zum Vorschein. Die Sozialdemokraten ließen sich dagegen nur punktuell auf ihre Oppositionsrolle ein; sie unterstützten in wesentlichen Fragen die Linie des neuen Außenministers Schröder. Inhaltlich stand nach wie vor die Deutschland- und Berlinpolitik im Mittelpunkt. Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass man vor dem Hintergrund der Entspannungspolitik nach neuen Strategien suchen musste, um zu Fortschritten in der deutschen Frage zu gelangen. Zu Kontroversen kam es auch im Hinblick auf die Gestaltung der Europapolitik. Ein besonders interessantes Kapitel stellt die Krise der Nahostpolitik der Bundesrepublik dar. Das Problem der Normalisierung der Beziehungen zu Israel bei gleichzeitiger Verteidigung der deutschlandpolitischen Positionen in den arabischen Staaten führte im Frühjahr 1965 zu hitzigen Diskussionen im Auswärtigen Ausschuß.
Aktualisiert: 2021-09-08
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