Beteiligt sich ein Gesellschafter gleichzeitig an zwei OHGs unterfällt diese Konstellation aus Sicht beider OHGs grundsätzlich dem Anwendungsbereich der §§ 112, 113 HGB. Erfüllt der gemeinsame Gesellschafter gegenüber beiden OHGs den Tatbestand des Beteiligungsverbots nach § 112 Abs. 1 Alt. 2 HGB, müssen sich beide OHGs jeweils auf die Rechtsfolge des Eintrittsrechts nach § 113 Abs. 1 Hs. 2 HGB berufen können.
Lutz Bachmann untersucht in seiner Dissertation, wie mit den wechselseitigen Eintrittsrechten der beiden OHGs umzugehen ist, welche auf Ebene des gemeinsamen Gesellschafters aufeinander treffen und gegebenenfalls sogar miteinander kollidieren können.
Hiernach können die beiden wesentlichen zu einem einseitig geltend gemachten Eintrittsrecht einer OHG nach § 113 Abs. 1 Hs. 2 HGB vertretenden Ansichten auf die Konstellation wechselseitiger Eintrittsrechte zweier OHGs übertragen werden. Dabei zeigt sich, dass die Kollision von Eintrittsrechten von vornherein lediglich bei einer vollständigen Gewinnabschöpfung möglich ist. Dementsprechend wird gerade anhand der Konstellation wechselseitiger Eintrittsrechte zweier OHGs deutlich, dass die eine teilweise Gewinnabschöpfung vertretende Ansicht generell gegenüber der eine vollständige Gewinnabschöpfung vertretenden Ansicht vorzuziehen ist.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Inhalt: Agiert die öffentliche Hand in den Formen des Kapitalgesellschaftsrechtes, so ist sie bei fehlenden Sonderregelungen an die Vorgaben des Kapitalgesellschaftsrechtes gebunden. Beteiligt sich der Staat an einer AG, so gilt das fein ausdifferenzierte Aktienrecht. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Steuerung einer Kapitalbeteiligung an einer AG muss jedoch Rechnung getragen werden, insbesondere dem demokratischen Steuerungsvorbehalt. Hieraus folgt ein Spannungsfeld zwischen öffentlicher Verantwortung sowie öffentlich-rechtlicher Pflichtenbindung des Staates auf der einen Seite und den Normen des Aktienrechtes sowie den betriebswirtschaftlichen Denkmustern im Unternehmen auf der anderen Seite.
Wie die Normwidersprüche zwischen öffentlichem Recht und Aktienrecht bzw. die in der Praxis im Rahmen der staatlichen Beteiligungsverwaltung auftretenden Pflichten- und Interessenkollisionen aufzulösen sind, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Dabei nimmt der Autor alle konkret auftretenden Einzelfragen wie z.B. die Weisungsbindung staatlicher Vertreter im Aufsichtsrat / Berücksichtigung öffentlicher Belange, die Kommunikation zwischen Exekutive und Parlament bei bestehender aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflicht oder die Eigentümer- und Marktregulierungsfunktion des Staates in den Blick.
Aktualisiert: 2020-01-08
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