Schlüsselwort: Bindungsklauseln

Die Bedeutung von Aktienoptionsprogrammen hat in den vergangenen drei Jahrzehnten international erheblich zugenommen. Auch in Deutschland werden Aktienoptionen zunehmend nicht nur dem Topmanagement, sondern auch Mitarbeitern angeboten, die arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind. Damit stellen sich erstmals auch im Zusammenhang mit Aktienoptionen verschiedene arbeitsrechtliche Fragen, insbesondere bei der Gewährung der Aktienoptionen sowie bei der Beendigung und beim Übergang von Arbeitsverhältnissen. Viele dieser Fragen sind von Literatur und Rechtsprechung bisher nicht abschließend beantwortet worden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erst in den letzten Jahren vereinzelt Entscheidungen zu Aktienoptionen getroffen. Unter Berücksichtigung dieser Entscheidungen des BAG und der bisherigen wissenschaftlichen Diskussion diskutiert die Verfasserin zunächst die Rechtsgrundlagen für die Gewährung der Aktienoptionen - dort insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - sowie das Verhältnis von Fest- und variabler Vergütung. Weiterhin wird die in der Praxis besonders relevante Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Anpassungen laufender Programme (z.B. Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung, Repricing) erörtert. Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wird schließlich relevant, ob in den Ausübungsbedingungen enthaltene Bindungs- und Verfallklauseln einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB standhalten. Weitere praxisrelevante Fragestellungen, die von der Verfasserin in diesem Kontext behandelt werden, sind z.B. die Zahlung einer Abfindung, die Ausgleichsquittung in einem Aufhebungsvertrag oder die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Bei der sich anschließenden Diskussion spezieller Fragen zur Behandlung von Aktienoptionen bei Strukturmaßnahmen des Arbeitgebers werden insbesondere Aktienoptionen im Rahmen von Unternehmensumwandlungen und für den Fall eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) ausführlich diskutiert; u.a. erläutert die Verfasserin, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Erwerber in die Verpflichtungen eines Aktienoptionsplanes des Veräußerers eintreten kann. Schließlich stellt die Verfasserin verschiedene kollektivarbeitsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Aktienoptionen dar. Insofern liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Existenz und Umfang von Beteiligungsrechten des Betriebsrates. Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes sowie ein Überblick über die sozialrechtliche Einordnung von Aktienoptionen runden die Untersuchung ab.