Der gewerbliche Schutz von Züchtungsverfahren für Tierzüchter kann zum heutigen Zeitpunkt nur durch das Patentrecht erfolgen. Das Patentrecht wurde für den Schutz von technischen Innovationen konzipiert. Durch die zunehmende Industrialisierung und der einhergehenden Technisierung der Landwirtschaft sind auch Zuchtverfahren für Nutztiere dem Patentrecht zugänglich. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Frage, ob der durch die Biopatentrichtlinie geschaffene Rechtsrahmen Innovationen in der Tierzucht anreizt und zugleich den Zugang zu züchterischem Material stärkt, welcher essentiell ist für die genetische Variabilität. Sollte dies nicht der Fall sein, so hat sich die Arbeit zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, welche Modifizierungen notwendig sind. Den Rahmen der vorliegenden Untersuchung bilden die Regelungen der Biopatentrichtlinie und deren Anwendung im europäischen Patentverfahren. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Tierzüchter – in der Rolle der Patentanmelder – als auch die Patentprüfer. Ziel ist es, Anreize und Hemmnisse bei der Anwendung der Patentregelungen auf tierzüchterisches Material zu identifizieren und im Anschluss daran Gestaltungsoptionen zu entwickeln, die es ermöglichen, Innovationen in der Tierzucht anzureizen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines angemessenen Zugangs zu Zuchtmaterial.
Aktualisiert: 2022-09-29
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Das Patentrecht schützt Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie. Dies entspricht dem Grundsatz, dass das Patentrecht auf alle Gebiete der Technik gleichermaßen Anwendung findet. Dennoch nimmt die Biotechnologie im Gefüge des patentrechtlichen Systems eine Sonderstellung ein. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Voraussetzungen der Schutzrechtsgewährung, sondern insbesondere auch hinsichtlich der Frage, wie weit angesichts der Vermehrungsfähigkeit biologischer Materie der durch ein Patent gewährte Schutz reichen soll. Im Patentgesetz finden sich daher zahlreiche Spezialvorschriften, mittels derer der Besonderheit der Vermehrungsfähigkeit Rechnung getragen und ein angemessenes Schutzniveau sichergestellt werden soll. Die vorliegende Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Spezialvorschriften zu analysieren und zu bewerten. Sie stellt dazu einen Vergleich mit dem allgemeinen Patentrecht an und untersucht, inwieweit die Einführung der speziellen Vorschriften zur Lösung der jeweiligen Problemstellung tatsächlich erforderlich gewesen ist. Insbesondere erinnert diese Arbeit dabei an die Aufgabe des Patentrechts zur Innovationsförderung. Dieser kann das Patenrecht nur durch allgemeine Vorschriften gerecht werden, die auch Erfindungen auf neuartigen Gebieten der Technik erfassen.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Doris Walter
Rote Taube, lila Kuh
Patentrechtliche Betrachtungen zu modernen Züchtungsverfahren
Klemens Schubert
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Christel Happach-Kasan
Stellungnahme zur Tagung „Wem gehört das Schwein? Patente auf Lebewesen?“
Aktualisiert: 2023-01-16
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