Eine wichtige Zukunftsfrage unserer Gesellschaft ist der verantwortliche Umgang mit dem ständig knapper werdenden Raum außerhalb geschlossener Siedlungen, dem sogenannten Freiraum. Freiraum wird durch Freirauminanspruchnahme bedroht, worunter im planungsrechtlichen Sinn die Schaffung von Baurechten im Freiraum zu verstehen ist. Gemeinden schaffen im Freiraum Baurechte durch Bebauungspläne und sonstige städtebauliche Satzungen. Die Vorgaben und Möglichkeiten der Innenentwicklung geraten dabei leicht aus dem Blick.
Innenentwicklung ist die von der Gemeinde insbesondere mit den Mitteln des Bauleitplanungsrechts gesteuerte Unterbringung neuen Flächenbedarfs für bauliche Nutzungen innerhalb geschlossener Siedlungen. Gegenstände der Innenentwicklung sind vor allem Baulücken- und Ruinengeländenutzung und Sanierung ungenutzten Bestandes.
Für das Verhältnis von Freirauminanspruchnahme und Innenentwicklung ist eine Vielzahl von Regelungen von Bedeutung. Vor allem das Staatsziel Umweltschutz, die bauplanungsrechtliche Bodenschutzklausel und das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot sind Gegenstand eingehender Betrachtung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Sanierung von Bodenverunreinigungen kann die Betroffenen vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stellen und unter Umständen deren wirtschaftliche Existenz bedrohen. Potentielle Sanierungsverantwortliche haben insofern ein nachvollziehbares Bedürfnis, sich gegen eine bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme abzusichern.
Ausgehend von der generellen Frage einer Versicherbarkeit von Umweltrisiken, untersucht Jens Steier die Möglichkeiten, bodenbezogene Sanierungsrisiken durch Versicherungskonzepte finanziell zu kompensieren. In diesem Zusammenhang werden die bodenrelevanten Regelungen einzelner Haftpflicht- und Sachversicherungen sowie die derzeit am Markt verfügbaren Instrumente zur Altlastensanierung dargestellt und analysiert. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Kongruenz zwischen der bodenschutzrechtlichen "Haftung" des Sanierungsverantwortlichen und dem Deckungsumfang der einzelnen Versicherungskonzepte. Im Ergebnis stellt sich vor allem der Versicherungsschutz für Verunreinigungen als besonders lückenhaft dar. Darüber hinaus fehlt es an einer grundsätzlichen Harmonie zwischen der drittschadensrelevanten Umwelthaftpflichtversicherung einerseits sowie den bestehenden Bodenkaskokonzepten und den anderen bodenbezogenen Sachversicherungslösungen andererseits. Angesichts der mitunter deutlichen Abweichungen zwischen "Haftung" und Deckung wird speziell für Unternehmen mit bodensensiblem Tätigkeitsspektrum eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit einem bodenorientierten Risikomanagement von besonderem Interesse sein. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im Bereich der bodenschutzrechtlichen Vorsorge eingetretenen Haftungsverschärfung und dem möglichen Einfluss eines hohen betrieblichen Bodenschutzniveaus auf eine akzeptable versicherungsseitige Prämiengestaltung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) im Jahre 1998 hat ein langandauerndes Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des Bodens seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die aktuellen Diskussionen konzentrieren sich nunmehr auf den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der zugehörigen Verordnungen.
Vor diesem Hintergrund befasst sich der Autor mit dem Vorsorgegrundsatz. Ein Schwerpunkt seiner Untersuchung liegt bei den Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft. Insbesondere § 17 BBodSchG, der diese erstmals in der Gesetzgebung definiert und die Landwirtschaft von den Vorsorgeverpflichtungen des Gesetzes nach § 7 BBodSchG weitgehend ausnimmt, wird kritisch beleuchtet. Die Landesbodenschutzgesetze werden zusammenfassend erläutert.
Carsten Loll begrüßt den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, der der Rechtszersplitterung entgegentritt und die Voraussetzung zur gleichförmigen Rechtsanwendung im Sinne eines effektiven Bodenschutzes schafft. Er kritisiert nachdrücklich, dass es sich bei dem Gesetz überwiegend um ein Altlastensanierungsrecht mit stark beschränktem Anwendungsbereich handelt. Mit dem vorsorgenden Bodenschutz und dem Schutz des Bodens vor Verbrauch werden wichtige Zukunftsfelder nur unzureichend geregelt. Die Regelungen zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sind nicht verbindlich und haben so überwiegend symbolischen Charakter. Die bereits erlassenen Landesbodenschutzgesetze nutzen die vom Bundesgesetzgeber eröffneten Spielräume nicht aus.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Zentrum der vorliegenden Publikation steht die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes des Bodens vor Versiegelung. Es gilt zu klären, ob das geltende bodenschützende Recht Defizite aufweist und ob es möglich ist, diese Defizite durch neue Instrumente zu beheben. Dazu wird zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen des Bodenschutzrechts aufgespannt. Sodann widmet sich Ben Michael Risch dem geltenden Recht: Schutzgebiete, Gesamtplanungsrecht, Fachplanungsrecht, kommunales Planungsrecht und Maßnahmen des Einzelfalls werden jeweils auf ihre Auswirkungen, Möglichkeiten und Defizite hin untersucht. Anschließend stellt der Autor zwei neue Instrumente aus dem Bereich der ökonomischen Verhaltenssteuerung vor und untersucht dieselben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass handelbare Versiegelungsrechte ein rechtlich zulässiges und geeignetes Mittel darstellen, um die Defizite des geltenden Rechts auszugleichen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verteilung der mit einer Altlastensanierung verbundenen Lasten ist ein seit Jahren virulenter, wegen der immensen Haftungsrisiken praktisch bedeutsamer Problemkomplex, der auch durch den Erlass des BBodSchG allenfalls eine partielle Regelung erfuhr. In Anbetracht von Bedeutung und Vielzahl der offenen Fragen, die sich insbesondere bei einer Störermehrheit ergeben, lohnt der rechtsvergleichende Blick auf die Lösungen anderer Rechtsordnungen. Hier bietet sich insbesondere eine Untersuchung der Rechtslage in den USA an, da dort mit CERCLA bereits seit 1980 ein Gesetz existiert, das die Haftung für Altlasten auch und gerade für den Fall einer Mehrheit von Verantwortlichen regelt.
Im ersten Teil der Arbeit wird die US-amerikanische Haftungsregelung bei einer Störermehrheit dargestellt. Dabei ergänzt Daniel Radig die Analyse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum durch eine umfassende Schilderung der durch die Bundesumweltbehörde geprägten Verwaltungspraxis. Im zweiten Teil werden die durch die Untersuchung des Sanierungsrechts in den USA gewonnenen Erkenntnisse vor dem Hintergrund des BBodSchG gespiegelt.
Das US-amerikanische Haftungssystem ist geprägt von dem Gedanken, Altlastensanierungen im Wege eines Zusammenspiels von rigidem Haftungssystem und kooperativen Lösungsmöglichkeiten effektiver und interessengerechter zu gestalten. Die insbesondere aus dem Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung resultierenden Härten der Sanierungspflicht können durch eine konsensuale Aufteilung der Verantwortungsanteile kompensiert werden. Gleichzeitig bildet das rigide Haftungssystem den entscheidenden Anreiz für die sanierungsverantwortlichen Parteien, sich zur Ausführung von Sanierungsmaßnahmen bzw. zu deren Finanzierung zu verpflichten. Auch wenn außergerichtliche Verfahren kein »Allheilmittel« darstellen, empfiehlt es sich, deren Einsatz auch im hiesigen Altlastenrecht auszubauen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Eine wichtige Zukunftsfrage unserer Gesellschaft ist der verantwortliche Umgang mit dem ständig knapper werdenden Raum außerhalb geschlossener Siedlungen, dem sogenannten Freiraum. Freiraum wird durch Freirauminanspruchnahme bedroht, worunter im planungsrechtlichen Sinn die Schaffung von Baurechten im Freiraum zu verstehen ist. Gemeinden schaffen im Freiraum Baurechte durch Bebauungspläne und sonstige städtebauliche Satzungen. Die Vorgaben und Möglichkeiten der Innenentwicklung geraten dabei leicht aus dem Blick.
Innenentwicklung ist die von der Gemeinde insbesondere mit den Mitteln des Bauleitplanungsrechts gesteuerte Unterbringung neuen Flächenbedarfs für bauliche Nutzungen innerhalb geschlossener Siedlungen. Gegenstände der Innenentwicklung sind vor allem Baulücken- und Ruinengeländenutzung und Sanierung ungenutzten Bestandes.
Für das Verhältnis von Freirauminanspruchnahme und Innenentwicklung ist eine Vielzahl von Regelungen von Bedeutung. Vor allem das Staatsziel Umweltschutz, die bauplanungsrechtliche Bodenschutzklausel und das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot sind Gegenstand eingehender Betrachtung.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Sanierung von Bodenverunreinigungen kann die Betroffenen vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stellen und unter Umständen deren wirtschaftliche Existenz bedrohen. Potentielle Sanierungsverantwortliche haben insofern ein nachvollziehbares Bedürfnis, sich gegen eine bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme abzusichern.
Ausgehend von der generellen Frage einer Versicherbarkeit von Umweltrisiken, untersucht Jens Steier die Möglichkeiten, bodenbezogene Sanierungsrisiken durch Versicherungskonzepte finanziell zu kompensieren. In diesem Zusammenhang werden die bodenrelevanten Regelungen einzelner Haftpflicht- und Sachversicherungen sowie die derzeit am Markt verfügbaren Instrumente zur Altlastensanierung dargestellt und analysiert. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Kongruenz zwischen der bodenschutzrechtlichen "Haftung" des Sanierungsverantwortlichen und dem Deckungsumfang der einzelnen Versicherungskonzepte. Im Ergebnis stellt sich vor allem der Versicherungsschutz für Verunreinigungen als besonders lückenhaft dar. Darüber hinaus fehlt es an einer grundsätzlichen Harmonie zwischen der drittschadensrelevanten Umwelthaftpflichtversicherung einerseits sowie den bestehenden Bodenkaskokonzepten und den anderen bodenbezogenen Sachversicherungslösungen andererseits. Angesichts der mitunter deutlichen Abweichungen zwischen "Haftung" und Deckung wird speziell für Unternehmen mit bodensensiblem Tätigkeitsspektrum eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit einem bodenorientierten Risikomanagement von besonderem Interesse sein. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im Bereich der bodenschutzrechtlichen Vorsorge eingetretenen Haftungsverschärfung und dem möglichen Einfluss eines hohen betrieblichen Bodenschutzniveaus auf eine akzeptable versicherungsseitige Prämiengestaltung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Verteilung der mit einer Altlastensanierung verbundenen Lasten ist ein seit Jahren virulenter, wegen der immensen Haftungsrisiken praktisch bedeutsamer Problemkomplex, der auch durch den Erlass des BBodSchG allenfalls eine partielle Regelung erfuhr. In Anbetracht von Bedeutung und Vielzahl der offenen Fragen, die sich insbesondere bei einer Störermehrheit ergeben, lohnt der rechtsvergleichende Blick auf die Lösungen anderer Rechtsordnungen. Hier bietet sich insbesondere eine Untersuchung der Rechtslage in den USA an, da dort mit CERCLA bereits seit 1980 ein Gesetz existiert, das die Haftung für Altlasten auch und gerade für den Fall einer Mehrheit von Verantwortlichen regelt.
Im ersten Teil der Arbeit wird die US-amerikanische Haftungsregelung bei einer Störermehrheit dargestellt. Dabei ergänzt Daniel Radig die Analyse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum durch eine umfassende Schilderung der durch die Bundesumweltbehörde geprägten Verwaltungspraxis. Im zweiten Teil werden die durch die Untersuchung des Sanierungsrechts in den USA gewonnenen Erkenntnisse vor dem Hintergrund des BBodSchG gespiegelt.
Das US-amerikanische Haftungssystem ist geprägt von dem Gedanken, Altlastensanierungen im Wege eines Zusammenspiels von rigidem Haftungssystem und kooperativen Lösungsmöglichkeiten effektiver und interessengerechter zu gestalten. Die insbesondere aus dem Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung resultierenden Härten der Sanierungspflicht können durch eine konsensuale Aufteilung der Verantwortungsanteile kompensiert werden. Gleichzeitig bildet das rigide Haftungssystem den entscheidenden Anreiz für die sanierungsverantwortlichen Parteien, sich zur Ausführung von Sanierungsmaßnahmen bzw. zu deren Finanzierung zu verpflichten. Auch wenn außergerichtliche Verfahren kein »Allheilmittel« darstellen, empfiehlt es sich, deren Einsatz auch im hiesigen Altlastenrecht auszubauen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Verteilung der mit einer Altlastensanierung verbundenen Lasten ist ein seit Jahren virulenter, wegen der immensen Haftungsrisiken praktisch bedeutsamer Problemkomplex, der auch durch den Erlass des BBodSchG allenfalls eine partielle Regelung erfuhr. In Anbetracht von Bedeutung und Vielzahl der offenen Fragen, die sich insbesondere bei einer Störermehrheit ergeben, lohnt der rechtsvergleichende Blick auf die Lösungen anderer Rechtsordnungen. Hier bietet sich insbesondere eine Untersuchung der Rechtslage in den USA an, da dort mit CERCLA bereits seit 1980 ein Gesetz existiert, das die Haftung für Altlasten auch und gerade für den Fall einer Mehrheit von Verantwortlichen regelt.
Im ersten Teil der Arbeit wird die US-amerikanische Haftungsregelung bei einer Störermehrheit dargestellt. Dabei ergänzt Daniel Radig die Analyse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum durch eine umfassende Schilderung der durch die Bundesumweltbehörde geprägten Verwaltungspraxis. Im zweiten Teil werden die durch die Untersuchung des Sanierungsrechts in den USA gewonnenen Erkenntnisse vor dem Hintergrund des BBodSchG gespiegelt.
Das US-amerikanische Haftungssystem ist geprägt von dem Gedanken, Altlastensanierungen im Wege eines Zusammenspiels von rigidem Haftungssystem und kooperativen Lösungsmöglichkeiten effektiver und interessengerechter zu gestalten. Die insbesondere aus dem Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung resultierenden Härten der Sanierungspflicht können durch eine konsensuale Aufteilung der Verantwortungsanteile kompensiert werden. Gleichzeitig bildet das rigide Haftungssystem den entscheidenden Anreiz für die sanierungsverantwortlichen Parteien, sich zur Ausführung von Sanierungsmaßnahmen bzw. zu deren Finanzierung zu verpflichten. Auch wenn außergerichtliche Verfahren kein »Allheilmittel« darstellen, empfiehlt es sich, deren Einsatz auch im hiesigen Altlastenrecht auszubauen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Zentrum der vorliegenden Publikation steht die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes des Bodens vor Versiegelung. Es gilt zu klären, ob das geltende bodenschützende Recht Defizite aufweist und ob es möglich ist, diese Defizite durch neue Instrumente zu beheben. Dazu wird zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen des Bodenschutzrechts aufgespannt. Sodann widmet sich Ben Michael Risch dem geltenden Recht: Schutzgebiete, Gesamtplanungsrecht, Fachplanungsrecht, kommunales Planungsrecht und Maßnahmen des Einzelfalls werden jeweils auf ihre Auswirkungen, Möglichkeiten und Defizite hin untersucht. Anschließend stellt der Autor zwei neue Instrumente aus dem Bereich der ökonomischen Verhaltenssteuerung vor und untersucht dieselben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass handelbare Versiegelungsrechte ein rechtlich zulässiges und geeignetes Mittel darstellen, um die Defizite des geltenden Rechts auszugleichen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Sanierung von Bodenverunreinigungen kann die Betroffenen vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stellen und unter Umständen deren wirtschaftliche Existenz bedrohen. Potentielle Sanierungsverantwortliche haben insofern ein nachvollziehbares Bedürfnis, sich gegen eine bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme abzusichern.
Ausgehend von der generellen Frage einer Versicherbarkeit von Umweltrisiken, untersucht Jens Steier die Möglichkeiten, bodenbezogene Sanierungsrisiken durch Versicherungskonzepte finanziell zu kompensieren. In diesem Zusammenhang werden die bodenrelevanten Regelungen einzelner Haftpflicht- und Sachversicherungen sowie die derzeit am Markt verfügbaren Instrumente zur Altlastensanierung dargestellt und analysiert. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Kongruenz zwischen der bodenschutzrechtlichen "Haftung" des Sanierungsverantwortlichen und dem Deckungsumfang der einzelnen Versicherungskonzepte. Im Ergebnis stellt sich vor allem der Versicherungsschutz für Verunreinigungen als besonders lückenhaft dar. Darüber hinaus fehlt es an einer grundsätzlichen Harmonie zwischen der drittschadensrelevanten Umwelthaftpflichtversicherung einerseits sowie den bestehenden Bodenkaskokonzepten und den anderen bodenbezogenen Sachversicherungslösungen andererseits. Angesichts der mitunter deutlichen Abweichungen zwischen "Haftung" und Deckung wird speziell für Unternehmen mit bodensensiblem Tätigkeitsspektrum eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit einem bodenorientierten Risikomanagement von besonderem Interesse sein. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im Bereich der bodenschutzrechtlichen Vorsorge eingetretenen Haftungsverschärfung und dem möglichen Einfluss eines hohen betrieblichen Bodenschutzniveaus auf eine akzeptable versicherungsseitige Prämiengestaltung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) im Jahre 1998 hat ein langandauerndes Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des Bodens seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die aktuellen Diskussionen konzentrieren sich nunmehr auf den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der zugehörigen Verordnungen.
Vor diesem Hintergrund befasst sich der Autor mit dem Vorsorgegrundsatz. Ein Schwerpunkt seiner Untersuchung liegt bei den Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft. Insbesondere § 17 BBodSchG, der diese erstmals in der Gesetzgebung definiert und die Landwirtschaft von den Vorsorgeverpflichtungen des Gesetzes nach § 7 BBodSchG weitgehend ausnimmt, wird kritisch beleuchtet. Die Landesbodenschutzgesetze werden zusammenfassend erläutert.
Carsten Loll begrüßt den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, der der Rechtszersplitterung entgegentritt und die Voraussetzung zur gleichförmigen Rechtsanwendung im Sinne eines effektiven Bodenschutzes schafft. Er kritisiert nachdrücklich, dass es sich bei dem Gesetz überwiegend um ein Altlastensanierungsrecht mit stark beschränktem Anwendungsbereich handelt. Mit dem vorsorgenden Bodenschutz und dem Schutz des Bodens vor Verbrauch werden wichtige Zukunftsfelder nur unzureichend geregelt. Die Regelungen zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sind nicht verbindlich und haben so überwiegend symbolischen Charakter. Die bereits erlassenen Landesbodenschutzgesetze nutzen die vom Bundesgesetzgeber eröffneten Spielräume nicht aus.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Eine wichtige Zukunftsfrage unserer Gesellschaft ist der verantwortliche Umgang mit dem ständig knapper werdenden Raum außerhalb geschlossener Siedlungen, dem sogenannten Freiraum. Freiraum wird durch Freirauminanspruchnahme bedroht, worunter im planungsrechtlichen Sinn die Schaffung von Baurechten im Freiraum zu verstehen ist. Gemeinden schaffen im Freiraum Baurechte durch Bebauungspläne und sonstige städtebauliche Satzungen. Die Vorgaben und Möglichkeiten der Innenentwicklung geraten dabei leicht aus dem Blick.
Innenentwicklung ist die von der Gemeinde insbesondere mit den Mitteln des Bauleitplanungsrechts gesteuerte Unterbringung neuen Flächenbedarfs für bauliche Nutzungen innerhalb geschlossener Siedlungen. Gegenstände der Innenentwicklung sind vor allem Baulücken- und Ruinengeländenutzung und Sanierung ungenutzten Bestandes.
Für das Verhältnis von Freirauminanspruchnahme und Innenentwicklung ist eine Vielzahl von Regelungen von Bedeutung. Vor allem das Staatsziel Umweltschutz, die bauplanungsrechtliche Bodenschutzklausel und das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot sind Gegenstand eingehender Betrachtung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Zentrum der vorliegenden Publikation steht die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes des Bodens vor Versiegelung. Es gilt zu klären, ob das geltende bodenschützende Recht Defizite aufweist und ob es möglich ist, diese Defizite durch neue Instrumente zu beheben. Dazu wird zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen des Bodenschutzrechts aufgespannt. Sodann widmet sich Ben Michael Risch dem geltenden Recht: Schutzgebiete, Gesamtplanungsrecht, Fachplanungsrecht, kommunales Planungsrecht und Maßnahmen des Einzelfalls werden jeweils auf ihre Auswirkungen, Möglichkeiten und Defizite hin untersucht. Anschließend stellt der Autor zwei neue Instrumente aus dem Bereich der ökonomischen Verhaltenssteuerung vor und untersucht dieselben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass handelbare Versiegelungsrechte ein rechtlich zulässiges und geeignetes Mittel darstellen, um die Defizite des geltenden Rechts auszugleichen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Sanierung von Bodenverunreinigungen kann die Betroffenen vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stellen und unter Umständen deren wirtschaftliche Existenz bedrohen. Potentielle Sanierungsverantwortliche haben insofern ein nachvollziehbares Bedürfnis, sich gegen eine bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme abzusichern.
Ausgehend von der generellen Frage einer Versicherbarkeit von Umweltrisiken, untersucht Jens Steier die Möglichkeiten, bodenbezogene Sanierungsrisiken durch Versicherungskonzepte finanziell zu kompensieren. In diesem Zusammenhang werden die bodenrelevanten Regelungen einzelner Haftpflicht- und Sachversicherungen sowie die derzeit am Markt verfügbaren Instrumente zur Altlastensanierung dargestellt und analysiert. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Kongruenz zwischen der bodenschutzrechtlichen "Haftung" des Sanierungsverantwortlichen und dem Deckungsumfang der einzelnen Versicherungskonzepte. Im Ergebnis stellt sich vor allem der Versicherungsschutz für Verunreinigungen als besonders lückenhaft dar. Darüber hinaus fehlt es an einer grundsätzlichen Harmonie zwischen der drittschadensrelevanten Umwelthaftpflichtversicherung einerseits sowie den bestehenden Bodenkaskokonzepten und den anderen bodenbezogenen Sachversicherungslösungen andererseits. Angesichts der mitunter deutlichen Abweichungen zwischen "Haftung" und Deckung wird speziell für Unternehmen mit bodensensiblem Tätigkeitsspektrum eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit einem bodenorientierten Risikomanagement von besonderem Interesse sein. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im Bereich der bodenschutzrechtlichen Vorsorge eingetretenen Haftungsverschärfung und dem möglichen Einfluss eines hohen betrieblichen Bodenschutzniveaus auf eine akzeptable versicherungsseitige Prämiengestaltung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Mit der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) im Jahre 1998 hat ein langandauerndes Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des Bodens seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die aktuellen Diskussionen konzentrieren sich nunmehr auf den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der zugehörigen Verordnungen.
Vor diesem Hintergrund befasst sich der Autor mit dem Vorsorgegrundsatz. Ein Schwerpunkt seiner Untersuchung liegt bei den Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft. Insbesondere § 17 BBodSchG, der diese erstmals in der Gesetzgebung definiert und die Landwirtschaft von den Vorsorgeverpflichtungen des Gesetzes nach § 7 BBodSchG weitgehend ausnimmt, wird kritisch beleuchtet. Die Landesbodenschutzgesetze werden zusammenfassend erläutert.
Carsten Loll begrüßt den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, der der Rechtszersplitterung entgegentritt und die Voraussetzung zur gleichförmigen Rechtsanwendung im Sinne eines effektiven Bodenschutzes schafft. Er kritisiert nachdrücklich, dass es sich bei dem Gesetz überwiegend um ein Altlastensanierungsrecht mit stark beschränktem Anwendungsbereich handelt. Mit dem vorsorgenden Bodenschutz und dem Schutz des Bodens vor Verbrauch werden wichtige Zukunftsfelder nur unzureichend geregelt. Die Regelungen zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sind nicht verbindlich und haben so überwiegend symbolischen Charakter. Die bereits erlassenen Landesbodenschutzgesetze nutzen die vom Bundesgesetzgeber eröffneten Spielräume nicht aus.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Eine wichtige Zukunftsfrage unserer Gesellschaft ist der verantwortliche Umgang mit dem ständig knapper werdenden Raum außerhalb geschlossener Siedlungen, dem sogenannten Freiraum. Freiraum wird durch Freirauminanspruchnahme bedroht, worunter im planungsrechtlichen Sinn die Schaffung von Baurechten im Freiraum zu verstehen ist. Gemeinden schaffen im Freiraum Baurechte durch Bebauungspläne und sonstige städtebauliche Satzungen. Die Vorgaben und Möglichkeiten der Innenentwicklung geraten dabei leicht aus dem Blick.
Innenentwicklung ist die von der Gemeinde insbesondere mit den Mitteln des Bauleitplanungsrechts gesteuerte Unterbringung neuen Flächenbedarfs für bauliche Nutzungen innerhalb geschlossener Siedlungen. Gegenstände der Innenentwicklung sind vor allem Baulücken- und Ruinengeländenutzung und Sanierung ungenutzten Bestandes.
Für das Verhältnis von Freirauminanspruchnahme und Innenentwicklung ist eine Vielzahl von Regelungen von Bedeutung. Vor allem das Staatsziel Umweltschutz, die bauplanungsrechtliche Bodenschutzklausel und das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot sind Gegenstand eingehender Betrachtung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Im Zentrum der vorliegenden Publikation steht die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes des Bodens vor Versiegelung. Es gilt zu klären, ob das geltende bodenschützende Recht Defizite aufweist und ob es möglich ist, diese Defizite durch neue Instrumente zu beheben. Dazu wird zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen des Bodenschutzrechts aufgespannt. Sodann widmet sich Ben Michael Risch dem geltenden Recht: Schutzgebiete, Gesamtplanungsrecht, Fachplanungsrecht, kommunales Planungsrecht und Maßnahmen des Einzelfalls werden jeweils auf ihre Auswirkungen, Möglichkeiten und Defizite hin untersucht. Anschließend stellt der Autor zwei neue Instrumente aus dem Bereich der ökonomischen Verhaltenssteuerung vor und untersucht dieselben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass handelbare Versiegelungsrechte ein rechtlich zulässiges und geeignetes Mittel darstellen, um die Defizite des geltenden Rechts auszugleichen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Verteilung der mit einer Altlastensanierung verbundenen Lasten ist ein seit Jahren virulenter, wegen der immensen Haftungsrisiken praktisch bedeutsamer Problemkomplex, der auch durch den Erlass des BBodSchG allenfalls eine partielle Regelung erfuhr. In Anbetracht von Bedeutung und Vielzahl der offenen Fragen, die sich insbesondere bei einer Störermehrheit ergeben, lohnt der rechtsvergleichende Blick auf die Lösungen anderer Rechtsordnungen. Hier bietet sich insbesondere eine Untersuchung der Rechtslage in den USA an, da dort mit CERCLA bereits seit 1980 ein Gesetz existiert, das die Haftung für Altlasten auch und gerade für den Fall einer Mehrheit von Verantwortlichen regelt.
Im ersten Teil der Arbeit wird die US-amerikanische Haftungsregelung bei einer Störermehrheit dargestellt. Dabei ergänzt Daniel Radig die Analyse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum durch eine umfassende Schilderung der durch die Bundesumweltbehörde geprägten Verwaltungspraxis. Im zweiten Teil werden die durch die Untersuchung des Sanierungsrechts in den USA gewonnenen Erkenntnisse vor dem Hintergrund des BBodSchG gespiegelt.
Das US-amerikanische Haftungssystem ist geprägt von dem Gedanken, Altlastensanierungen im Wege eines Zusammenspiels von rigidem Haftungssystem und kooperativen Lösungsmöglichkeiten effektiver und interessengerechter zu gestalten. Die insbesondere aus dem Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung resultierenden Härten der Sanierungspflicht können durch eine konsensuale Aufteilung der Verantwortungsanteile kompensiert werden. Gleichzeitig bildet das rigide Haftungssystem den entscheidenden Anreiz für die sanierungsverantwortlichen Parteien, sich zur Ausführung von Sanierungsmaßnahmen bzw. zu deren Finanzierung zu verpflichten. Auch wenn außergerichtliche Verfahren kein »Allheilmittel« darstellen, empfiehlt es sich, deren Einsatz auch im hiesigen Altlastenrecht auszubauen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998, das mit seinem wesentlichen Inhalt am 1. März 1999 in Kraft getreten ist, wurden erstmals bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen zur Bewältigung der Altlastenproblematik geschaffen. Diesem Gesetz kommt angesichts von mehr als 300.000 altlastenverdächtigen Flächen und einem geschätzten Sanierungsaufwand von mindestens 150 Mrd. € erhebliche praktische Bedeutung zu. Diese Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit den Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über den Kreis der Sanierungsverantwortlichen, der erheblich über die «klassischen» Zurechnungsfiguren des Handlungs- und Zustandsstörers hinaus erweitert wurde. Dargestellt werden aber auch der Inhalt der Sanierungspflicht, die Vorschriften zur Vermeidung neuer Bodenbelastungen sowie Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtliche Grundlagen des Gesetzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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