Die wirtschaftliche Bedeutung der Anrechnung anderweitigen Erwerbs während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers wird vor allem im Zusammenhang mit Kündigungen deutlich: Das Gesetz regelt in § 615 S. 1 BGB, dass der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers sein vereinbartes Entgelt einfordern kann, ohne seine Arbeitsleistung nachholen zu müssen. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzverfahrens in der irrigen Annahme, die Kündigung sei wirksam, nicht weiterbeschäftigt, muss er nach einem der Kündigungsschutzklage rechtskräftig stattgebenden Urteil grundsätzlich gemäß §§ 611, 615 S. 1 BGB das volle Arbeitsentgelt zahlen, ohne die Arbeit als Gegenleistung erhalten zu haben. Nach § 615 S. 2 BGB und § 11 KSchG muss sich der Arbeitnehmer auf seine Entgeltansprüche aber anrechnen lassen, was er während des Annahmeverzugs anderweitig tatsächlich verdient oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Verfasserin untersucht in ihrer Studie, was unter anderweitigem Erwerb zu verstehen ist und wann ein böswilliges Unterlassen des Arbeitnehmers vorliegt. Des Weiteren wird den Fragen nachgegangen, inwiefern erbrachte oder ersparte Aufwendungen des Arbeitnehmers in die Berechnung einzubeziehen sind und unter welchen Voraussetzungen anderweitiger Erwerb anzurechnen ist. Ferner geht es u.a. um Fragen der Darlegungs- und Beweislast sowie um Auskunftsansprüche des Arbeitgebers hinsichtlich eines anderweitigen Erwerbs oder böswillig unterlassenen Erwerbs. Schließlich erörtert die Autorin, welche Zeitabschnitte für die Anrechnung maßgeblich sind, sowie die damit zusammenhängenden Probleme der Rechtskraft. Die Studie endet mit einem Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung.
Aktualisiert: 2019-12-20
> findR *
Die Verzugsregeln im Arbeitsrecht nach § 615 BGB und § 11 KSchG haben in der arbeitsrechtlichen Praxis enorme Bedeutung. Hierin liegt auch die wesentliche Bedeutung des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs. Dies gilt besonders im Kündigungsschutzprozess, der wesentlich vom Verzugslohn bestimmt wird. Für den Arbeitnehmer ist er das wesentliche Druckmittel. Für den Arbeitgeber ist die Vermeidung von Verzugslohn regelmäßig eines der Hauptziele des Prozesses. Trotz dieser Bedeutung findet sich in Rechtsprechung und Literatur zum böswilligen Unterlassen kein geschlossenes Bild. Dies führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Es zeigt sich, dass sich hinter den (scheinbar) bekannten Begrifflichkeiten große dogmatische Lücken verbergen. Hierin liegt ein erhebliches Untersuchungs- und Veränderungspotential. Dies manifestiert sich nicht nur in einer großen Meinungsvielfalt in den relevanten Einzelfragen. Es zeigt sich auch in der Aufgabe und Umkehrung höchstrichterlicher Rechtsprechung. Diese Probleme werden von der Studie aufgegriffen und weiterführenden Lösungen zugeführt. Der Autor befasst sich mit den theoretischen Grundlagen und praktischen Fallgruppen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs des Arbeitnehmers im Annahmeverzug des Arbeitgebers. Er tritt für eine Lösung durch eine Abwägung der beiderseitigen Interessen ein. Die Methode der Rechtsfindung wird dabei in einer ausführlichen wissenschaftlichen Herleitung erklärt. Des Weiteren werden die bisher erarbeiteten Lösungen dargestellt und weiterentwickelt. Daneben werden weitere Kriterien zur Beurteilung der Böswilligkeit vorgeschlagen. Insoweit eignet sich das Werk auch als Nachschlagewerk für die arbeitsrechtliche Praxis. Die ersten Kapitel liefern dabei eine detaillierte wissenschaftliche Einordnung. Den Kern bildet dabei die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit als objektives Element der Böswilligkeit. Am Ende dieser Kapitel werden bereits erste Kriterien zur Bestimmung der Böswilligkeit entwickelt bzw. verfeinert. Neben einer besonderen Betrachtung der verfassungsrechtlichen Normen (insbes. der Berufsfreiheit nach Art 12 GG) werden auch andere Regelungsbereiche (insbesondere des Sozialrechts) untersucht. Die letzten Kapitel befassen sich mit den einzelnen Fallgruppen und sind damit für die Praxis besonders relevant. Beide Teile sind durch Querverweise verknüpft. Ein Stichwortverzeichnis erleichtert das Auffinden von Lösungen zu spezifischen Problemen.
Aktualisiert: 2019-12-20
> findR *
Stellt sich die Kündigung nach Abschluss des Kündigungsrechtsstreites als unwirksam heraus, so besitzt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, ohne für den Arbeitgeber gearbeitet zu haben. Das so genannte Verzugslohnrisiko des Arbeitgebers stellt im Kündigungsschutzprozess eine wirkungsvolle Waffe des Arbeitnehmers dar. Das mit der Verzugslohnzahlung verbundene Risiko erlangt hierbei herausragende Bedeutung, da sich die Abfindungshöhe an ihm orientiert. Der Autor untersucht in seiner Studie die Regelungen der §§ 615 S. 2 BGB und § 11 KSchG. Die Anrechnungsvorschriften sind mit einigen Fallstricken ausgestattet, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer kennen müssen, wenn sie ihre Risiken im Kündigungsschutzprozess einschätzen wollen. Der Autor legt in den ersten Kapiteln einen Schwerpunkt auf die Erheblichkeit des Annahmeverzuges des Arbeitgebers in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. In seinem Hauptteil widmet sich das Werk sodann der Frage, wann man von einem böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbes sprechen kann. Hierbei wird der Fokus auf die Frage der Zumutbarkeit der dem Arbeitnehmer angebotenen Arbeit gerichtet. Im Zentrum steht der Versuch einer Entwicklung eines Kriterienkatalog für die Zumutbarkeit von Arbeit im Bereich des böswilligen Unterlassens während des Annahmeverzuges des Arbeitgebers. Hierzu untersucht Autor, inwieweit die in anderen Rechtsbereichen entwickelten Kriterien der Zumutbarkeit auf den Annahmeverzug übertragbar sind. Gleichzeitig setzt er sich kritisch mit den von Rechtsprechung und Literatur aufgestellten und bereits diskutierten Kriterien der Zumutbarkeit von Arbeit während des Annahmeverzuges intensiv auseinander. Darauf aufbauend widmet sich die Untersuchung den weiteren Voraussetzungen der Böswilligkeit und hier insbesondere der Frage, wann der Arbeitnehmer eine Tätigkeit grundlos ablehnt oder die Arbeitsaufnahme vorsätzlich verhindert. Abschließend spricht der Autor Empfehlungen aus, wie man sich in Zukunft während des Annahmeverzuges des Arbeitgebers verhalten kann und sollte.
Aktualisiert: 2019-12-20
> findR *
MEHR ANZEIGEN
Bücher zum Thema Böswilliges Unterlassen
Sie suchen ein Buch über Böswilliges Unterlassen? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum
Thema Böswilliges Unterlassen. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr
hat zahlreiche Bücher zum Thema Böswilliges Unterlassen im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das
passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das
Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche
Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Böswilliges Unterlassen einfach online und lassen Sie es sich bequem nach
Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.
Böswilliges Unterlassen - Große Auswahl Bücher bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum
Thema Böswilliges Unterlassen, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche
Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl
Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie
unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien
zu finden. Unter Böswilliges Unterlassen und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung
thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege.
Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem
zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu
studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.