Diese Arbeit untersucht, welche Grenzen die Rechtsordnung (de lege lata) für den Einsatz informeller Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren für die Verwaltung vorgibt. Dabei wird herausgearbeitet, dass informelle Bürgerbeteiligungshandlungen grundsätzlich mit dem Demokratieprinzip vereinbar sind. Es bedarf nach dem Demokratieprinzip insbesondere keiner ausdrücklichen einfach gesetzlichen Vorgabe zur Bürgerbeteiligung. Vielmehr können Abwägungsräume genutzt werden. Allerdings muss die Letztverantwortlichkeit bei der Verwaltung bleiben und ein ausreichendes Legitimationsniveau gewährleistet sein. Ob Letzteres der Fall ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Die Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip kann hingegen nicht pauschal bejaht werden. Eine Abschwächung des Gesetzesvorbehaltes bei informellen Handlungen ist zu verneinen, so dass eine Ermächtigungsgrundlage für informelle Bürgerbeteiligung zu fordern ist, sobald Grundrechtseingriffe mit ihr einhergehen können. Eine solche kann § 25 Abs. 3 VwVfG sein.
Ferner geht diese Arbeit der Frage nach, ob und wenn ja unter welchen Umständen eine Behörde verpflichtet sein kann, informelle Bürgerbeteiligungshandlungen durchzuführen und inwieweit sie verpflichtet ist, einen Antrag auf informelle Bürgerbeteiligung zu prüfen.
Aktualisiert: 2022-03-17
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Der vorliegende Abschlussbericht des Projekts Realisationsbedingungen lokaler Bürgerpanels als Instrument und Motor der Bürgerbeteiligung – Phase V: Erprobung der Tauglichkeit des 'Speyerer Bürgerpanelkonzepts' als Element beteiligungsbasierter Stadtentwicklung – Gestaltung von Bürgergesellschaft durch Stadtumbau & Citizenship dokumentiert die Ergebnisse eines Projekts am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, das in enger Zusammenarbeit mit dem vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. in Berlin, der das Projekt auch finanziert hat, in der Stadt Leipzig durch-geführt wurde.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Der vorliegende Forschungsbericht fasst zwei Bürgerbefragungen in der Universitätsstadt Tübingen zusammen, die zeitlich eng aufeinanderfolgend durchgeführt worden sind, die aber inhaltlich nicht miteinander verbunden sind. Überlegungen für eine Befragung zum Thema „Kulturkonzeption“ gab es viel mehr bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Die Haushaltssituation der Stadt hat eine solche Befragung damals allerdings verhindert. Stattdessen wurde 2010 eine Befragung zum Sparkonzept der Stadt (der städtische Haus-halt sollte um 10 % gekürzt werden) beschlossen und durchgeführt. Die Kul-turkonzeptionsbefragung konnte im Jahre 2011 durchgeführt werden, zum einen, weil sich die Finanzsituation der Stadt entspannt hatte, zum anderen, weil die Frage der zukünftigen kulturpolitischen Ausrichtung der Stadt weiterhin im Raum stand.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Die Ergebnisse der Bürgerbefragung "Kulturkonzeption der Universitätsstadt Tübingen" sowie die Vorschläge und Anmerkungen dienen der Verwaltung als weiterer Bau-stein für die Ausarbeitung der Kulturkonzeption. Sie wird die Ergebnisse dieser Befragung bewerten, mit den Ergebnissen der anderen Prozessschritte und ihren eigenen kulturpolitischen Überlegungen abgleichen und ihre Gesamteinschätzung in die Konzeption einarbeiten.
Die Beteiligungsquoten der beiden Befragungen, vor allem der Vergleich nach Alter, Geschlecht und Bildungsabschlüssen, zeigen, dass das Kulturthema spezifische Gruppen mehr angesprochen hat, als dies beim allgemeinen Finanzthema der Fall war. Das Thema Kultur hat mehr Frauen, Personen ab 45 Jahren und mit höherer Schulbildung angesprochen.
Leider haben sich an der Befragung "Kulturkonzeption der Universitätsstadt Tübingen" etwas weniger Bürgerinnen und Bürger beteiligt als an der vorjährigen Befragung zum Thema „Wie finanzieren wir die Zukunft“, bei der es um Einsparungen im städtischen Haushalt ging.
Aktualisiert: 2020-01-17
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