Schlüsselwort: Bußgeldregress

Geldbuße und Schadenersatz

Geldbuße und Schadenersatz von Schulz, Adrian
Die Regressfähigkeit einer Verbandsgeldbuße ist im Kern ein klassisches Kollisionsproblem: Das Ordnungswidrigkeitenrecht strebt prima facie eine Belastung des Verbandes an; das Zivilrecht scheint diese Belastung von dem Verband weg und zu dem handelnden Organwalter hinleiten zu wollen. Der Autor geht das Kollisionsproblem mit frischem Blick als solches an. Die intensive Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Schadensbegriffs zeigt, dass der Schadensbegriff nur vermeintlich von der Differenzhypothese und den §§ 249 ff. BGB beherrscht wird. Hierauf aufbauend gelingt der Nachweis, dass die sanktionsrechtliche Wertung sich gegen den zivilrechtlichen Schadensausgleich durchsetzt. Der Regress einer Verbandsgeldbuße ist danach nicht möglich.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Versicherbarkeit von Geldbußen gegen Verbände

Die Versicherbarkeit von Geldbußen gegen Verbände von Decker, Timo
Die Versicherbarkeit von Geldbußen gegen Verbände, also juristische Personen und Personenvereinigungen, ist im Wesentlichen aus zwei Gründen von hoher praktischer Relevanz. Zum einen sind die Bußgeldrahmen, die Behörden zur Sanktionierung zur Verfügung stehen, in den vergangenen Jahren stetig angehoben worden, beispielsweise im Datenschutz- und im Kartellrecht. Zum anderen steigt vor dem Hintergrund der ARAG-Garmenbeck-Rechtsprechung des BGH die Bereitschaft, Organmitglieder, die für die Geldbußen verantwortlich gemacht werden, in Regress zu nehmen. Beides wirft rechtliche Fragen auf, die zunächst im Arbeits- und im Kartellrecht diskutiert wurden, nun aber unter Geltung der DS-GVO zunehmend auch im Datenschutzrecht eine Rolle spielen, und die in dem vorliegenden Buch behandelt werden. Zunächst wird untersucht, ob sich ein Verband gegen das Risiko von Geldbußen mit Versicherungsschutz eindecken kann. Dabei spielt eine Rolle, ob eine derartige Versicherung überhaupt bürgerlich-rechtlich zulässig wäre. Auch werden verschiedene Marktbedingungen, die in der Cyberrisiko-Versicherung Deckung für Bußgelder unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit versprechen und sich gerade im Hinblick auf die hohe Bußgeldandrohung für datenschutzrechtliche Verstöße nach der DS-GVO starker Nachfrage erfreuen, auf ihre Wirksamkeit hin geprüft. Daran an schließt sich die Behandlung der Frage, ob der Verband Organmitglieder für verhängte Geldbußen in Regress nehmen kann, was insbesondere im Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit dem sogenannten Schienenkartell intensiv diskutiert wurde, und ob ein solcher Regress in der D&O-Versicherung gedeckt werden könnte. Das Buch richtet sich an wissenschaftlich Interessierte gleichermaßen wie an Praktiker aus der Versicherungswirtschaft, der Anwaltschaft und der Justiz, die eine Handhabe zur Bewältigung der vielschichtigen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Versicherbarkeit von Geldbußen suchen.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Reform der existenzvernichtenden Vorstandshaftung

Reform der existenzvernichtenden Vorstandshaftung von Kilian, Isabelle
Die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind einer potentiell existenzvernichtenden Haftung ausgesetzt. Weder die Business Judgement Rule noch die Grundsätze der Vorteilsanrechnung oder das Bestehen einer D&O-Versicherung bieten bei einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft ausreichenden Schutz. Die Autorin beleuchtet zunächst die wesentlichen Haftungsrisiken und analysiert die Möglichkeiten einer Regressreduzierung de lege lata. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Untersuchung der Übertragbarkeit des innerbetrieblichen Schadensausgleichs sowie der Haftungsbeschränkung qua Fürsorge- und Treuepflicht. Abschließend zieht sie Überlegungen de lege ferenda mit ein und unterbreitet mit der Einführung einer Reduktionsklausel in § 93 Abs. 2 AktG einen Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-04-08
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