Mit dem Internet sind neue Formen des Musikvertriebs (Download-Dienste etc.) entstanden, die zunehmend an die Stelle des klassischen Tonträgervertriebs treten. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Musikindustrie, sondern auch die Verwertungsgesellschaften vor neue Herausforderungen. Die Zuständigkeit einer Verwertungsgesellschaft ist herkömmlicherweise auf ein bestimmtes Territorium beschränkt. Außerhalb ihrer Gebiete lassen die Verwertungsgesellschaften ihre Rechte von ausländischen Gesellschaften wahrnehmen. Diese in den sog. Gegenseitigkeitsverträgen geregelte Zusammenarbeit zwischen in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften wird jedoch durch die wachsende Bedeutung von Internetnutzungen mehr und mehr in Frage gestellt. Online-Anbieter mit grenzüberschreitender Reichweite benötigen multiterritoriale Lizenzen. Die Verwertungsgesellschaften können diese Nachfrage auf Grundlage ihrer bislang praktizierten Zusammenarbeit nicht erfüllen. Die EU-Verwertungsgesellschaften sind deshalb gerade in jüngster Zeit in das Visier der Europäischen Kommission geraten, die ein System der grenzüberschreitenden Wahrnehmung von Urheberrechten verwirklichen möchte. Die vorliegende Arbeit erläutert diese Entwicklungen und unterzieht die auf europäischer Ebene dazu ergangenen Entscheidungen und Rechtsakte einer kritischen Bewertung. Dazu zählen vor allem das "Tournier"-Urteil des EuGH sowie die "Simulcasting"-Entscheidung der Kommission, die für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Gegenseitigkeitsverträge von Bedeutung sind, sowie die Empfehlung der Kommission zur länderübergreifenden Wahrnehmung von Urheberrechten für Online-Musikdienste vom Oktober 2005. Abschließend befasst sich die Arbeit mit der im Dezember 2006 in Kraft getretenen Dienstleistungsrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das Urheberwahrnehmungsrecht der Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Mit dem Internet sind neue Formen des Musikvertriebs (Download-Dienste etc.) entstanden, die zunehmend an die Stelle des klassischen Tonträgervertriebs treten. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Musikindustrie, sondern auch die Verwertungsgesellschaften vor neue Herausforderungen. Die Zuständigkeit einer Verwertungsgesellschaft ist herkömmlicherweise auf ein bestimmtes Territorium beschränkt. Außerhalb ihrer Gebiete lassen die Verwertungsgesellschaften ihre Rechte von ausländischen Gesellschaften wahrnehmen. Diese in den sog. Gegenseitigkeitsverträgen geregelte Zusammenarbeit zwischen in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften wird jedoch durch die wachsende Bedeutung von Internetnutzungen mehr und mehr in Frage gestellt. Online-Anbieter mit grenzüberschreitender Reichweite benötigen multiterritoriale Lizenzen. Die Verwertungsgesellschaften können diese Nachfrage auf Grundlage ihrer bislang praktizierten Zusammenarbeit nicht erfüllen. Die EU-Verwertungsgesellschaften sind deshalb gerade in jüngster Zeit in das Visier der Europäischen Kommission geraten, die ein System der grenzüberschreitenden Wahrnehmung von Urheberrechten verwirklichen möchte. Die vorliegende Arbeit erläutert diese Entwicklungen und unterzieht die auf europäischer Ebene dazu ergangenen Entscheidungen und Rechtsakte einer kritischen Bewertung. Dazu zählen vor allem das "Tournier"-Urteil des EuGH sowie die "Simulcasting"-Entscheidung der Kommission, die für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Gegenseitigkeitsverträge von Bedeutung sind, sowie die Empfehlung der Kommission zur länderübergreifenden Wahrnehmung von Urheberrechten für Online-Musikdienste vom Oktober 2005. Abschließend befasst sich die Arbeit mit der im Dezember 2006 in Kraft getretenen Dienstleistungsrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das Urheberwahrnehmungsrecht der Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Urheber von musikalischen Werken können ihre Verwertungsrechte und gesetzlichen Vergütungsansprüche aus sachlichen oder auch rechtlichen Gründen z.T. nicht selbst wahrnehmen. Sie bedienen sich daher einer Verwertungsgesellschaft, die ihre Interessen gebündelt gegenüber den Musiknutzern vertritt. Im Bereich der musikalischen Urheberrechte nimmt die GEMA urheberrechtliche Verwertungsrechte und Vergütungsrechte der Rechteinhaber wahr. Die Reichweite ihrer Tätigkeit ergibt sich aus der Rechteübertragung, die im sog. Berechtigungsvertrag erfolgt. Die Verfasserin analysiert die Rechteübertragungen im Berechtigungsvertrag der GEMA umfassend und systematisch. An Hand eines einheitlichen Untersuchungsrahmens, der sich aus den vertragsrechtlichen und urheberrechtlichen Auslegungsgrundsätzen, den Verwertungsrechten des Urheberrechtsgesetzes sowie den wahrnehmungsrechtlichen und kartellrechtlichen Kontrolltatbeständen ergibt, erörtert sie die Vielzahl der Einzelregelung des Berechtigungsvertrags. Ergebnis der Untersuchung ist eine Abgrenzung der Rechte und Ansprüche, die auf die GEMA zur kollektiven Wahrnehmung übertragen werden von denen, die zur individuellen Wahrnehmung bei den Rechteinhabern verbleiben. Diese detaillierte und differenzierte Grenzziehung ist für alle Beteiligten, Urheber, Nutzer und Verwertungsgesellschaft, von erheblicher praktischer Bedeutung, da die GEMA nur für die ihr übertragenen Rechte Lizenzen erteilen kann.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Urheber von musikalischen Werken können ihre Verwertungsrechte und gesetzlichen Vergütungsansprüche aus sachlichen oder auch rechtlichen Gründen z.T. nicht selbst wahrnehmen. Sie bedienen sich daher einer Verwertungsgesellschaft, die ihre Interessen gebündelt gegenüber den Musiknutzern vertritt. Im Bereich der musikalischen Urheberrechte nimmt die GEMA urheberrechtliche Verwertungsrechte und Vergütungsrechte der Rechteinhaber wahr. Die Reichweite ihrer Tätigkeit ergibt sich aus der Rechteübertragung, die im sog. Berechtigungsvertrag erfolgt. Die Verfasserin analysiert die Rechteübertragungen im Berechtigungsvertrag der GEMA umfassend und systematisch. An Hand eines einheitlichen Untersuchungsrahmens, der sich aus den vertragsrechtlichen und urheberrechtlichen Auslegungsgrundsätzen, den Verwertungsrechten des Urheberrechtsgesetzes sowie den wahrnehmungsrechtlichen und kartellrechtlichen Kontrolltatbeständen ergibt, erörtert sie die Vielzahl der Einzelregelung des Berechtigungsvertrags. Ergebnis der Untersuchung ist eine Abgrenzung der Rechte und Ansprüche, die auf die GEMA zur kollektiven Wahrnehmung übertragen werden von denen, die zur individuellen Wahrnehmung bei den Rechteinhabern verbleiben. Diese detaillierte und differenzierte Grenzziehung ist für alle Beteiligten, Urheber, Nutzer und Verwertungsgesellschaft, von erheblicher praktischer Bedeutung, da die GEMA nur für die ihr übertragenen Rechte Lizenzen erteilen kann.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Ein Europäisches Wahrnehmungsrecht entsteht. Das Europäische Parlament hat dazu in einer Entschließung vom Januar 2004 Stellung genommen. Die Kommission hat nun, nachdem sie zuvor im April 2004 weitergehende Angleichungspläne angekündigt hatte, kurzfristig im Oktober 2005 eine Empfehlung für den Bereich der Online-Musikdienste verabschiedet. Die Entwicklung ist im Fluß. Sie bedarf einer breiten und tiefgehenden Erörterung. Dabei sind die Vorgaben des Primärrechts und des Internationalen Urheberrechts ebenso zu berücksichtigen wie Wahrnehmungsrecht und Wahrnehmungspraxis der Mitgliedstaaten. Die hier nebst Materialien veröffentlichten Beiträge zur INTERGU-Tagung 2005 an der Europa-Universität Viadrina sollen einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Auf der Grundlage eines deutsch-polnischen Rechtsvergleichs werden die Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsangleichung sowie die Entwicklung der Marktordnung im Bereich der Wahrnehmung von Online-Rechten an Werken der Musik erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Ein Europäisches Wahrnehmungsrecht entsteht. Das Europäische Parlament hat dazu in einer Entschließung vom Januar 2004 Stellung genommen. Die Kommission hat nun, nachdem sie zuvor im April 2004 weitergehende Angleichungspläne angekündigt hatte, kurzfristig im Oktober 2005 eine Empfehlung für den Bereich der Online-Musikdienste verabschiedet. Die Entwicklung ist im Fluß. Sie bedarf einer breiten und tiefgehenden Erörterung. Dabei sind die Vorgaben des Primärrechts und des Internationalen Urheberrechts ebenso zu berücksichtigen wie Wahrnehmungsrecht und Wahrnehmungspraxis der Mitgliedstaaten. Die hier nebst Materialien veröffentlichten Beiträge zur INTERGU-Tagung 2005 an der Europa-Universität Viadrina sollen einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Auf der Grundlage eines deutsch-polnischen Rechtsvergleichs werden die Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsangleichung sowie die Entwicklung der Marktordnung im Bereich der Wahrnehmung von Online-Rechten an Werken der Musik erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Ein Europäisches Wahrnehmungsrecht entsteht. Das Europäische Parlament hat dazu in einer Entschließung vom Januar 2004 Stellung genommen. Die Kommission hat nun, nachdem sie zuvor im April 2004 weitergehende Angleichungspläne angekündigt hatte, kurzfristig im Oktober 2005 eine Empfehlung für den Bereich der Online-Musikdienste verabschiedet. Die Entwicklung ist im Fluß. Sie bedarf einer breiten und tiefgehenden Erörterung. Dabei sind die Vorgaben des Primärrechts und des Internationalen Urheberrechts ebenso zu berücksichtigen wie Wahrnehmungsrecht und Wahrnehmungspraxis der Mitgliedstaaten. Die hier nebst Materialien veröffentlichten Beiträge zur INTERGU-Tagung 2005 an der Europa-Universität Viadrina sollen einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Auf der Grundlage eines deutsch-polnischen Rechtsvergleichs werden die Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsangleichung sowie die Entwicklung der Marktordnung im Bereich der Wahrnehmung von Online-Rechten an Werken der Musik erörtert.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Mit dem Internet sind neue Formen des Musikvertriebs (Download-Dienste etc.) entstanden, die zunehmend an die Stelle des klassischen Tonträgervertriebs treten. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Musikindustrie, sondern auch die Verwertungsgesellschaften vor neue Herausforderungen. Die Zuständigkeit einer Verwertungsgesellschaft ist herkömmlicherweise auf ein bestimmtes Territorium beschränkt. Außerhalb ihrer Gebiete lassen die Verwertungsgesellschaften ihre Rechte von ausländischen Gesellschaften wahrnehmen. Diese in den sog. Gegenseitigkeitsverträgen geregelte Zusammenarbeit zwischen in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften wird jedoch durch die wachsende Bedeutung von Internetnutzungen mehr und mehr in Frage gestellt. Online-Anbieter mit grenzüberschreitender Reichweite benötigen multiterritoriale Lizenzen. Die Verwertungsgesellschaften können diese Nachfrage auf Grundlage ihrer bislang praktizierten Zusammenarbeit nicht erfüllen. Die EU-Verwertungsgesellschaften sind deshalb gerade in jüngster Zeit in das Visier der Europäischen Kommission geraten, die ein System der grenzüberschreitenden Wahrnehmung von Urheberrechten verwirklichen möchte. Die vorliegende Arbeit erläutert diese Entwicklungen und unterzieht die auf europäischer Ebene dazu ergangenen Entscheidungen und Rechtsakte einer kritischen Bewertung. Dazu zählen vor allem das "Tournier"-Urteil des EuGH sowie die "Simulcasting"-Entscheidung der Kommission, die für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Gegenseitigkeitsverträge von Bedeutung sind, sowie die Empfehlung der Kommission zur länderübergreifenden Wahrnehmung von Urheberrechten für Online-Musikdienste vom Oktober 2005. Abschließend befasst sich die Arbeit mit der im Dezember 2006 in Kraft getretenen Dienstleistungsrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das Urheberwahrnehmungsrecht der Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Urheber von musikalischen Werken können ihre Verwertungsrechte und gesetzlichen Vergütungsansprüche aus sachlichen oder auch rechtlichen Gründen z.T. nicht selbst wahrnehmen. Sie bedienen sich daher einer Verwertungsgesellschaft, die ihre Interessen gebündelt gegenüber den Musiknutzern vertritt. Im Bereich der musikalischen Urheberrechte nimmt die GEMA urheberrechtliche Verwertungsrechte und Vergütungsrechte der Rechteinhaber wahr. Die Reichweite ihrer Tätigkeit ergibt sich aus der Rechteübertragung, die im sog. Berechtigungsvertrag erfolgt. Die Verfasserin analysiert die Rechteübertragungen im Berechtigungsvertrag der GEMA umfassend und systematisch. An Hand eines einheitlichen Untersuchungsrahmens, der sich aus den vertragsrechtlichen und urheberrechtlichen Auslegungsgrundsätzen, den Verwertungsrechten des Urheberrechtsgesetzes sowie den wahrnehmungsrechtlichen und kartellrechtlichen Kontrolltatbeständen ergibt, erörtert sie die Vielzahl der Einzelregelung des Berechtigungsvertrags. Ergebnis der Untersuchung ist eine Abgrenzung der Rechte und Ansprüche, die auf die GEMA zur kollektiven Wahrnehmung übertragen werden von denen, die zur individuellen Wahrnehmung bei den Rechteinhabern verbleiben. Diese detaillierte und differenzierte Grenzziehung ist für alle Beteiligten, Urheber, Nutzer und Verwertungsgesellschaft, von erheblicher praktischer Bedeutung, da die GEMA nur für die ihr übertragenen Rechte Lizenzen erteilen kann.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Ein Europäisches Wahrnehmungsrecht entsteht. Das Europäische Parlament hat dazu in einer Entschließung vom Januar 2004 Stellung genommen. Die Kommission hat nun, nachdem sie zuvor im April 2004 weitergehende Angleichungspläne angekündigt hatte, kurzfristig im Oktober 2005 eine Empfehlung für den Bereich der Online-Musikdienste verabschiedet. Die Entwicklung ist im Fluß. Sie bedarf einer breiten und tiefgehenden Erörterung. Dabei sind die Vorgaben des Primärrechts und des Internationalen Urheberrechts ebenso zu berücksichtigen wie Wahrnehmungsrecht und Wahrnehmungspraxis der Mitgliedstaaten. Die hier nebst Materialien veröffentlichten Beiträge zur INTERGU-Tagung 2005 an der Europa-Universität Viadrina sollen einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Auf der Grundlage eines deutsch-polnischen Rechtsvergleichs werden die Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsangleichung sowie die Entwicklung der Marktordnung im Bereich der Wahrnehmung von Online-Rechten an Werken der Musik erörtert.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Mit dem Internet sind neue Formen des Musikvertriebs (Download-Dienste etc.) entstanden, die zunehmend an die Stelle des klassischen Tonträgervertriebs treten. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Musikindustrie, sondern auch die Verwertungsgesellschaften vor neue Herausforderungen. Die Zuständigkeit einer Verwertungsgesellschaft ist herkömmlicherweise auf ein bestimmtes Territorium beschränkt. Außerhalb ihrer Gebiete lassen die Verwertungsgesellschaften ihre Rechte von ausländischen Gesellschaften wahrnehmen. Diese in den sog. Gegenseitigkeitsverträgen geregelte Zusammenarbeit zwischen in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften wird jedoch durch die wachsende Bedeutung von Internetnutzungen mehr und mehr in Frage gestellt. Online-Anbieter mit grenzüberschreitender Reichweite benötigen multiterritoriale Lizenzen. Die Verwertungsgesellschaften können diese Nachfrage auf Grundlage ihrer bislang praktizierten Zusammenarbeit nicht erfüllen. Die EU-Verwertungsgesellschaften sind deshalb gerade in jüngster Zeit in das Visier der Europäischen Kommission geraten, die ein System der grenzüberschreitenden Wahrnehmung von Urheberrechten verwirklichen möchte. Die vorliegende Arbeit erläutert diese Entwicklungen und unterzieht die auf europäischer Ebene dazu ergangenen Entscheidungen und Rechtsakte einer kritischen Bewertung. Dazu zählen vor allem das "Tournier"-Urteil des EuGH sowie die "Simulcasting"-Entscheidung der Kommission, die für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Gegenseitigkeitsverträge von Bedeutung sind, sowie die Empfehlung der Kommission zur länderübergreifenden Wahrnehmung von Urheberrechten für Online-Musikdienste vom Oktober 2005. Abschließend befasst sich die Arbeit mit der im Dezember 2006 in Kraft getretenen Dienstleistungsrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das Urheberwahrnehmungsrecht der Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Urheber von musikalischen Werken können ihre Verwertungsrechte und gesetzlichen Vergütungsansprüche aus sachlichen oder auch rechtlichen Gründen z.T. nicht selbst wahrnehmen. Sie bedienen sich daher einer Verwertungsgesellschaft, die ihre Interessen gebündelt gegenüber den Musiknutzern vertritt. Im Bereich der musikalischen Urheberrechte nimmt die GEMA urheberrechtliche Verwertungsrechte und Vergütungsrechte der Rechteinhaber wahr. Die Reichweite ihrer Tätigkeit ergibt sich aus der Rechteübertragung, die im sog. Berechtigungsvertrag erfolgt. Die Verfasserin analysiert die Rechteübertragungen im Berechtigungsvertrag der GEMA umfassend und systematisch. An Hand eines einheitlichen Untersuchungsrahmens, der sich aus den vertragsrechtlichen und urheberrechtlichen Auslegungsgrundsätzen, den Verwertungsrechten des Urheberrechtsgesetzes sowie den wahrnehmungsrechtlichen und kartellrechtlichen Kontrolltatbeständen ergibt, erörtert sie die Vielzahl der Einzelregelung des Berechtigungsvertrags. Ergebnis der Untersuchung ist eine Abgrenzung der Rechte und Ansprüche, die auf die GEMA zur kollektiven Wahrnehmung übertragen werden von denen, die zur individuellen Wahrnehmung bei den Rechteinhabern verbleiben. Diese detaillierte und differenzierte Grenzziehung ist für alle Beteiligten, Urheber, Nutzer und Verwertungsgesellschaft, von erheblicher praktischer Bedeutung, da die GEMA nur für die ihr übertragenen Rechte Lizenzen erteilen kann.
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