Die culpa in contrahendo stellt ein Rechtsinstitut dar, das zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung steht. Ihre Qualifikation im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht ist daher seit jeher höchst umstritten und auch auf europäischer Ebene von erheblicher Relevanz. Der EuGH entschied bereits im Jahr 2002 in der Rechtssache Tacconi, dass die Haftung wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen im Rahmen des EuGVÜ dem Deliktsgerichtsstand zuzuordnen sei. Vor diesem Hintergrund wurde die culpa in contrahendo auch im europäischen Internationalen Privatrecht der Rom II-VO und damit den außervertraglichen Schuldverhältnissen zugeordnet. Dennoch verbleiben zahlreiche Rechtsunklarheiten, deren Klärung sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gemacht hat.
Im Rahmen des europäischen Internationalen Privatrechts wird zum einen den Fragen nachgegangen, die die für die culpa in contrahendo geschaffene Kollisionsnorm (Art. 12 Rom II-VO) hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und ihrer Anknüpfungsregeln offen lässt. Zum anderen wird die Bedeutung der außervertraglichen Qualifikation mit Blick auf die vorgesehene vertragsakzessorische Anknüpfung analysiert. Hinsichtlich des europäischen Internationalen Zuständigkeitsrechts untersucht die Arbeit, wie die Fallgruppen der culpa in contrahendo im Rahmen der Brüssel Ia-VO zu qualifizieren sind. Unter Berücksichtigung prozessualer Wertungen und anderweitiger EuGH-Rechtsprechung setzt sich die Autorin dabei kritisch mit der Tacconi-Entscheidung auseinander. Darüber hinaus wird untersucht, inwieweit sich die Regelung der culpa in contrahendo im europäischen Kollisionsrecht auf die Qualifikation im europäischen Zuständigkeitsrecht auswirkt.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Aktualisiert: 2023-03-30
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das UN-Kaufrecht bildet in mittlerweile über 40 Staaten der Welt die Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Kaufverträge im Handelsverkehr. Eine ausdrückliche allgemeine Regelung über die vorvertragliche Haftung der Parteien für ihr Verhalten während der Vertragsverhandlungen findet sich in dem Abkommen allerdings nicht. Der Autor geht der Frage nach, wie die Probleme der im Rahmen des Einheitsrechts gelöst werden können. Zur Veranschaulichung der Thematik werden die in Betracht kommenden Fallgruppen zunächst rechtsvergleichend untersucht. Anschließend weist der Verfasser nach, daß das Verschulden bei Vertragsschluß wenigstens teilweise vom UN-Kaufrecht erfaßt wird und entsprechende Lösungen durch den Rückgriff auf abschließende Einzelregelungen der Konvention möglich sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Gegenstand der Untersuchung ist die Problematik der Geschäftsführerhaftung aus culpa in contrahendo. Der Autor setzt sich hierbei mit der Frage auseinander, ob der Geschäftsführer und/oder der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, anstelle oder neben dieser, für die Verletzung eigener oder fremder Loyalitätspflichten auf Ersatz des Forderungsausfalls konkursgeschädigter Gesellschaftsgläubiger haftet, wenn er es bei der Vertragsanbahnung fahrlässig unterlässt, den künftigen Gesellschaftsgläubiger über die wirtschaftliche Bedrängnis der Gesellschaft aufzuklären oder ihn in fahrlässiger Weise durch irreführende Angaben über die Vermögens- und Liquiditätslage der Gesellschaft zur Vorleistung veranlasst.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei der culpa in contrahendo unterscheidet man zwischen den körper- und sachbezogenen und den vermögensbezogenen Pflichten. Im Gegensatz zum ersteren ist der letztere Sorgfaltspflichtenkreis seit jeher als ein «legitimer» Anwendungsbereich der vertraglich verstandenen c.i.c. bezeichnet worden. Angesichts des zunehmenden Anwendungsbereichs der vermögensbezogenen c.i.c. fragt man sich aber heute, ob diese c.i.c. wirklich als «vertraglich» bzw. «vertragsähnlich» angesehen werden kann, ob dabei ein Vertrauen im Sinne der Vertrauenshaftung überhaupt als plausibler Haftungsgrund dienen kann und ob nicht die Berufung auf die c.i.c. in der Tat auf den Schwächen des deutschen Deliktsrechts, u.a. auf der Unersetzbarkeit primärer Vermögensschäden, beruht. Von diesen Fragen ausgehend, befaßt sich die vorliegende Arbeit mit den deliktischen primären Vermögensschäden, der vorvertraglichen Haftung und dem Verhältnis dieser beiden im deutschen, englischen und französischen Recht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Haftung für culpa in contrahendo beschäftigt im deutschen Recht nicht nur das Schrifttum, sondern auch die Gerichte; dabei bildeten sich unterschiedliche Fallgruppen heraus. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob die culpa in contrahendo vertragsrechtlich zu qualifizieren ist oder ob die verschiedenen Fallgruppen unterschiedliche Lösungen erfordern. Unter Berücksichtigung des Römischen Schuldrechtsübereinkommens und rechtsvergleichender Aspekte gelangt der Verfasser zu unterschiedlichen Lösungen für die einzelnen Fallgruppen und geht außerdem auf die internationalen Abkommen zum Kaufrecht ein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage nach dem Verhältnis der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung zu der allgemeinen, praeterlegalen Regelung der culpa in contrahendo gehört trotz einer bereits jahrzehntelangen Diskussion auch heute noch zu den umstrittensten Fragen des Zivilrechts. Ursache für das Scheitern der bisherigen Lösungsversuche ist das Fehlen einer ausreichenden methodischen Grundlegung. Die vom Autor vorgeschlagene Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses erfolgt daher erst aufgrund einer eingehenden Überprüfung der zur Verfügung stehenden Rechtsgewinnungsmethoden - Gesetzesauslegung, Lückenfeststellung und Rechtsfortbildung - auf ihre Tauglichkeit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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