Vergleich der außergerichtlichen und insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Entschuldung durch Umwandlung von Verbindlichkeiten

Vergleich der außergerichtlichen und insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Entschuldung durch Umwandlung von Verbindlichkeiten von Mateev,  Atanas
Das Buch beschäftigt sich mit den rechtlichen Besonderheiten einer Forderungsumwandlung sowohl in ihrer außergerichtlichen als auch in ihrer insolvenzrechtlichen Gestaltung. Durch die Einführung des ESUG wurde zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, gesellschaftsrechtliche Maßnahmen innerhalb des Insolvenzrechts durchzuführen. Durch die Verzahnung von Gesellschafts- und Insolvenzrecht ergeben sich nun neue Möglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen. Allerdings fehlt immer noch die Brücke zum Steuerrecht. Deshalb besteht weiterhin die Gefahr, dass sich wirtschaftlich sinnvolle, rechtlich zulässige und politisch gewollte Sanierungsmaßnahmen aus steuerrechtlicher Sicht als besonders nachteilhaft erweisen. So kann die Nichtberücksichtigung der steuerrechtlichen Aspekte bis zum Ruin des Unternehmens führen. Dabei sollen die einzelnen Teile dieser Untersuchung die Umwandlung einer Forderung in ihrem jeweiligen Rechtsgebiet untersuchen. Zuallererst wird auf die Definition einer Unternehmenskrise eingegangen. Darauf aufbauend werden Grundzüge möglicher Sanierungsmaßnahmen dargelegt, um darauf aufbauend speziell auf die rechtliche Problematik einer Forderungsumwandlung zu kommen. Einerseits werden aus gesellschaftsrechtlicher Sicht die Voraussetzungen der einzelnen Möglichkeiten einer solchen Sanierungsmaßnahme dargestellt. Insbesondere wird auf die bestehende Bewertungsproblematik der einzulegenden Forderung eingegangen sowie auf die sich aufgrund des regelmäßig durchgeführten Ausschlusses des Bezugsrechts der Altanteilseigner ergebenden rechtlichen Fragestellungen. Parallel dazu werden die jeweiligen Sachverhalte aus insolvenzrechtlicher Sicht untersucht. Dabei wird speziell auf die sich mit dem zum 01.03.2012 in Kraft getretenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ergebenden Einzelheiten eingegangen. Sowohl die Grundzüge eines Insolvenzplanverfahrens als auch die Umsetzung eines Debt Equity Swaps innerhalb der Insolvenzordnung werden untersucht. Schließlich werden die einzelnen, sich aus einer Forderungsumwandlung ergebenden, steuerlichen Risiken erläutert sowie die möglichen steuerlichen Sanierungshindernisse aufgezeigt. Vor allem der Frage, inwieweit bei den einzelnen Möglichkeiten die Entstehung eines Sanierungsgewinns unausweichlich ist und welche Folgen dies nach sich zieht, wird nachgegangen. Darüber hinaus werden weitere steuerliche Regelungen untersucht, die bei einer Forderungsumwandlung einschlägig sind und sich unter Umständen unausweichlich als Sanierungshindernisse auswirken.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Finanzielle Sanierung von Portfoliounternehmen

Finanzielle Sanierung von Portfoliounternehmen von Straßer,  Frank
Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Analyse und Bewertung von finanziellen Sanierungsmaßnahmen von Portfoliounternehmen. Den Ausgangspunkt der Überlegungen bildet ein Leveraged-Buy-Out (LBO) durch einen fiktiven Finanzinvestor. Die dafür notwendige Finanzierung erfolgt üblicherweise zu großen Teilen mit Fremdkapital. Die Finanzinvestoren nutzen dabei ganz gezielt die Hebelwirkung des Fremdkapitals zu Renditemaximierung. Bei Ausbruch einer Ertrags- und Liquiditätskrise erweist sich dieses Kalkül als nachteilig. Insbesondere dann, wenn die von der Portfoliogesellschaften erwirtschafteten Cashflows nicht mehr für den Kapitaldienst ausreichen. Die Akteure sind nun gezwungen ihre Finanzierungsstruktur durch finanzielle Sanierungsmaßnahmen neu zu ordnen. Hierfür stehen ganz unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Im Kern geht es bei derartigen Sanierungsbeiträgen jedoch stets um eine Korrektur des (zu) hohen Verschuldungsgrades und/oder eine Reduktion der Zinsbelastung. Neben finanzwirtschaftlichen und rechtlichen Hürden wird der Handlungsspielraum der Akteure aber auch durch steuerrechtliche Vorgaben eingeschränkt. Erschwerend kommt hinzu, dass es in Deutschland kein einheitliches Sanierungssteuerrecht gibt. Die Entscheidungsträger müssen dabei sogar mit unterschiedlichen Steuerwelten kalkulieren. Zu diesem Zweck wird im Rahmen dieser Untersuchung ein Entscheidungsmodell entwickelt, mit dem die steuerliche Vorteilhaftigkeit ausgewählter finanzieller Sanierungsmaßnahmen ermittelt werden kann. Hierzu soll mit Hilfe des Ertragswertverfahrens eine Rangfolge in Abhängigkeit der jeweiligen Steuerwelt ermittelt werden. Da es sich hier stets um eine Entscheidung unter Risiko handelt, wird des Weiteren die Unsicherheit mit Hilfe der von-Neumann-Morgenstern-Erwartungsnutzentheorie im Entscheidungsmodell integriert.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument in der Insolvenzordnung nach dem ESUG

Der Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument in der Insolvenzordnung nach dem ESUG von Gutowski,  Tobias
Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurde in § 225a Absatz 2 InsO die Möglichkeit eines sog. Debt-Equity-Swap, also der Umwandlung von Forderungen in Beteiligungen an einer insolventen Gesellschaft, eingeführt. Gläubiger können sich auf diese Weise unmittelbar den Fortführungsmehrwert ("Going Concern") des Unternehmens nutzbar machen. Das Werk behandelt eingehend die rechtlichen Voraussetzungen der Durchführung einer solchen Transaktion. Nachdem zunächst die nach bisheriger Rechtslage bestehenden rechtspraktischen Schwierigkeiten und möglichen Alternativgestaltungen sowie Reformtendenzen (u.a. KredReorgG) auf dem Weg zum ESUG dargestellt werden, untersucht der Verfasser die Praxistauglichkeit des neuen § 225a Absatz 2 InsO. Beleuchtet wird u.a. die Frage, ob Haftungsrisiken für Gläubiger bestehen, welche diese von der Durchführung eines Debt-Equity-Swap abhalten könnten. Die äußerst umstrittene Problematik der Forderungsbewertung wird insbesondere auch vor dem Hintergrund eines einzuführenden "umgekehrten Debt-Equity-Swap" durch die Aktienrechtsnovelle 2014 betrachtet. Verbleibende Transaktionshindernisse (z.B. Werthaltigkeitsprüfung durch Insolvenz- und Registergericht, Nachrangigkeit von weiteren Forderungen gemäß § 39 Absatz 1 Nr. 5 InsO, Anfechtungsrisiken) werden herausgestellt und Lösungsvorschläge für die Praxis bzw. de lege ferenda unterbreitet. Ein Schwerpunkt der Untersuchung ist die Betrachtung der Gesellschafterstellung in der Insolvenz. Das ESUG ermöglicht erstmals die Realisierung eines insolvenzrechtlichen Debt-Equity-Swap auch gegen den ausdrücklichen Willen der bisherigen Gesellschafter, deren Anteile verwässert werden können. Denkbar ist auch, dass die Altgesellschafter völlig aus dem Verband "gedrängt" werden. Der Verfasser bereitet das dogmatische Fundament hierfür, indem er die Interessen von Gesellschaftern einerseits und Gläubigern andererseits vor dem Hintergrund der eingetretenen Insolvenz und dem Verfahrensziel des § 1 Satz 1 InsO gegeneinander abwägt. In diesem Zusammenhang werden die Grenzen von Gesellschaftereingriffen - auch in europarechtlicher Hinsicht - aufgezeigt. Schließlich wird das Problem behandelt, ob die Zulassung von derart weitreichenden Eingriffen in Zukunft die Stellung von rechtzeitigen Insolvenzanträgen weiter vereiteln wird, wodurch ein wesentlicher Zweck der Reform des ESUG konterkariert werden würde.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Steuerfalle Gesellschafter-Forderungsverzicht

Steuerfalle Gesellschafter-Forderungsverzicht von Kaczarepa,  Daniel
Gerät eine Kapitalgesellschaft in die Überschuldung, so wird zur Verbesserung des Bilanzbildes häufig ein Erlass der gegen sie gerichteten Darlehensforderungen durch Gesellschafter in Erwägung gezogen. Aus steuerlicher Sicht ist ein solcher Forderungsverzicht oft mit erheblichen Nachteilen verbunden, weil es hierdurch bei der Gesellschaft zu einem steuerpflichtigen Sanierungsgewinn kommen kann, der steuerliche Verlustvorträge aufzehrt und darüber hinaus zu Steueransprüchen führen kann. Der sog. Sanierungserlass des BMF birgt noch immer erhebliche rechtliche und praktische Probleme, die das Verfahren zum Erlass dieser Steueransprüche im Billigkeitsweg riskant und schwerfällig machen. Der Autor untersucht Gestaltungsalternativen zum Forderungsverzicht, mit denen Gesellschafter-Fremdkapital steuerlich neutral in handels-bilanzielles Eigenkapital umgewandelt werden soll. Dabei geht er zunächst der Frage nach, ob Hin- und Herzahlungen und vergleichbare Maßnahmen als Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO anzusehen sind. Im Weiteren wird die Novation bestehender Darlehensforderungen in handelsrechtliche Eigenkapital-Genussrechte (sog. Debt-Mezzanine-Swap) einer umfassenden Untersuchung unterzogen. Den bilanzsteuerrechtlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen wird im Spannungsfeld zwischen Handelsbilanzrecht, steuerlicher Gewinn- bzw. Einkommensermittlung und Verfassungsrecht auf den Grund gegangen. Der Autor beleuchtet dabei zunächst die aktuelle Kontroverse zwischen den Verfechtern einer kohärenten steuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital und -vergütungen und denen einer uneingeschränkten Geltung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes. Beide Thesen werden aus rechtsmethodischer und -systematischer Sicht eingehend erörtert und schließlich zugunsten eines überzeugenderen dogmatischen Verständnisses zum Verhältnis von handels- und steuer-bilanzieller Qualifikation derartiger Kapitalüberlassungen verworfen.
Aktualisiert: 2021-12-03
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