Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961 von Schubert,  Werner
Ausgelöst durch die sog. Blutrichterkampagne der DDR ab 1957 beschäftigten sich die Justizminister der Länder und der Bundesjustizminister sowie die Rechtsausschüsse des Bundesrats und Bundestags mit der Frage, wie mit Richtern und Staatsanwälten zu verfahren sei, die zwischen 1939 und 1945 an exzessiven Todesurteilen beteiligt waren. Die mehrjährige Diskussion führte nicht, wie vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen, zu einer Grundgesetzänderung, sondern zu § 116 DRiG. Nach dieser Bestimmung konnte ein Richter oder Staatsanwalt, der zwischen dem 1.9.1939 und dem 9.5.1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Die Edition dokumentiert die Diskussionen der Justizminister und Parlamentsausschüsse, die zu § 116 DRiG geführt haben, sowie die weitere Entwicklung bis 1965.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961 von Schubert,  Werner
Das Deutsche Richtergesetz von 1961, das zusammen mit den Art. 97, 98 des Grundgesetzes bis heute die Grundlage für die Stellung der Richter des Bundes und der Länder bildet, gehört zu den umstrittensten Gesetzen der frühen Bundesrepublik. Umstritten waren zwischen dem Bundesministerium der Justiz und drei weiteren Bundesministerien – für Inneres, Finanzen und Arbeit – sowie zwischen den Landesjustizministern die Sonderstellung des Richters als Beamter, die Einbeziehung der Staatsanwälte in das Richtergesetz, die Richtervertretungen – Richter und Präsidialrat –, das Dienst- und Disziplinargericht sowie die Frage eines Rechtsprechungsministeriums und einer besonderen Richterbesoldung. Diese Edition legt alle maßgebenden Entwürfe zum Richtergesetz dar und dokumentiert die Beratungen des Bundesjustizministeriums mit den am Richtergesetz interessierten Bundes- und Länderministerien. Einen wichtigen Teil der Edition bildet die umfassende Referentendenkschrift des BMJ von 1954 zur Vorbereitung des Richtergesetzes, in der alle Fragen des Richtergesetzes grundlegend diskutiert wurden.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Integration der Schlüsselqualifikation Mediation in eine anwaltsorientierte Juristenausbildung

Die Integration der Schlüsselqualifikation Mediation in eine anwaltsorientierte Juristenausbildung von Süße,  Sascha
Das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung 2002/2003 verfolgte das Ziel einer stärker am Anwaltsberuf ausgerichteten Orientierung des rechtswissenschaftlichen Studiums sowie des juristischen Vorbereitungsdienstes. Eine der durch das Gesetz eingeführten Neuerungen stellte daher die Berücksichtigung sogenannter Schlüsselqualifikationen dar: § 5a Abs. 3 S. 1 und § 5d Abs. 1 S. 1 DRiG n.F. zählen hierzu u.a. Vernehmungslehre, Rhetorik und Mediation. Solche Fähig- und Fertigkeiten gilt es nunmehr in Lehre und Prüfung zu integrieren. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben stellt aber die Universitäten und Referendarausbildungsstellen ebenso wie die staatlichen und universitären Prüfungsämter vor erhebliche organisatorische wie inhaltliche Herausforderungen. Neben geeigneten Veranstaltungsformen müssen versierte Referenten gefunden und die zu vermittelnden Inhalte bestimmt werden. Gleichermaßen muss die Abprüfbarkeit letzterer gewährleistet und in der Praxis umsetzbar sein. Und schließlich hat dies alles vor dem Hintergrund der engen finanziellen Spielräume der meisten Fakultäten und Länder zu geschehen. Dieser Band aus der Bielefelder Schriftenreihe für Anwalts- und Notarrecht skizziert zunächst detailliert die Reformdiskussion ab 1992. Die Umsetzung der die Schlüsselqualifikationen betreffenden bundesrechtlichen Vorgaben auf Landes- und Universitätsebene werden flächendeckend ausgewertet. Im Folgenden werden der Begriff sowie die vom Gesetzgeber konkret benannten Schlüsselqualifikationen genauer betrachtet. Dabei gibt der Autor einen umfassenden, aber kompakten Überblick über das Verfahren und die Zielsetzung der Mediation sowie die Kompetenzen des Mediators. Abgerundet wird dies durch einen Überblick über die Praxisbedeutung der Mediation. Zusammenfassend analysiert der Autor sodann, inwieweit Mediation tatsächlich als juristische Schlüsselqualifikation betrachtet werden kann. Im Folgenden gibt der Autor anhand von Praxisberichten sowie mehreren von ihm durchgeführten Befragungen bei Justiz- und Universitätsprüfungsämtern, Fakultäten und Studierenden einen breiten Überblick über den ausbildungspraktischen Stellenwert der Schlüsselqualifikationen und speziell der Mediation nach der Reform. Aufbauend auf der Feststellung, dass eine Berücksichtigung der Mediation in den juristischen Prüfungen nahezu kaum feststellbar ist, diskutiert der Autor Möglichkeiten ihrer stärkeren Integration und entwickelt hierzu eine Reihe von Vorschlägen für die Praxis. Vor dem Hintergrund einer sich weiterhin in einer Reformdiskussion befindenden Juristenausbildung schließt der Band mit einem kurzen Blick auf den zukünftig zu erwartenden Ausbildungsrelevanz der Schlüsselqualifikationen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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