Wesentliches Ziel des seit 1995 rechtsgültigen GATS-Vertrages (General Agreement on Trade in Services) ist die „fortschreitende Liberalisierung“ sämtlicher Dienstleistungsmärkte. Um dieses Ziel zu erreichen, wird seit 2000 eine weitere Liberalisierung verhandelt. Die vorliegende Studie lotet die potenziellen Auswirkungen der derzeitigen Verhandlungspositionen auf den rechtlichen und institutionellen Handlungsrahmen der gewichtigen Sektoren Finanz-, Umwelt-, Transport- und Gesundheitsdienstleistungen aus. Der Fokus der Betrachtung liegt dabei auf möglichen Veränderungen für Beschäftigte im Dienstleistungssektor Deutschlands. Dabei werden zum Teil erhebliche Risiken für Beschäftigte und deren Vertretungsorgane identifiziert. Gerade öffentliche Dienste geraten unter Druck. Die geforderte Liberalisierung der temporären Arbeitsmigration läuft zudem Gefahr, bisherige tarifliche Vereinbarungen zu unterlaufen und die Rechte der ArbeitsmigrantInnen einzuschränken.
Aktualisiert: 2022-09-23
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Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen Freihandelsabkommen und der regulatorischen Ausgestaltung des deutschen Sozial- und Gesundheitswesens, unter besonderer Berücksichtigung des Engagements von Non-Profit-Organisationen, allen voran der Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Um die konkreten Auswirkungen jüngerer Freihandelsabkommen (wie etwa des CETA) auf das gemeinnützige Engagement im deutschen Sozial- und Gesundheitswesen zu bestimmen, nimmt das Werk Freihandelsabkommen auf Grundlage des GATS, des GPA und bilateraler Investitionsabkommen umfassend in den Blick und untersucht neben Vorschriften zur Dienstleistungsliberalisierung auch Regeln zum Investitionsschutz, zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu Wettbewerb und zu Subventionen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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