Die Autoren untersuchen die Straflosigkeit der „Selbstgeldwäsche“ in Deutschland. Von Selbstgeldwäsche spricht man, wenn jemand die Erträge aus seiner eigenen Vortat verbirgt, ihre Herkunft verschleiert oder eine sonstige Geldwäschehandlung daran vornimmt. °°Er wäscht sozusagen selbst, ohne Unterstützung durch weitere Personen. Bislang ist die Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB straflos. Allerdings gibt es Überlegungen – angestoßen durch die Financial Actions Task Force –, in Deutschland die Selbstgeldwäsche unter Strafe zu stellen. Die Autoren analysieren daher, ob das deutsche Recht diese Straflosigkeit erfordert oder die Bestrafung der Selbstgeldwäsche anordnen könnte. °°Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Selbstgeldwäsche straflos bleiben muss. Alle Überlegungen zu den Regelungszielen und denkbaren Rechtsgütern der Geldwäsche laufen darauf hinaus, dass die Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche aus dogmatischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die zu den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung zu zählen sind, notwendig ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autoren untersuchen die Straflosigkeit der „Selbstgeldwäsche“ in Deutschland. Von Selbstgeldwäsche spricht man, wenn jemand die Erträge aus seiner eigenen Vortat verbirgt, ihre Herkunft verschleiert oder eine sonstige Geldwäschehandlung daran vornimmt. °°Er wäscht sozusagen selbst, ohne Unterstützung durch weitere Personen. Bislang ist die Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB straflos. Allerdings gibt es Überlegungen – angestoßen durch die Financial Actions Task Force –, in Deutschland die Selbstgeldwäsche unter Strafe zu stellen. Die Autoren analysieren daher, ob das deutsche Recht diese Straflosigkeit erfordert oder die Bestrafung der Selbstgeldwäsche anordnen könnte. °°Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Selbstgeldwäsche straflos bleiben muss. Alle Überlegungen zu den Regelungszielen und denkbaren Rechtsgütern der Geldwäsche laufen darauf hinaus, dass die Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche aus dogmatischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die zu den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung zu zählen sind, notwendig ist.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Trend einer zunehmend grenzüberschreitenden Strafverfolgung wurde durch die Rechtswissenschaft zuletzt gründlich untersucht. Ganz überwiegend standen dabei allerdings Individualstrafverfahren im Vordergrund, während der wachsende Verfolgungsdruck auf Verbände nur am Rande behandelt wurde. Gerade dieser Blickwinkel ist jedoch dogmatisch herausfordernd, weil die bisher mit Blick auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Individualpersonen entwickelten Wertungen und Begriffe sich nur mit Modifikationen auf Verbände übertragen lassen. Dieser Aufgabe nimmt sich die vorliegende Arbeit mit Fokus auf drei besonders praxisrelevante Problemkreise (Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt, Mehrfachverfolgung, Vollstreckungshilfe) an.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Trend einer zunehmend grenzüberschreitenden Strafverfolgung wurde durch die Rechtswissenschaft zuletzt gründlich untersucht. Ganz überwiegend standen dabei allerdings Individualstrafverfahren im Vordergrund, während der wachsende Verfolgungsdruck auf Verbände nur am Rande behandelt wurde. Gerade dieser Blickwinkel ist jedoch dogmatisch herausfordernd, weil die bisher mit Blick auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Individualpersonen entwickelten Wertungen und Begriffe sich nur mit Modifikationen auf Verbände übertragen lassen. Dieser Aufgabe nimmt sich die vorliegende Arbeit mit Fokus auf drei besonders praxisrelevante Problemkreise (Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt, Mehrfachverfolgung, Vollstreckungshilfe) an.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Zur Bekämpfung internationaler Korruption wird zunehmend ein globaler Ansatz verfolgt. Diese Entwicklung wird durch die Vielzahl der zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossenen Übereinkommen deutlich. Bei der Umsetzung dieser vorrangig auf Kriminalisierung abzielenden Übereinkommen treten die BRD, die USA und das UK als besonders eifrige Akteure auf. Gleichzeitig besteht für das verfolgte Individuum kein Schutz vor Mehrfachverfolgung und -bestrafung, da ein umfassend geltendes transnationales ne bis in idem gegenwärtig nicht existiert. Diese Rechtslage entspricht nicht der auf transnationaler Ebene bestehenden Interessenlage. Bereits vorhandene Lösungsvorschläge können diesen Interessenkonflikt im Bereich des internationalen Korruptionsstrafrechts nicht zufriedenstellend auflösen. In dieser Arbeit wird daher ein eigenes Lösungsmodell entwickelt, welches insbesondere an Anforderungen gemessen wird, die im Rahmen der Diskussion bereits vorhandener Lösungsmöglichkeiten aufgestellt werden.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Autoren untersuchen die Straflosigkeit der „Selbstgeldwäsche“ in Deutschland. Von Selbstgeldwäsche spricht man, wenn jemand die Erträge aus seiner eigenen Vortat verbirgt, ihre Herkunft verschleiert oder eine sonstige Geldwäschehandlung daran vornimmt. °°Er wäscht sozusagen selbst, ohne Unterstützung durch weitere Personen. Bislang ist die Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB straflos. Allerdings gibt es Überlegungen – angestoßen durch die Financial Actions Task Force –, in Deutschland die Selbstgeldwäsche unter Strafe zu stellen. Die Autoren analysieren daher, ob das deutsche Recht diese Straflosigkeit erfordert oder die Bestrafung der Selbstgeldwäsche anordnen könnte. °°Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Selbstgeldwäsche straflos bleiben muss. Alle Überlegungen zu den Regelungszielen und denkbaren Rechtsgütern der Geldwäsche laufen darauf hinaus, dass die Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche aus dogmatischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die zu den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung zu zählen sind, notwendig ist.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Die großen Weltkonzerne agieren längst global. Auch Kartellverstöße können damit weltweit Kreise ziehen und erhebliche Probleme verursachen. Denn eine Weltkartellbehörde gibt es nicht. Überschneidungen in den Kompetenzen der nationalen und supranationalen Wettbewerbsbehörden bergen deshalb reichlich Konfliktstoff. Besonders umstritten ist die Zulässigkeit doppelter Verfolgung und Bestrafung ein und desselben Kartellverstoßes durch unterschiedliche Wettbewerbsbehörden, insbesondere in Bezug auf Drittstaaten. Darf ein und dasselbe Unternehmen im Unterschied zum Rechtsgrundsatz ne bis in idem mehrfach für dasselbe Vergehen bestraft werden? Anni Heimann stellt anhand eines Beispieles aus dem Jahr 2006 die Zulässigkeit doppelter Bestrafung innerhalb Europas, auch in Bezug auf Sanktionen gegen Drittstaaten, dar. Zur Fundierung vermittelt das Buch einen Überblick über die Rechtsgrundlage, die Geschichte und die einzelnen Ausprägungsformen des Grundsatzes ne bis in idem.
Aktualisiert: 2020-02-21
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Durch das zusammenwachsende Europa und die damit einhergehende zunehmende Kooperation auf dem Gebiet der Strafverfolgung hat sich die Gefahr der Mehrfachverfolgung und -bestrafung erhöht. Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens gewährleistet zwar einen staatenübergreifenden -Schutz. Dessen Umfang hängt aber maßgeblich von dem vertretenen Tatbegriffsverständnis ab. Die Arbeit entwickelt in diesem Zusammenhang ein zweistufiges Gesamtlösungskonzept, mittels dessen ein größtmöglicher -Schutz geboten wird. Dazu stellt sie auf der ersten Stufe eine Herangehensweise zur Bestimmung der strafgewaltbefugten Staaten dar. Auf der zweiten Stufe schafft sie sodann durch die Entwicklung eines Ziel- und Schutzinteresses einen weitestmöglich autonomen Tatbegriff.
Aktualisiert: 2023-04-06
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