Die rechtliche Behandlung von Produktplatzierungen in Deutschland hat sich mit Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geändert. Danach sind Produktplatzierungen in Ausnahmefällen zulässig, die Regelung erfolgt aber unterschiedlich streng. Die Arbeit untersucht dieses Anforderungsgefälle vor dem Hintergrund des dualen Rundfunksystems.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Tagungsband enthält Beiträge zum Thema „Die duale Organisation (Struktur) des Rundfunks in Deutschland – ein Auslaufmodell?“ von Prof. Dr. Wolfgang Knies, Prof. Dr. Peter Badura, Prof. Dr. Karl-E. Hain, Fritz Raff, Ingrid M. Haas, Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger, Dr. Rudolf Strohmeier, Prof. Dr. Christine Langenfeld, Prof. Dr. Stefan Oeter, Prof. Dr.-Ing. Ulrich Reimers, Prof. Dr. Dieter Dörr, Prof. Dr. Joachim Wieland, Manfred Helmes, Dr. Gerd Bauer, Dr. Heinz Georg Bamberger.
Für Rechts-, Sozial- und Geisteswissenschaftler an Hochschulen, wissenschaftlichen und politischen Instituten sowie Politiker.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Europäische Union hat sich aufgrund primärrechtlicher Erweiterungen, aber auch mit der Verabschiedung einer eigenen Grundrechtecharta über eine reine Wirtschaftsunion hinaus zu einem politischen Verbund entwickelt. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der die Europäische Integration vorantreiben möchte und die Grundrechtecharta zu verbindlich geltendem Recht erklärt, wird diese Entwicklung weiter voranschreiten. In diesem Kontext beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, ob die europäische Behandlungsweise des Rundfunks diesen veränderten Strukturen der Europäischen Union gerecht wird. Es wird untersucht, welche Funktionen der Rundfunk – und dabei entsprechend der dualen Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten vorwiegend der öffentlich-rechtliche Rundfunk – in Europa einnimmt und welche er einnehmen sollte. Hierzu werden die dualen Rundfunkordnungen in Deutschland sowie in sämtlichen weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union analysiert. Es werden einzelne rundfunkbezogene Rechtsakte und rundfunkpolitische Aktivitäten auf europäischer Ebene aufgegriffen und darauf überprüft, ob sie den Anforderungen einer pluralen Rundfunkordnung gerecht werden. Aus den mitgliedstaatlichen Verfassungen sowie aus der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH zur Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK und der Ausgestaltung des Art. 11 Abs. 2 Grundrechtecharta werden Rückschlüsse gezogen für ein europäisches Verständnis der Meinungs- und Medienfreiheit. Die Ergebnisse der Untersuchungen führen zu dem Vorschlag, auf europäischer Ebene zumindest die Rahmenbedingungen einer von Pluralismus gekennzeichneten dualen Rundfunkordnung – z.B. durch Ausgestaltung eines eigenen Rundfunkartikels – festzuschreiben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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