Die längste im deutschen Verjährungsrecht vorgesehene Frist beträgt 30 Jahre. Sie gilt insbesondere für gerichtlich festgestellte Ansprüche. Die Arbeit zeigt auf, dass unter bestimmten Voraussetzungen die 30-jährige Verjährungsfrist durch eine erneute Feststellungsklage unterbrochen werden kann. Das ne-bis-in-idem-Prinzip wird insoweit durchbrochen. Damit entsteht im Extremfall eine „unendliche“ Verjährung. Die Arbeit zeigt, dass sich diese „unendliche“ Verjährungsfrist in das System des Verjährungsrechts nach dem BGB einfügt. Sie diskutiert alternative Lösungsansätze, insbesondere untersucht sie, ob über eine Modifikation des Schadenseinheitsprinzips angemessenere Lösungen erzielt werden können. Die Untersuchung bestätigt im Ergebnis den Lösungsansatz des BGH in seinem Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 253/16.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zur Abgabenordnung den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Das Buch behandelt die Frage, ob und inwieweit die Opfer von völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen einen Anspruch auf Entschädigung besitzen. Sie nimmt dabei die Fälle "Distomo" aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges und "Varvarin" aus Ex-Jugoslawien als Anknüpfungspunkt, die Rechtslage sowohl für das klassische Völkerrecht wie auch für das moderne Völkerrecht zu untersuchen. Nach einer Einführung in die Problematik und in die Diskussion um individuelle Ansprüche von Kriegsopfern geht sie darauf ein, was man unter einem völkerrechtlichen Recht des Einzelnen versteht und inwieweit das Völkerrecht den Einzelnen sonst begünstigen kann. Bei der Frage nach Schadensersatz wegen Kriegshandlungen stellt die Auslegung des bereits 1907 geschaffenen Artikel 3 des vierten Haager Abkommens den ersten Schwerpunkt dar. Als weiteren Schwerpunkt betrachtet und bewertet die Autorin ausführlich die Staatenpraxis zur Abwicklung von Schäden aus dem Kriegsgeschehen - dabei wirft sie den Blick auf alle Quellen der Staatenpraxis von Nachkriegsabkommen über nationale Rechtsprechung und nationale Entschädigungsgesetze sowie Regierungsäußerungen. Sie stellt auch die Frage, ob die Staaten unter Umständen nationale Entschädigungsansprüche schaffen oder die Entschädigung wenigstens dem Einzelnen zukommen lassen mussten. Weiteres Thema ist, ob zugunsten der Ansprüche von Kriegsopfern gegen fremde Staaten der Grundsatz der Staatenimmunität durchbrochen ist. Für das aktuelle Völkerrecht werden neben dem fortentwickelten humanitären Völkerrecht als zweite mögliche Anspruchsgrundlage die Menschenrechte diskutiert. Dabei spielt es vor allem eine Rolle, bei welchen Handlungen in Kriegssituationen der Staaten die Menschenrechte auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Staaten Anwendung finden. Als bedeutsame neuere Entwicklungen sieht die Verfasserin vor allem die Praxis der UN-Entschädigungskommission nach dem Irak-Konflikt und die Resolution der UN-Generalversammlung zu dem Recht auf Wiedergutmachung und Rechtsmittel der Opfer von schweren Verletzungen der Menschenrechte und ernsthaften Verletzungen des humanitären Völkerrechts nebst den Erklärungen der Staaten dazu.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Reichweite der Bindung des Anbietenden an ein vorbehaltlos abgegebenes Vertragsangebot sowie die Schadensersatzfolgen beim Widerruf einer solchen Offerte sind durch die Rechtsprechung und juristische Literatur nur unbefriedigend und unter Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bestimmt worden. Diese Arbeit stellt eine dogmatische Neubetrachtung der Haftungssituation bei Durchbrechung der Bindung an ein Angebot dar. Ergebnis ist die Entwicklung eines differenzierten, mehrstufigen Entscheidungsmodells, das gleichermaßen für das BGB und das UN-Kaufrecht anwendbar ist und an praktischen Beispielfällen erprobt wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Codex Iuris Canonici von 1983 droht in c. 1399 eine Strafe für jede schwere Gesetzesverletzung, die zu einem Ärgernis führt, an. Eine derartige Generalklausel ist im staatlichen Strafrecht undenkbar. Die Gründe, die hierfür in erster Linie genannt werden, die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip, sind auf die katholische Kirche allerdings nicht übertragbar. Weder kennt die Kirche eine Gewaltenteilung noch eine im weltlichen Sinne demokratische Verfassungsordnung. Obwohl diese Vorschrift auch unter Kanonisten nicht unumstritten ist, wurde sie in den Kodex aufgenommen, um der Kirche die Möglichkeit zu geben, auf ein Fehlverhalten von Gläubigen ggf. auch ohne ausdrückliche gesetzliche Androhung mit strafrechtlichen Mitteln reagieren zu können. Diese Regelung ist nur erklärbar vor der Tatsache, dass dem geschriebenen Recht in der katholischen Kirche eine geringere Bedeutung zukommt als im weltlichen Bereich. Nicht die Sicherung einer sozialen Ordnung und der Rechte des Einzelnen stehen im Mittelpunkt der kirchlichen Gesetze, sondern der Verkündigungsauftrag der Kirche.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht die Souveränität der Bundesländer eingeschränkt wird. Dazu wird zunächst dargestellt, wie die Kompetenzen des Gesetzesvollzuges nach dem Gemeinschaftsrecht und nach dem Grundgesetz abgegrenzt werden. Es folgt eine Darstellung, inwieweit Verschiebungen im Rahmen der grundsätzlichen Aufteilung zulässig sind und wann sie zu einer Souveränitätseinbuße der Bundesländer führen. Die Einbuße droht durch Inanspruchnahme von Verwaltungskompetenzen der Kommission. Diese sind teilweise ausdrücklich im Gemeinschaftsrecht vorgesehen. Zum Teil nimmt die Kommission Verwaltungskompetenzen aber auch faktisch in Anspruch. Im Weiteren droht eine Einbuße aufgrund einer strengeren Kontrolle der Bundesländer beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht. Diese ist enger als in Art. 84 GG vorgesehen und führt zu einem Verlust der Wahrnehmungskompetenz. Verdeutlicht werden die gefundenen Ergebnisse an Beispielen des Sekundärrechts. Die Verfasserin erstellt ein Auslegungssystem, anhand dessen sich die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Verwaltungskompetenzen durch die Kommission ermitteln lässt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In den verschiedenen Rechtsordnungen ist anerkannt, daß die beschränkte Haftung eines GmbH-Gesellschafters unter Umständen durchbrochen werden kann. Diese rechtsvergleichende Arbeit ist der Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter nach dem deutschen und russischen Recht gewidmet. Die zahlreichen Aspekte der Durchgriffshaftung nach dem deutschen Recht können auf allgemeine Grundsätze zurückgeführt werden. Ihnen werden die entsprechenden gesetzlichen Normen des russischen Rechts gegenübergestellt. Die Verfasserin weist auf mögliche Lücken des russischen Rechts hin und entwickelt eigene Lösungsansätze wie diese Lücken zu füllen sind. Abschließend erfolgt ein wertender Vergleich zwischen beiden Konzeptionen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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