Bislang ist nicht abschließend geklärt, ob es ein verfassungsrechtliches Prinzip der Vorsorgefreiheit für Beamte gibt, woraus es sich ableiten ließe und wie weit es reicht. Das Bundesverfassungsgericht hat offengelassen, ob die Vorsorgefreiheit ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist. In der verfassungs- und beamtenrechtlichen Literatur ist die Vorsorgefreiheit noch nicht umfassend behandelt worden.
Die Arbeit leitet ein solches Prinzip sowohl individuell-grundrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 GG als auch institutionell-beamtenrechtlich aus Art. 33 Abs. 5 GG her. An diesem Maßstab wird sodann die allgemeine Krankenversicherungspflicht gemessen, die seit 2009 in § 193 Abs. 3 VVG normiert ist. Danach sind Beamte verpflichtet, für denjenigen Teil der Krankheitskosten, der nicht von der Beihilfe erfasst wird, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Dies erweist sich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Vorsorgefreiheit.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Bislang ist nicht abschließend geklärt, ob es ein verfassungsrechtliches Prinzip der Vorsorgefreiheit für Beamte gibt, woraus es sich ableiten ließe und wie weit es reicht. Das Bundesverfassungsgericht hat offengelassen, ob die Vorsorgefreiheit ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist. In der verfassungs- und beamtenrechtlichen Literatur ist die Vorsorgefreiheit noch nicht umfassend behandelt worden.
Die Arbeit leitet ein solches Prinzip sowohl individuell-grundrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 GG als auch institutionell-beamtenrechtlich aus Art. 33 Abs. 5 GG her. An diesem Maßstab wird sodann die allgemeine Krankenversicherungspflicht gemessen, die seit 2009 in § 193 Abs. 3 VVG normiert ist. Danach sind Beamte verpflichtet, für denjenigen Teil der Krankheitskosten, der nicht von der Beihilfe erfasst wird, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Dies erweist sich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Vorsorgefreiheit.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Heute Generation Praktikum – morgen Generation Altersarmut? Vom Verhalten der jungen Generation hängt es ab, ob die auf eine frühe Eigenvorsorge setzenden Rentenreformen der letzten Jahre Erfolg haben werden oder nicht. Macht die junge Generation den eingeleiteten Systemwechsel mit? Die vom Versorgungswerk MetallRente beauftragte Studie macht deutlich, dass die neuen Anforderungen der Altersvorsorge in deutlichem Widerspruch zur Lebensplanung junger Menschen stehen.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Angesichts dramatischer demographischer Änderungen erlangt die private Altersvorsorge für die Existenzsicherung im Alter zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig können Gläubiger im Wege der Vollstreckung weitgehend unbeschränkt auf die der Eigenvorsorge dienenden Vermögenswerte zugreifen. Insbesondere der vorwiegend auf die private Vorsorge angewiesene Selbstständige muss daher fürchten, am Ende seiner Berufstätigkeit ohne ein ausreichendes Vorsorgevermögen dazustehen. Nach einem rechtstatsächlichen Überblick wird vergleichend mit dem schweizerischen Betreibungsrecht dargestellt, inwieweit das geltende Recht dem Vorsorgevermögen Schutz vor einem Gläubigerzugriff bietet. Zudem werden bestehende Regelungslücken aufgezeigt und mit Blick auf die Rechtsordnung der Schweiz konkrete Lösungen hierfür entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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