Häusliche Gewalt und Stalking sind seit einigen Jahren verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, was sich in gewaltschutzorientierten Veränderungen der Gesetzeslage wie u. a. in Form des Gewaltschutzgesetzes und § 238 StGB (Stalking) niederschlug. Das Buch verfolgt historisch kontinuierliche Entwicklungslinien häuslicher Gewalterfahrung von Frauen zurück und beleuchtet die gesellschaftlichen Gegenkonzepte hinsichtlich ihrer kriminalpolitischen Zielsetzung und vermeintlichen Effektivität im Hinblick auf die Opferorientierung kritisch. Im Fokus der Abhandlung steht darauf basierend nicht nur die Frage nach einer veränderten Interventions- und Präventionspraxis vor dem Hintergrund der verbesserten, gesetzlichen Handlungsspielräume, sondern auch die Bemühung, die Zusammenhänge und das Zusammenwirken von häuslicher Gewalt einerseits und Stalking andererseits zu eruieren. Eine weitere zentrale Fragestellung der Studie - zum gegenwärtigen Zeitpunkt der politischen Entwicklungen im Bereich des Stalking aktueller denn je - ist: bieten die kriminalpolitischen Konzepte der letzten 10 bis 15 Jahre, hier aber insbesondere die Umgestaltung des Stalking-Straftatbestandes § 238 StGB von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt im Hinblick auf die Lebenswirklichkeit betroffener Opfer und aber auch der Täter, eine adäquate Lösung des Problems und treffen die bestehenden und avisierten Gesetzesänderungen überhaupt deren Unterstützungsbedarf ? Was bedeutet eigentlich opferorientierte Kriminalpolitik und anhand welcher Kriterien lässt sich diese bestimmen ? Was muss eine solche opferorientierte Kriminalpolitik gerade bei den spezifischen Gewaltformen der häuslichen Gewalt und Stalking zum Ziel haben ? Die Aufnahme immer weiterer und schärferer Gesetze in das Neben- oder sogar Kernstrafrecht oder nicht vielmehr nun auch primär und vorrangig die Förderung und Stärkung der Präventionsarbeit sowie den Ausbau eines breiten Opferschutzes „vor Ort“ ? Der diesbezügliche Gewaltschutzdiskurs befindet sich somit tatsächlich in einem Spannungsfeld von Kernstrafrecht und Kriminalprävention und eben den vorgenannten Fragestellungen wurde innerhalb der Untersuchung nachgegangen. Darüber hinaus wurde wissenschaftlich aufgearbeitet, welche strafrechtsdogmatischen, kriminalpolitischen und kriminalpräventiven Problemstellungen mit der Umgestaltung des Stalking-Straftatbestandes in ein Eignungsdelikt verbunden sind.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Stalking wird derzeit wieder vermehrt diskutiert. Der im Jahr 2007 eingeführte § 238 StGB genügt nach Ansicht einiger Stimmen aus Politik und Rechtswissenschaft nicht, um die mit der Schaffung der Norm verfolgten Ziele zu erreichen. Dem soll durch eine Verschärfung Rechnung getragen werden. Es wird die Umwandlung von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt gefordert. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Autor dem Stalking in einem breiten Ansatz. Die Darstellung umfasst eine Beschreibung des Phänomens Stalking sowie die Erörterung verschiedener rechtlicher Abwehrmöglichkeiten gegen Stalker. Hier sind sowohl Vorschriften des Zivilrechts, wie etwa das 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz, zu nennen, als auch Vorschriften des StGB. Nach einem Abriss über Entstehungsgeschichte und Legitimationsgrund zur Einführung des § 238 StGB folgt der erste Schwerpunkt der Untersuchung: die ausführliche dogmatische Analyse des Straftatbestandes. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem tatbestandlichen Erfolg einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung. Die Auslegung dieses Rechtsbegriffs durch die Gerichte verhinderte bislang einen effektiven Opferschutz. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Untersuchung, ob die Vorschrift, insbesondere der Auffangtatbestand in § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB („andere vergleichbare Handlung“), den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes genügt. Dies ist im Ergebnis und entgegen der derzeit überwiegenden Meinung zu bejahen. In einem letzten Kapitel geht der Verfasser auf die aktuelle Reformdebatte ein und spricht sich im Sinne der eingangs erläuterten Forderung für die Schaffung eines Eignungsdelikts gegen Stalking aus. Die Dogmatik der Gefährdungsdelikte wird ausführlich behandelt. Das abstrakte Gefährdungsdelikt ist grundsätzlich legitimierbar. Anschließend werden diese Ergebnisse auf den Tatbestand um die Debatte um den Tatbestand der Nachstellung übertragen. Die Umwandlung des § 238 StGB in ein Eignungsdelikt könnte den Opferschutz verbessern und wäre verfassungsrechtlich und strafrechtsdogmatisch zu rechtfertigen. Das Buch schließt mit einem konkreten Formulierungsvorschlag für die Novellierung der Norm.
Aktualisiert: 2021-12-03
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