Schlüsselwort: eingetragene Lebensgemeinschaft

Eine durchgreifende Reform der Besteuerung von Ehe und Familie ist seit vielen Jahren Gegenstand der politischen und wissenschaftlichen Diskussion. Seinen Grund findet dies in einer Rechtslage, die nach weit verbreiteter Auffassung dem Gedanken der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entspricht und deshalb Fehlanreize setzt. Zwar bestehen vielfältige einzelne Regelungen, die der verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von (Ehe-)Paaren mit Kindern, auch Alleinerziehenden mit ihren Kindern, Rechnung tragen sollen. Doch sind diese Regelungen zumeist in Reaktion auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu speziellen Rechtsproblemen ergangen. An einem übergreifenden Besteuerungssystem, das auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG abgestimmt und in sich schlüssig ist, insbesondere die tatsächlich erwachsenden finanziellen Lasten in der Familie berücksichtigt, fehlt es hingegen. An Reformvorschlägen mangelt es freilich nicht, ebenso wenig an möglichem Anschauungsmaterial im Rahmen eines Rechtsvergleichs. Der Verfasser hat sich deshalb zur Aufgabe gesetzt, die gegenwärtige Rechtslage wie auch die wesentlichen Reformvorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben hin zu untersuchen und dabei auch die Ausgestaltungen in anderen Ländern mit in die Erwägungen einzubeziehen, um auf dieser Grundlage eigene Empfehlungen für eine Reform der Familienbesteuerung geben zu können. Die Themenstellung ist von so grundsätzlicher wissenschaftlicher und auch praktischer Bedeutung und zudem so breit angelegt, gerade auch mit Blick auf den avisierten Rechtsvergleich, dass der interessierte Leser das Buch gespannt zur Hand nimmt. Das Buch gliedert sich in fünf Kapitel. Nach einer Einleitung, in der insbesondere auf die Gründe für den Reformbedarf im Bereich der Besteuerung von Ehe und Familie eingegangen wird, stellt der Autor im zweiten Kapitel den einkommensteuerrechtlichen Ausgangsbefund dar. Das dritte Kapitel ist den im Raum stehenden Reformmodellen gewidmet. Im umfangreichen vierten Kapitel folgt sodann im ersten Schritt die Entfaltung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe der Ehe- und Familienbesteuerung, im zweiten Schritt die kritische Würdigung des geltenden Rechts und der Reformvorschläge anhand dieser Maßstäbe. Der Autor vertritt in diesem Rahmen die Auffassung, dass der verfassungsrechtliche Ehebegriff einen Wandel erfahren hat. Nicht allein verschieden-, sondern vielmehr auch gleichgeschlechtliche Paare seien seit Einführung des LPartG davon erfasst. Auch habe es der Gesetzgeber verpasst, die familienrechtlichen Transferleistungen realitätsgerecht im Steuerrecht abzubilden. Das führt nach Ansicht des verfassers zu tief greifenden Störungen der Belastungsgleichheit in der Familienbesteuerung, sodass Reformen geboten erscheinen. Er setzt sich daher mit den Alternativmodellen auseinander und plädiert für eine Einführung des sog. Familientarifsplittings. Im fünften Kapitel vergleicht der Autor die rechtliche und rechtspolitische Situation in Deutschland schließlich mit der Lage der Ehe- und Familienbesteuerung in anderen Ländern, um aus den anderenorts gewonnenen Erfahrungen weitere Erkenntnisse für die sachgerechte Fortentwicklung des deutschen Rechts zu erlangen. Dieser letzte Teil des Werks ist besonders tiefgehend und geht weit über dasjenige hinaus, was in Dissertationen oftmals als Rechtsvergleichung bezeichnet wird, aber sehr an der Oberfläche verbleibt. Die Studie mündet in einem Resümee mit konkreten Überlegungen für eine Reform der Besteuerung von Ehe und Familie. END