Die Arbeit behandelt die praktische Anwendung des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB. Dabei werden die Bestimmtheit und die Grenzen dieses Regelbeispiels untersucht. Im Ergebnis versucht die Arbeit zu zeigen, daß sich bei der Anwendung Schwierigkeiten ergeben, die auf einem verfehlten wettbewerbspolitischen Konzept beruhen. Insbesondere der Begriff der überlegenen Marktmacht gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern erscheint in der praktischen Anwendung unscharf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht im Wesentlichen das kartellrechtliche Instrument des § 20 IV 2 GWB. Mit der Einführung dieser Regelung soll der Schutz kleiner und mittlerer Wettbewerber gegen unbillige Preispraktiken marktmächtiger Unternehmen verstärkt werden. Gegenstand der Untersuchung sind der Hintergrund der Regelung sowie diesbezügliche Grenzen zulässiger Niedrigpreisgestaltung. Hierbei werden die Tatbestandsmerkmale der Norm erläutert, um damit Überlegungen für deren praktische Umsetzung anzuregen. Im Ergebnis gelangt die Arbeit zu der Auffassung, dass trotz einiger Anwendungsschwierigkeiten der Norm dieses kartellrechtliche Instrument geeignet ist, unbillige Verkäufe unter Einstandspreis effektiv zu bekämpfen und bereits im Vorfeld auf die Preisgestaltung einzuwirken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die zwei Entscheidungen in den auch in den Medien bekannten Kronzeugenfällen (Aufzüge und Industriechemikalien) haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf das Kartellrecht gelenkt. Aber auch abseits dieser spektakulären Kartellfälle haben europäisches und österreichisches Wettbewerbsrecht Relevanz für die gesamte Wirtschaft. Dieses erstmals erschienene Jahrbuch für Kartellrecht informiert über die aktuelle Rechtsprechung ebenso wie über praxisrelevante Fragestellungen. Die Beiträge wurden von ausgewiesenen langjährigen Experten aus österreichischen und europäischen Behörden, Interessensvertretungen sowie der Anwaltschaft verfasst.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Im Zentrum der Betrachtungen steht die Behandlung von Kampfpreisen, Preisunterbietungen und Untereinstandspreisen im kartell- und wettbewerbsrechtlichen Zusammenhang. Vor Geltung des GWB wurde der Themenbereich durch § 1 UWG a.F. (heute § 3 UWG) geregelt. Heute ist in § 20 IV 2-4 GWB ein umfassendes Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis kodifiziert. Dieses wurde durch das Grundsatzurteil des BGH in Sachen Wal-Mart genauer ausgestaltet. Dabei hat der BGH einige neue Fallgestaltungen angesprochen, teilweise als obiter dicta und teilweise ohne dabei eine abschließende Rechtsansicht kundzutun. Diese Punkte werden genauer betrachtet. Der Verfasser beschäftigt sich mit der Fortentwicklung der Rechtsanwendung und -auslegung durch die Rechtsprechung. Es werden die wesentlichen und wegweisenden Urteile in einer historischen Reihenfolge inhaltlich umfassend betrachtet. Durch die einzelne Abhandlung von über 30 Urteilen ist die Studie auch als Nachschlagewerk der Rechtsentwicklung zu verstehen. Dabei erfolgt eine Auflistung von relevanten Fallgruppen sowie eine Abrechnung mit überholten Fallgruppen, welche unter der Geltung des aktuellen Rechts, insbesondere nach der erfolgten Verschärfung des § 20 IV 2-4 GWB konsumiert und somit nicht mehr benötigt werden. Fallgruppen außerhalb des Untereinstandspreisverbotes sind namentlich Lockvogelstrategien, Marktstörungen durch Nachahmung, weitere Marktstörungen, Koppelungsstrategien, Absatzschädigung von Markenartikelherstellern und die Gratisverteilung von Waren. Auch presserechtliche Fallgestaltungen und Internetauktionen werden untersucht. Ferner hat das neue Verbraucherleitbild des BGH Einfluss auf die Auslegung der Lerkeit von Verhaltensweisen der Wettbewerber und soll daher unter modernen Aspekten betrachtet und weiterentwickelt werden. Als Fazit werden dem Leser 32 Hauptthesen aus vorgenannten Bereichen angeboten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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