Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die christlichen Kirchen haben im Jahr 2015 eine Absprache zum Umgang mit dem Kirchenasyl getroffen, der in der aktuellen Kirchenasylpraxis entscheidende Bedeutung zukommt. Die Autorin stellt diese Absprache in den Mittelpunkt ihrer verfassungsrechtlichen Betrachtungen und fokussiert sich damit auf den Kern der aktuellen Problematik. Sie arbeitet heraus, dass das Verfassungsrecht Staat und Religionsgemeinschaften den Abschluss informaler Absprachen erlaubt, sich jedoch insbesondere aus der Religionsfreiheit und den Gleichheitssätzen hohe Anforderungen ergeben. Außerdem zeigt sie auf, dass einer solchen Absprache aufgrund des Vertrauensschutzgrundsatzes gewisse rechtliche Wirkungen zukommen.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die christlichen Kirchen haben im Jahr 2015 eine Absprache zum Umgang mit dem Kirchenasyl getroffen, der in der aktuellen Kirchenasylpraxis entscheidende Bedeutung zukommt. Die Autorin stellt diese Absprache in den Mittelpunkt ihrer verfassungsrechtlichen Betrachtungen und fokussiert sich damit auf den Kern der aktuellen Problematik. Sie arbeitet heraus, dass das Verfassungsrecht Staat und Religionsgemeinschaften den Abschluss informaler Absprachen erlaubt, sich jedoch insbesondere aus der Religionsfreiheit und den Gleichheitssätzen hohe Anforderungen ergeben. Außerdem zeigt sie auf, dass einer solchen Absprache aufgrund des Vertrauensschutzgrundsatzes gewisse rechtliche Wirkungen zukommen.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Ist eine Novellierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes notwendig?
Legal-Tech-Geschäftsmodelle werden auf dem Rechtsmarkt immer lukrativer. Neben digitalen Tools, die den juristischen Alltag erleichtern, gibt es auch solche, die mit der klassischen anwaltlichen Rechtsberatung konkurrieren. Im Zentrum steht die Frage: Sind solche Legal-Tech-Angebote rechtlich zulässig?
Die Autorin beschreibt in Ihrer Untersuchung die Formen von Legal Tech, den rechtlichen Rahmen, den das Rechtsdienstleistungsgesetz vorgibt, analysiert die Konflikte zwischen Legal Tech und Gesetz und nimmt zu den Rechtsproblematiken ausführlich Stellung. Zudem berücksichtigt sie das 2021 in Kraft getretene Legal Tech Gesetz und benennt den nach wir vor bestehenden Änderungsbedarf der gesetzlichen Regelungen.
> Erscheinungsformen von Legal Tech und Geschäftsmodelle
> Problemdarstellung Legal Tech und Rechtsdienstleistungsgesetz
> Überblick und Analyse der Rechtsstreitigkeiten
> Vorschläge zur Novellierung der rechtlichen Regelungen
> Mit einem Beitrag von Prof. Dr. Michael Jaensch zum Smartlaw-Urteil des BGH
Aktualisiert: 2022-07-06
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Viele Zahnmediziner trifft die Wirtschaftlichkeitsprüfung überraschend und unvorbereitet. Auch die möglichen Folgen des Verfahrens für ihre Praxis sind nicht allen bewusst. Unvermittelt steht man vor der Frage: Was soll ich tun, wie verhalte ich mich richtig?
In dieser Situation vermittelt „Der geprüfte Zahnarzt“ umfassende Informationen. Das Buch schildert konsequent aus der Sicht des Praktikers das Verfahren und dessen rechtliche Grundlagen. Es setzt sich mit den unter Umständen erheblichen persönlichen und finanziellen Belastungen auseinander, die mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung einhergehen können, und diskutiert kritisch deren Einfluss auf die Behandlungstätigkeit.
Vor allem aber gibt es praktische Verhaltenstipps für den betroffenen Zahnmediziner. Als gewichtige Argumentationshilfe erläutert der Band, durch welche Praxisbesonderheiten sich ein abweichendes Abrechnungsgebaren erklären lässt und wo man nach ausgleichenden Einsparungen zu suchen hat. Die einzelnen Bema-Positionen werden im Detail hinsichtlich ihrer Bedeutung in der Wirtschaftlichkeitsprüfung analysiert. Und nicht zuletzt zeigt „Der geprüfte Zahnarzt“ Strategien auf, wie sich das Risiko eines solchen Verfahrens schon im Vorfeld verringern lässt. Das macht das Buch zum wertvollen Ratgeber für alle selbstständig tätigen Zahnmediziner.
Durch Ausfüllen des zugehörigen Fragebogens unter http://zahnmedizin.spitta.de/fortbildung sind 3 Fortbildungspunkte nach den Richtlinien der BZÄK und der DGZMK erhältlich.
Aktualisiert: 2021-07-22
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