Das Buch befasst sich mit der Dauer der Konzentrationswirkung von Verwaltungsakten und stellt die Thematik am Beispiel von eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen dar; sie berücksichtigt dabei auch Planfeststellungsbeschlüsse nach § 78 VwVfG. Die Rechtsfragen zur Dauer der Konzentrationswirkung sind sowohl in der planfeststellungsrechtlichen Praxis als auch in allen anderen Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung hoch relevant; sie sind jedoch bisher weder in Rechtsprechung noch Literatur umfassend oder systematisch aufgearbeitet. Für Behörden bietet die Studie einen Leitfaden, wie lange die Zuständigkeit bei der Genehmigungsbehörde konzentriert ist und wann sie an andere Fachbehörden zurückfällt. Die Autorin entwickelt zugleich Ansätze, wie durch Gesetzesänderungen die behördliche Zusammenarbeit bei Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung verbessert werden kann. Für Vorhabenträger wird aufgezeigt, wann Massnahmen der Behörden rechtswidrig sind, weil sie ihre Kompetenzen überschreiten. Insbesondere befasst sich die Autorin mit der Frage, wann sich Vorhabenträger gegen solche behördliche Massnahmen zur Wehr setzen können, die die genehmigte Nutzung beeinträchtigen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der vorliegende Band der Schriftenreihe zum Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht enthält die Referate, die auf der vom Eisenbahn-Bundesamt und der Forschungsstelle für Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht Tübingen gemeinsam vom 6. bis 8. September in der Erhard-Karls-Universität Tübingen veranstalteten, von uns geleiteten Tagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts VI" gehalten wurden. Entsprechend der früheren Speyerer Übung wurden wiederum die Diskussionsbeiträge aufgenommen. Gerade die Diskussionen vermitteln einen Eindruck von der dichten Arbeitsatmosphäre der eisenbahrnechtlichen Fachtagungen und zeigen, wie wichtig und fruchtbar für Praxis und Wissenschaft die Begegnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Eisenbahn-Bundesamtes mit Vertretern der DB AG, der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der einzelnen Planungsgesellschaften, der Landesbehörden sowie mit Repräsentanten der Gerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und der Rechtswissenschaft sind. Die einzelnen Beiträge beschäftigen sich mit folgenden Themen: Neue Rechtsprechnung zum Eisenbahnrecht (Dr. Eckart Hien, Richter am Bundesverwaltungsgericht) Der Netzzugang fremder Verkehrsträger zu eisenbahnrechtlich gewidmeten Hafenanlagen (Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für das Eisenbahnwesen in den Mitgliedsstaaten (Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Bucerius Law School, Hamburg) Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in das nationale Recht (Oberregierungsrat Stefan Dernbach, Eisenbahn-Bundesamt) Eisenbahnrecht in Frankreich (Dr. Antonia Stein, Rechtsanwältin, Stuttgart) Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Eisenbahnen des Bundes (Prof. Dr. Anke Borsdorff, Fachhochschule des Bundes, Fachbereich BGS, Lübeck) Möglichkeiten der Zusammenarbeit von EBA und BGS aufgezeigt anhand praktischer Erfahrungen (Regierungsdirektor Horst-Peter Heinrichs, Eisenbahn-Bundesamt) Vollständigkeit von Unterlagen in der Planfeststellung (Dr. Heribert Fislake, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main) Das Verhältnis von § 11 AEG zur Planfeststellung (Dr. Andreas Geiger, Rechtswalt, München) AEG-Novelle (Regierungsrätin Astrid Pöhle, Eisenbahn-Bundesamt)
Aktualisiert: 2020-12-04
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