Deutschland steht vor weitreichenden energie- und klimapolitischen Entscheidungen. Es geht dabei um den politischen Rahmen für das zukünftige Energiesystem, mit dem die Klimaschutzziele auf gesellschaftlich akzeptierte Weise bestmöglich erreicht werden können. Kaum jemand zweifelt noch daran, dass zumindest unsere Stromversorgung bis Mitte des Jahrhunderts weitestgehend auf erneuerbare Energien umgestellt werden muss. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist jedoch strittig. Kann der europäische Emissionszertifikatehandel alleine bewirken, dass Kohle, Gas und Öl durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden? Oder sollte die Politik den Ausbau regenerativer Energien auch weiterhin gezielt fördern? Das Buch greift diese hochaktuelle Diskussion auf und geht am Beispiel des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)" vor allem der Frage nach, ob und aus welchen Gründen eine Förderung erneuerbarer Energien trotz des in Europa bestehenden Emissionszertifi katehandels gerechtfertigt ist. Nach einigen einführenden Überlegungen, einem Überblick über die europäische Klimapolitik sowie einer detaillierten Betrachtung des EEG steht die Frage im Mittelpunkt, ob sich diese beiden umweltpolitischen Instrumente in ihrer Wirkungsweise behindern oder ergänzen und wie sie weiterentwickelt werden sollten. Im Zuge dessen werden Argumente für und gegen die gezielte nationale Förderung erneuerbarer Energien dargelegt und bewertet. Aufbauend darauf werden Ansatzpunkte für die zukünftige Ausgestaltung von EEG und europäischem Emissionszertifikatehandel aufgezeigt. Insgesamt macht das Buch deutlich, dass es für eine wirkungsvolle Energie- und Klimapolitik derzeit kein Entweder-oder zwischen europäischem Emissionszertifikatehandel und der gezielten Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG geben darf. Benötigt werden beide Instrumente, wobei ihre intelligente Kombination die entscheidende Herausforderung ist.
Aktualisiert: 2018-11-08
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Der Stand der Technik zählt zu den hergebrachten Grundlagen des deutschen Umwelt- und Technikrechts und fand in der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik bislang rege Beachtung. In jüngerer Zeit allerdings wurden die bisherigen Legaldefinitionen im Immissionsschutrecht, im Wasserhaushaltsrecht und im Kreislaufwirtschafts-Abfallgesetz durch das Europarecht in Form einer zunächst unscheinbar anmutenden Änderung beeinflusst. Mit dem sogenannten Artikelgesetz aus dem Jahr 2001 setzte der deutsche Gesetzgeber Richtlinienvorgaben, insbesondere solche der IVU-Richtlinie wie die "beste verfügbare Technik", durch eine Modifikation der bislang im deutschen Recht maßgeblichen Anforderung "Stand der Technik" um. Die Autorin untersucht die Auswirkungen dieser Europäisierung der deutschen Technikstandards, insbesondere die Wechselwirkung zwischen den Anforderungsprofilen der "besten verfügbaren Technik" und dem in Deutschland seit Jahren hergebrachten Maßstab "Stand der Technik". Methodisch orientiert sich die Arbeit an dem juristischen Auslegungskanon sowie an der rechtsvergleichenden Betrachtung zur Verwendung von Umweltstandards im amerikanischen und britischen Recht. Die Arbeit stellt somit eine dogmatisch fundierte Grundlage für die Gesetzesanwendung in der Praxis dar, welche die bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der Handhabung der unbestimmten Rechtsbegriffe zu beseitigen hilft. Darüber hinaus will dieses Werk einen Weg aufweisen, das traditionelle System des Umweltschutzes durch Technikstandards einerseits und das ab 2005 neu etablierte System des Emissionszertifikathandels andererseits zu harmonisieren.
Aktualisiert: 2019-12-20
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