Ein Rückzug aus dem Energy Charter Treaty ist für Mitgliedsstaaten keine gute Entscheidung – trotzdem ist es für einige Staaten das Mittel der Wahl.
Diese Arbeit analysiert einerseits die Anwendung der jeweiligen Schutzstandards in der schiedsgerichtlichen Rechtsprechung. Der Aufbau erfolgt dabei nach den Schutzstandards, unterteilt in die jeweiligen Fälle. Andererseits werden im letzten Kapitel verschiedene Reformansätze aus Literatur und Politik dargestellt und bewertet. Auf Basis der ECT-Entscheidungen und anderer Reformvorschläge wird ein eigener Ansatz zur Reform des ECT entwickelt.
Diese Arbeit bietet einen erfolgsversprechenden Reformansatz, der sich nicht in einem noch 20 Jahre dauernden Schutz fossiler Energiegewinnung erschöpft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ein Rückzug aus dem Energy Charter Treaty ist für Mitgliedsstaaten keine gute Entscheidung – trotzdem ist es für einige Staaten das Mittel der Wahl. Diese Arbeit analysiert einerseits die Anwendung der jeweiligen Schutzstandards in der schiedsgerichtlichen Rechtsprechung. Der Aufbau erfolgt dabei nach den Schutzstandards, unterteilt in die jeweiligen Fälle. Andererseits werden im letzten Kapitel verschiedene Reformansätze aus Literatur und Politik dargestellt und bewertet. Auf Basis der ECT-Entscheidungen und anderer Reformvorschläge wird ein eigener Ansatz zur Reform des ECT entwickelt.
Diese Arbeit bietet einen erfolgsversprechenden Reformansatz, der sich nicht in einem noch 20 Jahre dauernden Schutz fossiler Energiegewinnung erschöpft.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 47.
Aktualisiert: 2023-03-06
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Ein Rückzug aus dem Energy Charter Treaty ist für Mitgliedsstaaten keine gute Entscheidung – trotzdem ist es für einige Staaten das Mittel der Wahl.
Diese Arbeit analysiert einerseits die Anwendung der jeweiligen Schutzstandards in der schiedsgerichtlichen Rechtsprechung. Der Aufbau erfolgt dabei nach den Schutzstandards, unterteilt in die jeweiligen Fälle. Andererseits werden im letzten Kapitel verschiedene Reformansätze aus Literatur und Politik dargestellt und bewertet. Auf Basis der ECT-Entscheidungen und anderer Reformvorschläge wird ein eigener Ansatz zur Reform des ECT entwickelt.
Diese Arbeit bietet einen erfolgsversprechenden Reformansatz, der sich nicht in einem noch 20 Jahre dauernden Schutz fossiler Energiegewinnung erschöpft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Schiedsklagen ausländischer Investoren gegen mehrere europäische Staaten führen zu einer wachsenden öffentlichen Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht. Dieses ist jedoch nicht isoliert, sondern innerhalb des normativen Mehrebenensystems, auf seine Legitimität hin zu würdigen. Im Rahmen eines funktionalen Rechtsvergleichs legt die Untersuchung dar, dass das Schutzniveau auf Tatbestandsebene zwischen den unterschiedlichen Rechtsquellen, welche je den Staat in seiner Regulierungsfreiheit beschränken, als im Wesentlichen gleich zu bewerten ist. Das Haftungsrisiko der Bundesrepublik im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung kann daher als gering gelten, solange sie ihre verfassungs- und europarechtlichen Schranken beachtet.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 33.
Aktualisiert: 2022-12-09
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Die Schiedsklagen ausländischer Investoren gegen mehrere europäische Staaten führen zu einer wachsenden öffentlichen Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht. Dieses ist jedoch nicht isoliert, sondern innerhalb des normativen Mehrebenensystems, auf seine Legitimität hin zu würdigen. Im Rahmen eines funktionalen Rechtsvergleichs legt die Untersuchung dar, dass das Schutzniveau auf Tatbestandsebene zwischen den unterschiedlichen Rechtsquellen, welche je den Staat in seiner Regulierungsfreiheit beschränken, als im Wesentlichen gleich zu bewerten ist. Das Haftungsrisiko der Bundesrepublik im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung kann daher als gering gelten, solange sie ihre verfassungs- und europarechtlichen Schranken beachtet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Schiedsklagen ausländischer Investoren gegen mehrere europäische Staaten führen zu einer wachsenden öffentlichen Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht. Dieses ist jedoch nicht isoliert, sondern innerhalb des normativen Mehrebenensystems, auf seine Legitimität hin zu würdigen. Im Rahmen eines funktionalen Rechtsvergleichs legt die Untersuchung dar, dass das Schutzniveau auf Tatbestandsebene zwischen den unterschiedlichen Rechtsquellen, welche je den Staat in seiner Regulierungsfreiheit beschränken, als im Wesentlichen gleich zu bewerten ist. Das Haftungsrisiko der Bundesrepublik im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung kann daher als gering gelten, solange sie ihre verfassungs- und europarechtlichen Schranken beachtet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Können sich Briefkastengesellschaften auf den Schutz von Investitionsabkommen berufen und vor internationalen Schiedsgerichten klagen? Die Arbeit untersucht den Schutz von Briefkastenfirmen nach der ICSID Convention, dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) und dem Energiecharta-Vertrag (ECV). Das Ergebnis fällt differenziert aus: Das NAFTA und der ECV erfassen zunächst einmal alle Briefkastenfirmen; in Analogie zu den Vertragsbestimmungen können Vertragsstaaten jedoch Briefkastenfirmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Angehörigen des Gaststaates stehen, den Schutz des Vertrags verweigern. Gemäß der ICSID Convention sind Briefkastengesellschaften unter «gaststaatlicher Kontrolle» hingegen von vornherein keine tauglichen Investoren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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