Der EuGH hat 2017 in seiner Entscheidung "CTL Logistics" eine eigenständige zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle neben der behördlichen Regulierung von Eisenbahnnutzungsentgelten für unzulässig erklärt. Der Band spürt der Frage nach, welche Konsequenzen diese Entscheidung für das Kartellrecht hat. Insbesondere wird der Frage nachgespürt, ob Art. 102 AEUV im Lichte der EuGH-Entscheidungen "Deutsche Telekom" und "Crehan/Courage" auch weiterhin in Stand alone-Verfahren durch die Zivilgerichte für eine Entgeltkontrolle angewendet werden kann, wie der BGH 2019 in der Entscheidung "Trassenentgelte" vertreten hat. Der Band enthält ein Gutachten im Auftrag der DB Netz AG.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der EuGH hat 2017 in seiner Entscheidung „CTL Logistics“ eine eigenständige zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle neben der behördlichen Regulierung von Eisenbahnnutzungsentgelten für unzulässig erklärt. Der Band spürt der Frage nach, welche Konsequenzen diese Entscheidung für das Kartellrecht hat. Insbesondere wird der Frage nachgespürt, ob Art. 102 AEUV im Lichte der EuGH-Entscheidungen „Deutsche Telekom“ und „Crehan/Courage“ auch weiterhin in Stand alone-Verfahren durch die Zivilgerichte für eine Entgeltkontrolle angewendet werden kann, wie der BGH 2019 in der Entscheidung „Trassenentgelte“ vertreten hat. Der Band enthält ein Gutachten im Auftrag der DB Netz AG.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kein anderer Wirtschaftssektor stand in letzter Zeit derart im Fokus der Presse wie die Energiebranche. Dieses Interesse verwundert nicht, wenn man sich vor Augen hält, von welcher existenziellen Bedeutung eine zuverlässige und kostengünstige Energieversorgung für eine moderne Gesellschaft ist. Die Energiepreise sind derzeit in aller Munde und geben Anlass, die juristischen Kontrollmöglichkeiten zu hinterfragen. Die Arbeit widmet sich der Entgeltkontrolle auf den Strom- und Gasmärkten nach Energiewirtschaftsrecht, deutschem und europäischem Kartellrecht und allgemeinem Zivilrecht. Hierbei gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Preiskontrolle im Hinblick auf den gewünschten Wettbewerb auf den Energiemärkten mit Zurückhaltung verfolgt werden sollte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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