Die Arbeit untersucht das Zusammenspiel zwischen Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit sowohl auf dogmatischer als auch auf praktischer Ebene am neu geschaffenen Anspruch der Verbraucher gegenüber den Kreditinstituten auf Einrichtung eines Basiskontos. Mit der europäischen Zahlungskontenrichtlinie und deren Umsetzung im Zahlungskontengesetz (ZKG) sollte nach dem Willen des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers auch den finanziell schwächeren Verbrauchern der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gewährleistet werden. Doch die Effektivität dieses neuen Kontrahierungszwangs ist derzeit erheblich beeinträchtigt, da die Institute ein angemessenes Entgelt für die Basiskonten verlangen dürfen. Die damit verbundenen Probleme stehen im besonderen Fokus der Arbeit. Daneben wird auf die Bedeutung des Girokontos im Alltag, den Weg der Debatte bis zum Erlass von Richtlinie und ZKG sowie auf weitere Aspekte des Zusammenspiels, konkret die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten der Institute, geblickt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht das Zusammenspiel zwischen Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit sowohl auf dogmatischer als auch auf praktischer Ebene am neu geschaffenen Anspruch der Verbraucher gegenüber den Kreditinstituten auf Einrichtung eines Basiskontos. Mit der europäischen Zahlungskontenrichtlinie und deren Umsetzung im Zahlungskontengesetz (ZKG) sollte nach dem Willen des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers auch den finanziell schwächeren Verbrauchern der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gewährleistet werden. Doch die Effektivität dieses neuen Kontrahierungszwangs ist derzeit erheblich beeinträchtigt, da die Institute ein angemessenes Entgelt für die Basiskonten verlangen dürfen. Die damit verbundenen Probleme stehen im besonderen Fokus der Arbeit. Daneben wird auf die Bedeutung des Girokontos im Alltag, den Weg der Debatte bis zum Erlass von Richtlinie und ZKG sowie auf weitere Aspekte des Zusammenspiels, konkret die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten der Institute, geblickt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In einer Wirtschaft mit dynamisch-volatilem Umfeld sind Arbeitgeber mehr denn je gezwungen, den Kostenfaktor Arbeit so flexibel wie möglich zu gestalten. Was liegt da näher, als die Entgelte der Arbeitnehmer unmittelbar in Bezug zum wirtschaftlichen Risiko zu setzen? Der Verfasser geht der Frage nach, ob und wieweit die arbeitsrechtliche Risikoverteilung über Entgeltregelungen der Dispositivität der Vertragsparteien unterliegt. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Entgeltregelungsmöglichkeiten stehen dabei Fragen der Sittenwidrigkeitskontrolle einerseits und der AGB-Kontrolle andererseits im Mittelpunkt. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse bietet der Verfasser schließlich zwei kautelarjuristische Formulierungsbeispiele arbeitsrechtlicher Entgeltregelungen an.
Aktualisiert: 2023-04-06
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