Der Gewinnabführungsvertrag hat wegen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§§ 14 ff. KStG) eine hohe praktische Relevanz und ist fortwährend Inhalt rechtswissenschaftlicher Abhandlungen und höchstrichterlicher Entscheidungen. Er durchbricht das System der Finanzverfassung der abhängigen Gesellschaft, denn durch ihn verpflichtet sich die gewinnabführende Gesellschaft, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. Für die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist der Gewinnabführungsvertrag gesetzlich geregelt und damit Gegenstand vielfältiger Kommentarliteratur. Hier existieren nur sehr wenige offene Fragen. Indes ist eine gesetzliche Regelung für die GmbH bislang unterblieben. Eine ganz entscheidende Rolle spielen seine gesellschafts- und gläubigerschützenden Normen. Insbesondere sieht das AktG die Verlustausgleichspflicht nach § 302 Abs. 1 AktG vor. Sie verpflichtet das gewinnempfangende Unternehmen, jeden während der Vertragsdauer sonst entstandenen Jahresfehlbetrag der verpflichteten Gesellschaft auszugleichen. Das Werk „Der Gewinnabführungsvertrag in der GmbH“ beschäftigt sich mit dem isolierten Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als verpflichteter Gesellschaft. Es geht schwerpunktmäßig der Frage nach, ob die aktienrechtliche Verlustausgleichspflicht auch für den Gewinnabführungsvertrag in der GmbH gelten muss. Dabei werden im Einzelnen verschiedene Begründungsansätze für die analoge Anwendung von § 302 AktG auf die GmbH überprüft, die Grundlagen des Gewinnabführungsvertrages vermittelt, dessen Wirkungen auf die Parteien, dessen Rechtsnatur und das Normengefüge sowie dessen Voraussetzungen in der GmbH. Zudem werden historische Zusammenhänge aufgezeigt. Bei der Erörterung der zentralen Frage, ob die Verlustausgleichspflicht auch für den Gewinnabführungsvertrag in der GmbH gelten muss, geht die Arbeit auf die jeweiligen Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Kapitalschutzes im Aktien- und GmbH-Recht ein, klärt die Ursachen für das Unbehagen über den Gewinnabführungsvertrag und findet entsprechende Lösungen für den Schutz der abhängigen Gesellschaft.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Bei der Kodifizierung des AktG 1965 hatte der Gesetzgeber besonders den Schutz der abhängigen Gesellschaft sowie deren Gläubiger und Minderheitsgesellschafter im Blick. Eine dieser speziell für abhängige Gesellschaften geschaffenen Vorschrift ist der Verlustausgleich nach § 302 AktG, welcher - neben den wichtigsten Voraussetzungen des Steuer- und Zivilrechts bezüglich der Gründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - übersichtlich und systematisch erläutert wird. Zudem ist das Steuer- und Konzernrecht nach wie vor Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen. So wird beispielsweise diskutiert, ob die Aufnahme einer Verlustübernahmeklausel gem. § 302 AktG in den Unternehmensvertrag tatsächlich ein notwendiges Vereinbarungserfordernis darstellt, oder ob die Angleichung der unterschiedlichen Gesellschaftsformen diesbezüglich ausreichend gelungen ist. Die Autorin hat sich dieser Frage anhand aktueller Rechtsprechung und der derzeitigen Praxis gestellt.
Aktualisiert: 2020-03-25
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