Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist nicht vom Himmel gefallen: Sie wurde zunächst als Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) seit 1970 auf rein politischer Grundlage praktiziert und dann in der Einheitlichen Europäischen Akte erstmals verrechtlicht. Die »gemeinsame Aktion« gibt es erst seit Inkrafttreten des Unionsvertrages im November 1993. Sie bezweckt im Gegensatz zu den sonstigen GASP-Verfahren die aktive Gestaltung einer gemeinsamen, europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies kann, wie im Falle der Nichtverbreitung von Kernwaffen, eine gemeinsame Politik oder, wie bei der EU-Verwaltung von Mostar, eine konkrete Handlung sein. Die gemeinsame Aktion stellt die weitestgehende Handlungsmodalität der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer GASP dar, auch wenn sie keine militärischen Maßnahmen enthalten kann. Ihre Untersuchung erlaubt es somit, den sogenannten »zweiten Pfeiler« der Europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen und ein klares Bild von Reichweite und Möglichkeiten der GASP zu verschaffen.
Insgesamt bereitet der Verfasser die GASP anhand der gemeinsamen Aktion nahezu handbuchartig und leicht zugänglich auf. Er betritt gleichsam unerforschtes Land und leistet »Pionierarbeit«. Die Arbeit ist für den Leser auch deshalb sehr nutzbringend, weil der Verfasser u. a. wegen zahlreicher Gespräche und Kontakte mit beteiligten Personen Einblicke gewonnen hat, die für Außenstehende nicht auf der Hand liegen und daher wertvolle Informationen darstellen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union belegt in ihren unzähligen Entwürfen und Konzepten die Schwierigkeit der Mitgliedstaaten, auf dem Gebiet der Außenpolitik die angemessene Form und das geeignete Maß der Zusammenarbeit zu finden. Während die Handelspolitik und andere Bereiche dem Modell der Integration folgend »vergemeinschaftet« wurden, konnte man sich im Feld der Außenpolitik lediglich auf ein Verfahren zwischenstaatlicher Koordination verständigen. Der Autor behandelt rechtliche Konflikte zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Gemeinschaft, die sich aus der heterogenen Struktur der Union ergeben, die unter ihrem Dach intergouvernementale und supranationale Elemente vereint. Es geht dabei nicht um eine allgemeine Betrachtung des Verhältnisses von GASP und Gemeinschaft, sondern um die nähere Beleuchtung konkreter Berührungspunkte.
Der EG-Vertrag und der EU-Vertrag kennen zwei ausdrücklich geregelte Berührungspunkte von GASP und Gemeinschaft: die Verhängung von außenpolitisch motivierten Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten gemäß Art. 301 EGV und die Regelungen über die Finanzierung der GASP in Art. 28 EUV und Art. 268 Abs. 2 EGV. Ein weiterer sich aus der sekundärrechtlichen Praxis von GASP und Gemeinschaft ergebender Berührungspunkt ist die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Der Verfasser untersucht, wie sich die Berührung von GASP und Gemeinschaft in diesen Bereichen rechtlich auswirkt.
Dabei zeigt sich, daß dort, wo es wie bei den Wirtschaftssanktionen und der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Zusammenwirken von intergouvernementalen und supranationalen Entscheidungsmechanismen im Grenzbereich der Handels- und Außenpolitik kommt, dies zu einem Vorrang der GASP gegenüber der Gemeinschaft führt. Die Berührung von GASP und Gemeinschaft an diesen Punkten bewirkt faktisch eine Intergouvernementalisierung gemeinschaftlicher Zuständigkeiten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist nicht vom Himmel gefallen: Sie wurde zunächst als Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) seit 1970 auf rein politischer Grundlage praktiziert und dann in der Einheitlichen Europäischen Akte erstmals verrechtlicht. Die »gemeinsame Aktion« gibt es erst seit Inkrafttreten des Unionsvertrages im November 1993. Sie bezweckt im Gegensatz zu den sonstigen GASP-Verfahren die aktive Gestaltung einer gemeinsamen, europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies kann, wie im Falle der Nichtverbreitung von Kernwaffen, eine gemeinsame Politik oder, wie bei der EU-Verwaltung von Mostar, eine konkrete Handlung sein. Die gemeinsame Aktion stellt die weitestgehende Handlungsmodalität der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer GASP dar, auch wenn sie keine militärischen Maßnahmen enthalten kann. Ihre Untersuchung erlaubt es somit, den sogenannten »zweiten Pfeiler« der Europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen und ein klares Bild von Reichweite und Möglichkeiten der GASP zu verschaffen.
Insgesamt bereitet der Verfasser die GASP anhand der gemeinsamen Aktion nahezu handbuchartig und leicht zugänglich auf. Er betritt gleichsam unerforschtes Land und leistet »Pionierarbeit«. Die Arbeit ist für den Leser auch deshalb sehr nutzbringend, weil der Verfasser u. a. wegen zahlreicher Gespräche und Kontakte mit beteiligten Personen Einblicke gewonnen hat, die für Außenstehende nicht auf der Hand liegen und daher wertvolle Informationen darstellen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union belegt in ihren unzähligen Entwürfen und Konzepten die Schwierigkeit der Mitgliedstaaten, auf dem Gebiet der Außenpolitik die angemessene Form und das geeignete Maß der Zusammenarbeit zu finden. Während die Handelspolitik und andere Bereiche dem Modell der Integration folgend »vergemeinschaftet« wurden, konnte man sich im Feld der Außenpolitik lediglich auf ein Verfahren zwischenstaatlicher Koordination verständigen. Der Autor behandelt rechtliche Konflikte zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Gemeinschaft, die sich aus der heterogenen Struktur der Union ergeben, die unter ihrem Dach intergouvernementale und supranationale Elemente vereint. Es geht dabei nicht um eine allgemeine Betrachtung des Verhältnisses von GASP und Gemeinschaft, sondern um die nähere Beleuchtung konkreter Berührungspunkte.
Der EG-Vertrag und der EU-Vertrag kennen zwei ausdrücklich geregelte Berührungspunkte von GASP und Gemeinschaft: die Verhängung von außenpolitisch motivierten Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten gemäß Art. 301 EGV und die Regelungen über die Finanzierung der GASP in Art. 28 EUV und Art. 268 Abs. 2 EGV. Ein weiterer sich aus der sekundärrechtlichen Praxis von GASP und Gemeinschaft ergebender Berührungspunkt ist die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Der Verfasser untersucht, wie sich die Berührung von GASP und Gemeinschaft in diesen Bereichen rechtlich auswirkt.
Dabei zeigt sich, daß dort, wo es wie bei den Wirtschaftssanktionen und der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Zusammenwirken von intergouvernementalen und supranationalen Entscheidungsmechanismen im Grenzbereich der Handels- und Außenpolitik kommt, dies zu einem Vorrang der GASP gegenüber der Gemeinschaft führt. Die Berührung von GASP und Gemeinschaft an diesen Punkten bewirkt faktisch eine Intergouvernementalisierung gemeinschaftlicher Zuständigkeiten.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union belegt in ihren unzähligen Entwürfen und Konzepten die Schwierigkeit der Mitgliedstaaten, auf dem Gebiet der Außenpolitik die angemessene Form und das geeignete Maß der Zusammenarbeit zu finden. Während die Handelspolitik und andere Bereiche dem Modell der Integration folgend »vergemeinschaftet« wurden, konnte man sich im Feld der Außenpolitik lediglich auf ein Verfahren zwischenstaatlicher Koordination verständigen. Der Autor behandelt rechtliche Konflikte zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Gemeinschaft, die sich aus der heterogenen Struktur der Union ergeben, die unter ihrem Dach intergouvernementale und supranationale Elemente vereint. Es geht dabei nicht um eine allgemeine Betrachtung des Verhältnisses von GASP und Gemeinschaft, sondern um die nähere Beleuchtung konkreter Berührungspunkte.
Der EG-Vertrag und der EU-Vertrag kennen zwei ausdrücklich geregelte Berührungspunkte von GASP und Gemeinschaft: die Verhängung von außenpolitisch motivierten Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten gemäß Art. 301 EGV und die Regelungen über die Finanzierung der GASP in Art. 28 EUV und Art. 268 Abs. 2 EGV. Ein weiterer sich aus der sekundärrechtlichen Praxis von GASP und Gemeinschaft ergebender Berührungspunkt ist die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Der Verfasser untersucht, wie sich die Berührung von GASP und Gemeinschaft in diesen Bereichen rechtlich auswirkt.
Dabei zeigt sich, daß dort, wo es wie bei den Wirtschaftssanktionen und der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Zusammenwirken von intergouvernementalen und supranationalen Entscheidungsmechanismen im Grenzbereich der Handels- und Außenpolitik kommt, dies zu einem Vorrang der GASP gegenüber der Gemeinschaft führt. Die Berührung von GASP und Gemeinschaft an diesen Punkten bewirkt faktisch eine Intergouvernementalisierung gemeinschaftlicher Zuständigkeiten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist nicht vom Himmel gefallen: Sie wurde zunächst als Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) seit 1970 auf rein politischer Grundlage praktiziert und dann in der Einheitlichen Europäischen Akte erstmals verrechtlicht. Die »gemeinsame Aktion« gibt es erst seit Inkrafttreten des Unionsvertrages im November 1993. Sie bezweckt im Gegensatz zu den sonstigen GASP-Verfahren die aktive Gestaltung einer gemeinsamen, europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies kann, wie im Falle der Nichtverbreitung von Kernwaffen, eine gemeinsame Politik oder, wie bei der EU-Verwaltung von Mostar, eine konkrete Handlung sein. Die gemeinsame Aktion stellt die weitestgehende Handlungsmodalität der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer GASP dar, auch wenn sie keine militärischen Maßnahmen enthalten kann. Ihre Untersuchung erlaubt es somit, den sogenannten »zweiten Pfeiler« der Europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen und ein klares Bild von Reichweite und Möglichkeiten der GASP zu verschaffen.
Insgesamt bereitet der Verfasser die GASP anhand der gemeinsamen Aktion nahezu handbuchartig und leicht zugänglich auf. Er betritt gleichsam unerforschtes Land und leistet »Pionierarbeit«. Die Arbeit ist für den Leser auch deshalb sehr nutzbringend, weil der Verfasser u. a. wegen zahlreicher Gespräche und Kontakte mit beteiligten Personen Einblicke gewonnen hat, die für Außenstehende nicht auf der Hand liegen und daher wertvolle Informationen darstellen.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union belegt in ihren unzähligen Entwürfen und Konzepten die Schwierigkeit der Mitgliedstaaten, auf dem Gebiet der Außenpolitik die angemessene Form und das geeignete Maß der Zusammenarbeit zu finden. Während die Handelspolitik und andere Bereiche dem Modell der Integration folgend »vergemeinschaftet« wurden, konnte man sich im Feld der Außenpolitik lediglich auf ein Verfahren zwischenstaatlicher Koordination verständigen. Der Autor behandelt rechtliche Konflikte zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Gemeinschaft, die sich aus der heterogenen Struktur der Union ergeben, die unter ihrem Dach intergouvernementale und supranationale Elemente vereint. Es geht dabei nicht um eine allgemeine Betrachtung des Verhältnisses von GASP und Gemeinschaft, sondern um die nähere Beleuchtung konkreter Berührungspunkte.
Der EG-Vertrag und der EU-Vertrag kennen zwei ausdrücklich geregelte Berührungspunkte von GASP und Gemeinschaft: die Verhängung von außenpolitisch motivierten Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten gemäß Art. 301 EGV und die Regelungen über die Finanzierung der GASP in Art. 28 EUV und Art. 268 Abs. 2 EGV. Ein weiterer sich aus der sekundärrechtlichen Praxis von GASP und Gemeinschaft ergebender Berührungspunkt ist die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Der Verfasser untersucht, wie sich die Berührung von GASP und Gemeinschaft in diesen Bereichen rechtlich auswirkt.
Dabei zeigt sich, daß dort, wo es wie bei den Wirtschaftssanktionen und der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Zusammenwirken von intergouvernementalen und supranationalen Entscheidungsmechanismen im Grenzbereich der Handels- und Außenpolitik kommt, dies zu einem Vorrang der GASP gegenüber der Gemeinschaft führt. Die Berührung von GASP und Gemeinschaft an diesen Punkten bewirkt faktisch eine Intergouvernementalisierung gemeinschaftlicher Zuständigkeiten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist nicht vom Himmel gefallen: Sie wurde zunächst als Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) seit 1970 auf rein politischer Grundlage praktiziert und dann in der Einheitlichen Europäischen Akte erstmals verrechtlicht. Die »gemeinsame Aktion« gibt es erst seit Inkrafttreten des Unionsvertrages im November 1993. Sie bezweckt im Gegensatz zu den sonstigen GASP-Verfahren die aktive Gestaltung einer gemeinsamen, europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies kann, wie im Falle der Nichtverbreitung von Kernwaffen, eine gemeinsame Politik oder, wie bei der EU-Verwaltung von Mostar, eine konkrete Handlung sein. Die gemeinsame Aktion stellt die weitestgehende Handlungsmodalität der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer GASP dar, auch wenn sie keine militärischen Maßnahmen enthalten kann. Ihre Untersuchung erlaubt es somit, den sogenannten »zweiten Pfeiler« der Europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen und ein klares Bild von Reichweite und Möglichkeiten der GASP zu verschaffen.
Insgesamt bereitet der Verfasser die GASP anhand der gemeinsamen Aktion nahezu handbuchartig und leicht zugänglich auf. Er betritt gleichsam unerforschtes Land und leistet »Pionierarbeit«. Die Arbeit ist für den Leser auch deshalb sehr nutzbringend, weil der Verfasser u. a. wegen zahlreicher Gespräche und Kontakte mit beteiligten Personen Einblicke gewonnen hat, die für Außenstehende nicht auf der Hand liegen und daher wertvolle Informationen darstellen.
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