Die Autorin untersucht umfassend Hintergründe und Auswirkungen der Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger in das Grundgesetz.
Es wird die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf nationaler und europäischer Ebene beleuchtet. Dem folgt eine ausführliche Untersuchung des Regelungsgehalts des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Es handelt sich nicht um eine reine Öffnungsklausel zugunsten europäischen Rechts, sondern um eine eigenständige Gewährung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG begründet eine Pflicht der Länder zur Umsetzung in Landesrecht. Besonders wird auf die Problematik der Stadtstaaten eingegangen.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Auswirkungen des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger auf das Ausländer- und Parteienrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Es wird die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf nationaler und europäischer Ebene beleuchtet. Dem folgt eine ausführliche Untersuchung des Regelungsgehalts des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Es handelt sich nicht um eine reine Öffnungsklausel zugunsten europäischen Rechts, sondern um eine eigenständige Gewährung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG begründet eine Pflicht der Länder zur Umsetzung in Landesrecht. Besonders wird auf die Problematik der Stadtstaaten eingegangen.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Auswirkungen des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger auf das Ausländer- und Parteienrecht.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Es wird die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf nationaler und europäischer Ebene beleuchtet. Dem folgt eine ausführliche Untersuchung des Regelungsgehalts des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Es handelt sich nicht um eine reine Öffnungsklausel zugunsten europäischen Rechts, sondern um eine eigenständige Gewährung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG begründet eine Pflicht der Länder zur Umsetzung in Landesrecht. Besonders wird auf die Problematik der Stadtstaaten eingegangen.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Auswirkungen des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger auf das Ausländer- und Parteienrecht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Es wird die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf nationaler und europäischer Ebene beleuchtet. Dem folgt eine ausführliche Untersuchung des Regelungsgehalts des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Es handelt sich nicht um eine reine Öffnungsklausel zugunsten europäischen Rechts, sondern um eine eigenständige Gewährung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG begründet eine Pflicht der Länder zur Umsetzung in Landesrecht. Besonders wird auf die Problematik der Stadtstaaten eingegangen.
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Aktualisiert: 2023-04-15
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