Gerichtsstandsvereinbarungen sind heute allgegenwärtig und insbesondere in internationalen rechtsgeschäftlichen Beziehungen sehr beliebt. Die Parteien können durch sie die Zuständigkeit eines oder mehrerer Gerichte bestimmen, sodass für sie vorhersehbar ist, vor welchem Gericht sie klagen müssen oder verklagt werden. Sie haben also ein besonderes Interesse daran, dass die Vereinbarung auch gegenüber Dritten, die klagen oder verklagt werden, wirken soll. Es stellt sich die Frage, ob ein Dritter an die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden sein soll. Zur Beantwortung dieser Frage erfolgt eine Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechung, eine ausführliche rechtsvergleichende Betrachtung der Problematik sowie eine teleologische Auslegung des Art. 17 EuGVÜ/LugÜ bzw. Art. 23 EuGVO. Schließlich werden die ermittelten Ergebnisse anhand von Einzelfällen überprüft.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das im Rahmen des Mercosur vereinbarte Protokoll von Buenos Aires über die internationale Zuständigkeit in Vertragssachen (PBA) sieht eine Modifikation des Erfüllungsortgerichtsstandes des EuGVÜ sowie einen neuartigen Klägergerichtsstand vor. Letzterer ist eröffnet, wenn der Kläger nachweist, dass er seine Leistung erbracht hat. Zunächst stellt der Verfasser die Vertragsgerichtsstände der autonomen Rechte der Mercosurstaaten und des EuGVÜ dar. Hauptanliegen der Arbeit ist die sodann erfolgende Auslegung der genannten Gerichtsstände des PBA. Schließlich stellt der Autor diesen Gerichtsständen vergleichend den Erfüllungsortgerichtsstand der EuGVO gegenüber. Der Vergleich ergibt, dass die Modifikation des Erfüllungsortgerichtsstandes des EuGVÜ in der EuGVO interessengerechter ist als im PBA. Der Klägergerichtsstand des PBA stellt nach Auffassung des Autors eine sinnvolle Ergänzung eines Erfüllungsortgerichtsstandes dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht die spanische Rechtsprechung und Lehre zur internationalen Zuständigkeit und zu Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts nach Neuregelung der internationalen Zuständigkeit durch die LOPJ 1985 unter Berücksichtigung der spanischen Rechtsprechung wie derjenigen des EuGH zum EuGVÜ. Schwerpunkt der Arbeit ist der Vergleich der einzelnen Gerichtsstände der spanischen nationalen Regelung mit den im EuGVÜ normierten Gerichtsständen unter Berücksichtigung der hierzu in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Auffassungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gerichtsstandsvereinbarungen sind heute allgegenwärtig und insbesondere in internationalen rechtsgeschäftlichen Beziehungen sehr beliebt. Die Parteien können durch sie die Zuständigkeit eines oder mehrerer Gerichte bestimmen, sodass für sie vorhersehbar ist, vor welchem Gericht sie klagen müssen oder verklagt werden. Sie haben also ein besonderes Interesse daran, dass die Vereinbarung auch gegenüber Dritten, die klagen oder verklagt werden, wirken soll. Es stellt sich die Frage, ob ein Dritter an die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden sein soll. Zur Beantwortung dieser Frage erfolgt eine Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechung, eine ausführliche rechtsvergleichende Betrachtung der Problematik sowie eine teleologische Auslegung des Art. 17 EuGVÜ/LugÜ bzw. Art. 23 EuGVO. Schließlich werden die ermittelten Ergebnisse anhand von Einzelfällen überprüft.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Dieses Buch analysiert die Rechtsprechung der portugiesischen Gerichte zu den Europäischen Zuständigkeitsordnungen in Zivil- und Handelssachen (1992-2006) und setzt sich kritisch mit ihr auseinander. Zugleich werden die wichtigsten Regelungen des neuen autonomen internationalen Zivilverfahrensrechts Portugals erläutert. Dies erweist sich für das Verständnis der Entscheidungen als besonders relevant, weil sich die portugiesischen Gerichte bei der Anwendung des EuGVÜ, LugÜ und der so genannten Brüssel-I-VO stark vom nationalen Recht leiten ließen. Der Autor kommt zu erstaunlichen Ergebnissen, die am Beispiel Portugal zeigen, dass eine international-prozessuale Rechtsvereinheitlichung in Europa nicht allein durch den Erlass von Einheitsrechten erzielt werden kann. Este livro contém uma introdução e um resumo em língua portuguesa.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gerichtsstandsvereinbarungen sind aus dem internationalen Wirtschaftsrecht nicht wegzudenken. Sie dienen der Planbarkeit der rechtlichen Beziehungen der Parteien, beinhalten allerdings auch ein Gefahrenpotenzial, indem sie einerseits einen prozessual vorteilhaften Gerichtsstand sperren, andererseits einen potenziell nachteiligen Gerichtsstand aufzwingen. Diese Arbeit untersucht die Problematik der Gerichtsstandsvereinbarungen aus deutscher, italienischer und europarechtlicher Perspektive. Für den deutschen Leser ist dies in doppelter Hinsicht wertvoll. Zum einen gewinnt er Einsicht in das italienische Recht und die italienische Praxis. Zum anderen kann er erfahren, wie in einem anderen Recht mit der gemeinsamen Grundlage des europäischen Zuständigkeitssystems umgegangen wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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