Der Nachweis des Kartellrechtsverstoßes bildet einen neuralgischen Punkt bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Der durch den Beibringungsgrundsatz geprägte Zivilprozess erweist sich insofern gegenüber dem kartellbehördlichen Verfahren, das den Wettbewerbsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse an die Hand gibt, als strukturell unterlegen. Die Bindungswirkung schafft hier Abhilfe, indem sie die private mit der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung verzahnt und den Kläger vom Nachweis des Kartellrechtsverstoßes befreit. Dirk Wiegandt beleuchtet das Instrument der Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilprozess und zeigt zugleich, dass es seinerseits auf die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung zurückwirkt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2022-11-02
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Bei den Steuerforderungen des Staates interessiert vor allem die tatsächliche Belastung. Der Steuerbescheid des Finanzamtes gibt hierüber in der Abrechnung Auskunft. Es rechnet dabei bereits gezahlte Steuerbeträge, wie Vorauszahlungen, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag an. Kommt es zum Disput mit der Finanzbehörde über das Ob und den Umfang von Anrechnungen, sorgt ein späterer Anrechnungsbescheid für weitere Aufklärung. Armin Herbst untersucht die Struktur der unterschiedlichen An- und Abrechnungsformen sowie ihre rechtlichen Auswirkungen, und widmet sich insbesondere dem Spannungsverhältnis zwischen Abrechnungsbescheid und so genannter Anrechnungsverfügung. Dies bietet Anlass zu einer in Teilen kritischen Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung, der juristischen Kommentierung und der steuerrechtlichen Praxis. Seine Lösungsansätze flankieren konkret die Bestrebungen zu einem vereinfachten Steuerrecht, indem sie auch im steuerlichen Erhebungsrecht ein höheres Maß an Verständlichkeit und Übersichtlichkeit einfordern. Sich auf gesetzliche Grundlagen zu besinnen und zu systematischer Kohärenz zurückzukehren, könnte auch in diesem Teilbereich des Steuerrechts und der Steuerpraxis Wunder wirken.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Nachweis des Kartellrechtsverstoßes bildet einen neuralgischen Punkt bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Der durch den Beibringungsgrundsatz geprägte Zivilprozess erweist sich insofern gegenüber dem kartellbehördlichen Verfahren, das den Wettbewerbsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse an die Hand gibt, als strukturell unterlegen. Die Bindungswirkung schafft hier Abhilfe, indem sie die private mit der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung verzahnt und den Kläger vom Nachweis des Kartellrechtsverstoßes befreit. Dirk Wiegandt beleuchtet das Instrument der Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilprozess und zeigt zugleich, dass es seinerseits auf die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung zurückwirkt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2022-11-02
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